Einigung erreicht: Ein großer Dank an alle Engagierten
In der Nacht zum Mittwoch haben das Europäische Parlament und die griechische Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Neufassung der Europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID) erzielt. Der Kompromiss beinhaltet auch neue Regeln, um die Spekulation mit Finanzderivaten auf Weizen, Mais, Soja, Zucker und anderen Agrarrohstoffen einzuschränken.
Die Einigung wurde erzielt, obwohl die britische und einige andere Regierungen bis zuletzt versucht haben, eine effektive Regulierung zu blockieren. Insbesondere die Vertreter/innen des Europäischen Parlaments haben sich in den Verhandlungen aber für eine Stärkung der Regeln eingesetzt.
Wir freuen uns darüber, dass unsere politische Arbeit gemeinsam mit deutschen und europäischen Bündnispartnern in den Kampagnen „Mit Essen spielt man nicht!“ und „Spekulanten in die Schranken!“ zu diesem politischen Erfolg beigetragen hat. Dabei war das Engagement von unseren Unterstützerinnen und Unterstützern ganz entscheidend. Wir sagen: Danke!
Erfreulicher Kompromiss, aber Gefahr von Schlupflöchern
Zwischen den europäischen Finanzplätzen droht ein regulatorischer Wettlauf nach unten.
Die Einigung schafft die Voraussetzungen zur Eindämmung von Wetten auf Lebensmittelpreise, deren Auf und Ab für Millionen Menschen in Entwicklungsländern eine Frage von Leben und Tod ist. Die Vereinbarung schreibt Obergrenzen für die Spekulation fest; auch der außerbörsliche Handel mit Rohstoffderivaten wird von den Limits erfasst. Für Millionen Menschen in armen Ländern, die bis zu 75 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssen, ist das eine gute Nachricht – ebenso für Produzenten, die auf stabile Agrarrohstoffpreise angewiesen sind. Der Kompromiss ist somit ein wichtiger Fortschritt.
Allerdings ist es der mächtigen Finanzlobby gelungen, Ausnahmen und Schlupflöcher in Richtlinie einzubauen: „Die Obergrenzen werden nicht auf europäischer Ebene, sondern von den nationalen Aufsichtsbehörden festgelegt und könnten zu weich ausfallen, sodass eine Eindämmung der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln nur bedingt erreicht wird. Diese Gefahr besteht insbesondere in Großbritannien. Zwischen den europäischen Finanzplätzen droht ein regulatorischer Wettlauf nach unten“, befürchtet Oxfam-Experte David Hachfeld.
Die Europäische Kommission und die Europäische Aufsichtsbehörde ESMA müssen bei der nun anstehenden Implementierung der Richtlinie darauf achten, die Schlupflöcher zu stopfen und eine wirksame Begrenzung der Nahrungsmittelspekulation an allen europäischen Handelsplätzen durchsetzen.