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Oxfam Deutschland und das Netzwerk Steuergerechtigkeit haben in ihrer gemeinsamen Studie „Männer, Milliarden, Macht – Wie die fehlende Besteuerung von Vermögen Geschlechterungleichheit zementiert” zum ersten Mal die Verteilung von Milliardenvermögen zwischen Frauen und Männern untersucht. Das Ergebnis: 71 Prozent der deutschen Milliardenvermögen sind in Männerhand, 29 Prozent gehören Frauen. Die fehlende Besteuerung von Vermögen benachteiligt Frauen, Männer profitieren überproportional. 

Soeben hat die EU-Kommission ihr Vorhaben für das europäische Lieferkettengesetz (CSDDD) im Rahmen der Omnibus-Gesetzgebung vorgestellt. Diese sieht katastrophale Änderungen im Bereich der zivilrechtlichen Haftung sowie eine fatale Abkehr von Klimaschutzregelungen vor – was das EU-Lieferkettengesetz im Kern aushebelt.

Angesichts der dramatischen weltpolitischen Umbrüche muss Deutschland nach der gestrigen Wahl wieder mehr globale Verantwortung übernehmen und seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden. Damit das gelingt müssen die demokratischen Parteien nun schnell eine handlungsfähige Regierung bilden und einen Koalitionsvertrag schließen, der diesen Anspruch konsequent widerspiegelt: Mit konkreten Maßnahmen gegen Armut und Ungleichheit und für eine Stabilisierung der Demokratie hier und weltweit. Die kommende Bundesregierung darf nicht hinter bereits Erreichtes zurückfallen, wir brauchen eine Politik für und nicht gegen Menschen und Menschenrechte.

Mehr als 450.000 Menschen im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben keine Unterkunft, Nahrung und Wasser, nachdem dreizehn Einrichtungen für Vertriebene in Goma zerstört wurden. Oxfam warnt vor einer alarmierenden humanitären Krise, da Hilfsorganisationen angesichts von Mittelkürzungen kaum noch reagieren können.