Aufbruch in eine neue Ära?! Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschieden an diesem Wochenende neue Entwicklungsziele – die Sustainable Development Goals (SDGs) lösen die im Jahr 2000 verabschiedeten Millenniumentwicklungsziele ab und sollen bis 2030 erreicht werden. Im Kern geht’s um die Beseitigung der Armut und des Hungers bis 2030. Das ist ambitioniert und gut so, sahen die MDGs doch lediglich die Halbierung der Armut vor. Außerdem nehmen die Ziele jetzt alle UN-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, in die Pflicht – die MDGs sollten vor allem von den Entwicklungsländern erreicht werden.

SDGs erfordern mehr als „Business as usual“

Mit den SDGs hat man Lehren aus den Vorgängerzielen gezogen:  Das Set von acht MDGs bezog sich vor allem auf die Armuts- und Hungerreduzierung sowie Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich – die grundlegenden strukturelle Ursachen von Armut wurden aber konsequent ausgeblendet. Das soll sich nun ändern. So soll im Rahmen von SDG 10 die weltweit wachsende Lücke zwischen Arm und Reich – 2016 wird voraussichtlich ein Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen als der Rest – verringert werden, und das auch in Deutschland.  Die Zielsetzung ist richtig, denn ohne Bekämpfung der sozialen Ungleichheit wird es auch kein Ende der Armut geben. Nach Oxfam-Berechnungen würden nach derzeitigen Trends der weltweiten Einkommens- und Vermögenentwicklung noch immer 200 Millionen Menschen in extremer Armut, d.h. von weniger als 1 US-Dollar am Tag, leben. Die SDGs sind also ein Fortschritt.  

Die Frage ist nur, ob allen politischen Akteuren klar ist, was das eigentlich politisch bedeutet und ob sie bereit sind, in ihren Ländern die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Soziale Ungleichheit kann nicht mit immerwährendem Wachstum bekämpft werden, erst recht nicht, wenn man den Klimawandel begrenzen will. Letztendlich geht es nur über ein gewisses Maß an Umverteilung. Und damit es etwas zum Umverteilen gibt, gilt es, vor allem von Vermögenden und multinationalen Konzernen genutzte Steuerschlupflöcher und sehr Vermögende stärker zu besteuern. Die Einnahmen müssen in den Aufbau sozialer Sicherheitsnetze, in gute Bildung und Gesundheitsversorgung für alle fließen.

Globale Partnerschaft? Nicht wenn es um die eigene Macht geht

Es ist klar, dass Entwicklungsländer Armut und Ungleichheit in ihren Ländern nicht nur mit Umverteilungsmaßnahmen überwinden werden. Es geht auch um die Erhöhung der eigenen Ressourcen. Dazu soll eine Globale Partnerschaft zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern aufgebaut werden (SDG 17), wie sie insbesondere auch von den Regierungen reicher Länder immer wieder beschworen wird.  Für eine echte Globale Partnerschaft braucht es die gleichberechtigte Mitsprache der Entwicklungsländer bei zentralen internationalen Politikentscheidungen. Doch eigene Macht aufgeben zugunsten der Entwicklungsländer? Hier hört die Solidarität auf. Zum Beispiel im Steuerbereich: Derzeit wird international über die Eindämmung der Steuervermeidung multinationaler Konzerne diskutiert. Gut so, kosten diese Vermeidung den Entwicklungsländern doch mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen pro Jahr. Verhandelt wird aber nur im Rahmen der OECD und der G20 – exklusiven Clubs der Industrie- und Schwellenländer.

Die Interessen der Entwicklungsländer bleiben außen vor

Eine Aufwertung der Vereinten Nationen im Steuerbereich, sodass wichtige internationale Steuerregeln auch von den Entwicklungsländern gleichberechtigt mitgestaltet werden können, lehnen die Industrieländer rigoros ab. Nicht besser sieht’s bei der Entwicklungshilfe aus, die insbesondere für die ärmsten Entwicklungsländer von großer Bedeutung ist: Die Industrieländer, inklusive Deutschland, wollen das 45 Jahre alte Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür aufzuwenden, bis 2030 (!) erreichen. Das ist die Verschiebung auf den Sanknimmerleinstag.

Sieht so eine echte Partnerschaft für Entwicklung aus?

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