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Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam, kommentiert das Ende der UN-Klimagespräche in Bonn, dem ersten Zusammentreffen der Regierungen seit dem UN-Klimagipfel in Paris. Aufgabe der Bonner Runde war es, die Verhandlungen um das detaillierte Regelwerk des Pariser Klimaschutzabkommens zu beginnen.

Ein beim Humanitären Weltgipfel in Istanbul neu aufgesetztes Hilfspaket zur Finanzierung von Bildung in Krisen und Konflikten muss vorerst ohne deutsche Beiträge auskommen: Die Bundesregierung hat für den Fonds „Education Cannot Wait – Bildung kann nicht warten“, der im Kontext humanitärer Hilfe die finanzielle Basis der Bildungsförderung stärken soll, keine Mittel zugesagt.

Die Niederlande bieten EU-weit die meisten Möglichkeiten für Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerverschleierung. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem Bericht „The Netherlands: A Tax Haven“ im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister hin. Von 33 Varianten schädlicher Steuerpraktiken, die ein EU-Bericht aufzählt, ermöglicht die niederländische Steuergesetzgebung 17. Es folgen in der Negativ-Rangliste Belgien (16 Möglichkeiten), Zypern (15), Malta (14) sowie Luxemburg, Lettland und Ungarn (je 13). Oxfam fordert mehr Transparenz durch eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen.

Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nimmt in aktuellen Krisen und Konflikten immer weiter zu. Der humanitäre Weltgipfel in Istanbul muss ein deutliches Zeichen gegen diese Entwicklung setzen. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der am Montag beginnenden Konferenz. Notwendig ist eine Reform des internationalen Systems humanitärer Hilfe, insbesondere die Rückbesinnung auf fundamentale Prinzipien des humanitären Völkerrechts und die Stärkung lokaler Akteure.

Im Vorfeld der am Montag in Bonn beginnenden Klimakonferenz fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam die Regierungsdelegationen auf, das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben zu füllen. Dafür müssen sie insbesondere den Ehrgeiz im Klimaschutz und bei der finanziellen Unterstützung für die armen Länder steigern.

Anlässlich des Anti-Korruptions-Gipfels, der morgen in London stattfindet, wenden sich der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam Deutschland in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Maas. Sie fordern von ihm als Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Weiterhin sollte er sich für die öffentliche ländergenaue Berichterstattung der Steuerdaten großer multinationaler Unternehmen aussprechen. Die Unterzeichner machen darauf aufmerksam, dass jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen Entwicklungsländer verlassen.

Der Protest gegen die Beteiligung von Siemens und Voith an dem Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras zeigt Wirkung. Heute erklärte das Unternehmen Voith, alle Lieferungen für das Projekt bis auf weiteres einzustellen. Oxfam begrüßt diesen Schritt, fordert aber weiterhin, die Beteiligung an dem Projekt ganz zu beenden.