Pressemitteilungen

82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen. Das geht aus dem Bericht „Reward Work, not Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Die 3,7 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert. Oxfam fordert, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen, faire Einkommen für Frauen und Männer durchzusetzen und in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren.

17 in Jemen tätige Hilfsorganisationen fordern die komplette und bedingungslose Öffnung des Hafens von Hudaydah, damit die Menschen endlich wieder uneingeschränkten Zugang zu Nahrung und Treibstoff erhalten. Im November 2017 hatte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition alle jemenitischen Häfen im Roten Meer blockiert, was zu einem dramatischen Versorgungsnotstand führte. Am 20. Januar endet eine auf 30 Tage befristete Aussetzung der Blockade.

Kurz vor Beginn der Abschlussrunde der Sondierungsgespräche warnt Oxfam CDU/CSU und SPD davor, das Ziel, die deutschen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, faktisch aufzugeben. Das Ergebnispapier der Sondierungsgruppe zu Energie/Klimaschutz/Umwelt legt einen solchen Schritt nahe. Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam, kommentiert:

Wichtige Märkte sind in den Händen von immer weniger Mega-Konzernen. Dagegen stellt sich anlässlich des 60. Geburtstags des Bundeskartellamtes ein breites Bündnis von Umwelt-, Landwirtschafts-, und Entwicklungsorganisationen. Ihre Forderung an die nächste Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen. Die Marktkonzentration ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie kleinere Unternehmen stark benachteiligt. Zulieferer, Bauern und Bäuerinnen und Arbeiter/innen in Produktionsländern können sich gegen übermächtige Unternehmen kaum durchsetzen. Letztlich wird so die soziale Ungleichheit verschärft.

1.000 Tage nach der Eskalation der Kämpfe im Jemen im Jahr 2015 und einen Monat nach der Verhängung einer Blockade wichtiger Häfen stehen mehr als sieben Millionen Menschen vor einer Hungersnot. Preise für Nahrungsmittel, Medikamente und Treibstoffe explodieren, Wasserversorgung und Krankenhäuser stehen vielerorts vor dem Kollaps. Das beschreibt der Bericht „Yemen’s crisis: 1.000 days of disaster“, den Oxfam heute veröffentlicht. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation fordert mehr internationale Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe.

Ohne dass ihnen Sicherheit und gleiche Rechte garantiert werden, wollen die nach Bangladesch geflüchteten Rohingyas nicht nach Myanmar zurückkehren. Einige der Befragten erklären, sich umzubringen, würden sie zur Rückkehr gezwungen. Dies dokumentiert der heute von Oxfam veröffentlichte Bericht „I still don’t feel safe to go home“. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation fordert von der Regierung in Myanmar, eine Rückkehr der vertriebenen Rohingyas in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Hierfür müssen ihnen dauerhaft gleiche staatsbürgerliche Rechte zugesprochen werden.

Mehr als 2.000 unbegleitete geflüchtete Kinder stehen in Griechenland derzeit auf Wartelisten für sichere Unterkünfte und befinden sich angesichts des nahenden Winters in akuter Gefahr. Dies ist ein zentrales Ergebnis eines aktuellen Berichts von 12 Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter Oxfam, CARE und IRC (International Rescue Committee). Der chronische Mangel an geeigneten Unterkünften ist nur einer der vielen Probleme bei der Versorgung Geflüchteter, die derzeit offenbar werden. Dabei soll die griechische Regierung in Kürze die volle Verantwortung für die Flüchtlinge im Land übernehmen.

Die griechische Regierung hat bekanntgegeben, noch vor dem Wintereinbruch 5000 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufs Festland bringen zu wollen. Nicola Bay, Leiter des Griechenland-Programmes der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam, kommentiert:

Ein Zusammenschluss von Hilfsorganisationen, darunter CARE, Oxfam und Save the Children, fordern von allen beteiligten Konfliktparteien im Jemen einen sofortigen Waffenstillstand in Sanaa. Der eskalierende Konflikt zwinge die Zivilbevölkerung in eine Falle und verschärfe die bereits katastrophale humanitäre Situation, so die Organisationen.
 

Die Finanzminister der EU haben sich auf eine Schwarze Liste für Steueroasen geeinigt. Die Liste umfasst 17 zumeist kleinere Länder. Zusätzlich gibt es eine „Graue Liste“ von Ländern, die derzeit als Steueroasen betrachtet werden, aber Reformen zugesagt haben.
Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit, kommentiert: