10 Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit

Um die extreme Ungleichheit weltweit und hier in Deutschland zu verringern, ist eine gerechte Steuerpolitik und Finanzierung sozialer Grunddienste und des Klimaschutzes unabdingbar. Das bedeutet im Kern, dass Haushalte mit geringen Einkommen und Vermögen entlastet und umgekehrt reichere Bevölkerungsschichten, insbesondere Überreiche, finanziell stärker in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden müssen, um zum Gemeinwohl beizutragen.

Daher setzt sich Oxfam für die Einführung einer Vermögenssteuer für Überreiche ein und unterstützt die im Rahmen der G20 diskutierte Mindeststeuer für Multimillionär*innen und Milliardär*innen, die sogenannte Milliardärssteuer. 

Das Wirtschaftssystem darf nicht länger Steuervermeidung multinationaler Unternehmen und reicher Einzelpersonen begünstigen, denn durch Steuervermeidung werden die öffentlichen Haushalte ausgehöhlt und die Möglichkeiten von Regierungen beschnitten, mehr gegen soziale Ungleichheit zu tun.

Oxfam hält öffentliche länderbezogene Rechnungslegung von Unternehmen über Gewinne und Steuern und den automatisierten internationalen Austausch von Steuerinformationen auch mit wirtschaftlich benachteiligten Ländern für essenziell, um Unternehmen dort zu besteuern, wo sie wirtschaftlich aktiv sind und Gewinne erwirtschaften. 

Ökonomische und soziale Ungleichheit sind kein Zufall, sondern eine direkte Folge unseres Wirtschaftssystems, in dem Profitmaximierung zentral und der Zugang zu Ressourcen und Kapital extrem ungleich verteilt sind. Um sozialer Ungleichheit von Anfang an vorzubeugen, brauchen wir ein gerechtes Wirtschaftssystem, das sich am Gemeinwohl und planetaren Grenzen orientiert und Care in den Mittelpunkt stellt.

Für eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftswende müssen wir das Wirtschaftssystem zudem umfassend und konsequent demokratisieren, das heißt, Entscheidungsmacht breit teilen, anstatt sie bei einigen wenigen zu konzentrieren.

Während Arbeitnehmende von Inflation, steigenden Preisen und Reallohnverlusten betroffen sind, verzeichnen vor allem Großkonzerne und ihre Eigentümer*innen enorme Gewinne. Dies hat auch mit zunehmender Marktkonzentration zu tun.

Dagegen müssen aus Sicht von Oxfam Wettbewerbsbehörden stärker durchgreifen als bisher. Dabei sollte ein Fokus auf besonders konzentrierten Sektoren wie dem Lebensmitteleinzelhandel oder der Tech-Industrie liegen.

Während Konzerne seit Jahren immer höhere Dividenden an ihre Shareholder ausschütten, stagnieren die Reallöhne der Arbeitnehmer*innen und müssen Menschen entlang der Lieferketten unter ausbeuterischen und menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten.

Unternehmen sollten verpflichtet werden, sowohl öffentliche als auch Interessen aller relevanten Stakeholdergruppen wirksam in zentrale Entscheidungen einzubringen. Die Vertretung von Arbeiter*innen in Entscheidungsgremien und Gewerkschafts- und Streikrechte sollten konsequent gestärkt werden. 

Keine Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung mehr in deutschen und europäischen Produkten – die Lieferketten-Regelungen, die auf deutscher und europäischer Ebene verabschiedet wurden, sind Meilensteine für eine gerechtere Globalisierung. Deshalb fordert Oxfam Deutschland eine zügige Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in deutsches Recht.

Insbesondere müssen die schärferen Standards der EU-Richtlinie, wie die Klagemöglichkeit für Betroffene, in Deutschland verwirklicht werden – ohne die Zahl der bereits heute unter das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) fallenden Unternehmen einzuschränken. Zuletzt gab es wegen vermeintlich hohen bürokratischen Aufwands viel Gegenwind gegen diese Gesetze, mehrere Parteien revidierten ihre zuvor positive Haltung. 

Um die schlimmsten Szenarien der Klimakrise noch zu vermeiden, braucht es eine globale Transformation unserer Energie- und Wirtschaftssysteme, um bis spätestens 2050 die weltweiten Emissionen auf Netto-Null zu drücken. Derzeit steuert die Welt auf eine Erwärmung um 2,7°C zu – weit über dem von der Klimawissenschaft als noch halbwegs beherrschbaren Limit von maximal 1,5°C, wie es auch im Pariser Abkommen vereinbart ist.

Reichen Ländern wie Deutschland fällt wegen der hohen Wirtschafts- und Finanzkraft und der hohen Verantwortung für das Verursachen der Klimakrise eine besondere Rolle in der Klimafinanzierung zu.

Allgemeiner Zugang zu qualitativ guten Bildungsangeboten ist für die Reduzierung sozialer Ungleichheit unerlässlich. Oxfam fordert insbesondere die Abschaffung von Gebühren für den Schulbesuch. Wichtig ist weiterhin, dass alle Länder Finanzierungsverpflichtungen einhalten und dass Initiativen gewinnorientierter Unternehmen im Bildungsbereich nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. 

Weltweit verschärfen multiple Krisen, Kriege, die Klimakrise und soziale Ungleichheit die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen. In dieser Situation müssen wirtschaftlich privilegierte Länder wie Deutschland Verantwortung übernehmen und ein verlässlicher Partner bleiben und entwicklungspolitische Anstrengungen deutlich ausweiten. 

Dazu gehört eine substanzielle Erhöhung der Humanitären Hilfe, um Menschen in akuten Notsituationen besser zu unterstützen. Zugleich bedarf es u. a. mehr Investitionen in Bildung, Agrarökologie und Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit, um Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. 

Noch immer haben Frauen, Mädchen und andere marginalisierte Gruppen weltweit weniger Chancen und werden aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder anderer Merkmale diskriminiert. Als Antwort auf diese anhaltende Ungleichheit und Diskriminierung verfolgen einige Staaten, darunter auch Deutschland, und viele internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen seit einigen Jahren eine gezielt feministische Außen- und Entwicklungspolitik.

Diese hat die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe aller Menschen zum Ziel, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Alter, Behinderung oder anderen Merkmalen.