Pressemitteilungen

Trotz neuer Hilfszusagen sind die G7 ihrer Verantwortung angesichts multipler Krisen nicht gerecht geworden. Um die aktuellen Hungerkrisen zu bekämpfen, braucht es deutlich mehr Geld. Gegen die Klimakrise hätten sich die G7 auf stärkere Minderungsziele und Unterstützung einkommensschwacher Länder verständigen müssen. Zudem war der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie auf dem Gipfel nur ein Randthema. Die Gipfel-Beschlüsse sind deshalb ein „Blendwerk“, meint Charlotte Becker, Leiterin Politik und Kampagnen von Oxfam Deutschland, das von dem „historischen Versagen“ der G7 ablenken soll.

Hätten die G7 die für 2022 zugesagten Impfstoffspenden bereits 2021 geliefert, könnten fast 600.000 Menschen noch am Leben sein, die an COVID-19 gestorben sind. Außerdem haben mehrere G7-Staaten ihre Zusagen nicht eingehalten. Das zeigt eine Analyse, die Oxfam und die People’s Vaccine Alliance (PVA) heute im Vorfeld des G7-Gipfels in Elmau veröffentlichen.

Eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite, Schuldenerlasse und mehr Unterstützung für einkommensschwache Länder gegen die Klimakrise fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des G7-Gipfels. Zudem müssen die Staats- und Regierungschefs, die sich ab Sonntag auf Schloss Elmau treffen, für einen weltweit gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, -Medikamenten und -Tests sorgen.

Den kommenden G7-Gipfel begleitet Oxfam vor Ort mit einem Team von Expert*innen, die für Einschätzungen und Interviews zur Verfügung stehen. Darüber hinaus finden zwei Foto-Aktionen mit den "Big Heads" der Staats- und Regierungschefs statt.

Neun von zehn Menschen in Deutschland wünschen sich von den G7-Staaten konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam erstellt hat. Kurz vor dem G7-Gipfel in Elmau und der Großdemonstration „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit — gerecht geht anders!“ in München gibt die Umfrage der deutschen G7-Präsidentschaft einen klaren Aufgabenzettel mit.

Am 25. Juni, dem Vortag des G7-Gipfels, erwartet ein Bündnis aus über 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen tausende Demonstrierende in München. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Vertreter:innen des Bündnisses heute die Staats- und Regierungschef:innen der G7-Staaten aufgefordert, die Klimakrise und das Artensterben zu stoppen und endlich konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv zu werden.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat heute statt des von Südafrika und Indien eingebrachten Antrags auf Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte für Mittel gegen COVID-19 einen Alternativvorschlag verabschiedet. Die People’s Vaccine Alliance und Oxfam urteilen, dass dieser weitgehend wirkungslos sein und nicht die lokale Eigenversorgung einkommensschwacher Länder stärken wird, die zur Beendung der Pandemie notwendig ist.

17,5 Millionen Menschen sind im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben, seit die Welthandelsorganisation (WTO) vor 20 Monaten damit begonnen hat, über die Freigabe geistiger Eigentumsrechte auf Mittel der Pandemiebekämpfung zu verhandeln. Das zeigt eine Berechnung, die Oxfam und die People’s Vaccine Alliance (PVA) im Vorfeld des WTO-Ministerial-Treffens veröffentlichen. Die Patentfreigabe ist unerlässlich, damit einkommensschwache Länder der Pandemie durch eigene Produktion von Impfstoffen und Medikamenten begegnen können.

Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam fordern den Vorstand von Biontech zu einem umfassenden Technologietransfer auf. Die drei zivilgesellschaftlichen Organisationen haben gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Fragen für die Hauptversammlung eingereicht und appellieren an das Unternehmen, erstens dem mRNA-Hub der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Produktions-Know-How zur Verfügung zu stellen, zweitens Impfstoffe global gerechter zu verteilen und drittens Preisgestaltung und Verträge transparent zu machen. Nur so können sich Länder mit geringem Einkommen selbst mit lebensrettenden Impfstoffen versorgen.