Pressemitteilungen

Die gesamte CO2-Einsparleistung in der EU zwischen 1990 und 2015 ist Bürger*innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zuzuordnen. Die reichsten zehn Prozent der Europäer*innen hingegen haben ihren CO2-Ausstoß gesteigert. Rund ein Drittel (32 Prozent) dieser Emissionen der reichsten EU-Bürger*innen gehen auf das Konto von deutschen Gutverdiener*innen. Das geht aus dem Bericht „Confronting Carbon Inequality in the European Union“ der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zu den EU-Klimazielen und des Green Deal-Gesetzespakets zur Bewältigung der COVID-19-Krise fordert Oxfam, den Fokus auf Klimaschutz und die Bekämpfung der wachsenden Ungleichheit zu legen.

Mitglieder der G20 haben Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar nach Saudi-Arabien exportiert, seit der Golfstaat 2015 Kriegspartei im Jemen wurde. Dies ist das Dreifache dessen, was die G20 aufbringen, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Oxfam fordert von den G20 einen größeren Beitrag zum Hilfsaufruf der Vereinten Nationen sowie mehr Engagement für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Die Covid-19-Pandemie legt soziale Ungleichheiten offen. Sie verschärft die ungleiche Verteilung von Lebenschancen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Weltweit könnten 500 Millionen Menschen zusätzlich in Folge der Krise unter die Armutsgrenzen fallen, mehr als 120 Millionen Menschen könnten bis Jahresende am Rand des Verhungerns stehen.

Reiche Länder haben in den vergangenen 50 Jahren armen Ländern 5,7 Billionen US-Dollar an Hilfsgeldern vorenthalten, weil sie ihr Versprechen nicht einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Das zeigt der Bericht „50 Years of Broken Promises“, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des morgigen Jubiläums dieser Zusage veröffentlicht. Oxfam warnt darin, dass die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie den Unterstützungsbedarf armer Ländern erhöhen und zugleich die Mobilisierung von Hilfsgeldern untergraben.   

Die Europäische Union stellt in ihrer Migrationspolitik in Nordafrika politische Interessen über den Schutz von Menschenrechten. Das zeigt ein neuer Bericht, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute veröffentlicht. Oxfam fordert die EU auf, in ihrer Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern den Schutz von Menschen in Not stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Soziale Ungleichheit hat wesentlich zur rasanten Verbreitung des Covid-19-Virus beigetragen. Das geht aus einem aktuellen Bericht  hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank veröffentlicht. Er bewertet die Politik der Regierungen von 158 Ländern im Hinblick auf öffentliche soziale Dienste, Steuern und Arbeitnehmerrechte – drei Bereiche, die für die Verringerung der Ungleichheit und die Bewältigung der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sind.

Umfassende Schuldenerlasse für Entwicklungs- und Schwellenländer, die von der Corona-bedingten Rezession besonders stark betroffen sind, fordern das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, Brot für die Welt, MISEREOR und Oxfam Deutschland. Anlass ist die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank (WB) vom 12.-18. Oktober 2020. Die Bundesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, das bestehende Schuldenmoratorium nicht nur zu verlängern, sondern in wesentlichen Punkten auszuweiten.

Die Europäische Kommission hat heute ihren neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt. Marissa Ryan, Leiterin des EU-Büros von Oxfam, kommentiert:

Die Europäische Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen seines systematischen Verstoßes gegen EU-Recht im Umgang mit Asylsuchenden einleiten. Das fordern Oxfam und WeMove Europe in einer heute bei der Kommission eingereichten Rechtsbeschwerde. Morgen will die EU-Kommission ihren neuen Asyl- und Migrationspakt veröffentlichen.

Das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) blies zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viele klimaschädliche CO2-Emissionen in die Atmosphäre wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Das zeigt ein neuer Bericht, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute veröffentlicht. Anlass sind die anstehenden klimapolitischen Gespräche im Rahmen der UN-Generalversammlung. Oxfam fordert den exzessiven CO2-Verbrauch der Wohlhabenden einzuschränken, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft zum Wohle aller.