Die Panama Papers betreffen nicht nur Panama als Steueroase, sondern vor allem die Britischen Jungferninseln: Die Hälfte der Briefkastenfirmen, die mit Mossack Fonseca verbunden sind, liegt in diesem britischen Überseegebiet. Von den weltweit etwa zwei Millionen Briefkastenfirmen liegen schätzungsweise 500.000 auf den Britischen Jungferninseln. Großbritannien ist daher nicht nur durch Camerons verschwiegene Ersparnisse, sondern auch durch die Verantwortung seiner Regierung für die britischen Überseegebiete zum Handeln aufgefordert.

Aber wie sieht es eigentlich mit der Verantwortung der deutschen Bundesregierung aus? Auf dem Financial Secrecy Index 2015 des Tax Justice Network liegt Deutschland wegen der mangelnden Transparenz seines Finanzsektors auf dem achten Platz. Großbritannien liegt auf Platz 15 und ist damit transparenter, die Britischen Jungferninseln kommen erst auf Platz 21 – auf den ersten drei Plätzen liegen übrigens die Schweiz, Hongkong und die USA.

Warum liegt Deutschland so weit oben bei der mangelnden Transparenz? Erstens können Banken Individuen und Firmen bei der Steuerhinterziehung helfen, ohne selbst Sanktionen zu befürchten. Zweitens hatten wichtige Diktatoren wie Husni Mubarak, Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi und Ben Ali aus Tunesien große Vermögen auf deutschen Konten, ohne dass dagegen vorgegangen wurde, auch nach ihrem Sturz wurde keine deutsche Bank dafür strafrechtlich belangt.

Drittens, die BaFin als Aufsichtsbehörde und das Finanzministerium gehen Anhaltspunkten auf Geldwäsche nicht systematisch nach und stellen nicht genug Personal zur Verfügung, um Geldwäsche zu bekämpfen. Viertens, da das Grundbuch in Deutschland nicht öffentlich einsehbar ist, können Offshore-Firmen im Immobiliensektor relativ unbeobachtet agieren.

Es gäbe also zahlreiche Möglichkeiten, wie die deutsche Bundesregierung Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen könnte – sie unterlässt dies aber und macht sich damit mitschuldig. Auch bei der anstehenden Entscheidung, ob es eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung über die Steuerzahlungen von großen Konzernen geben soll, ist die deutsche Regierung bisher als Bremser aufgetreten. Darüber wird in dieser Woche eine Vorentscheidung auf europäischer Ebene getroffen.

Über ein weiteres wichtiges Gesetz in diesem Zusammenhang soll am 14. April im Europaparlament beraten werden: Eine Richtlinie zum Geschäftsgeheimnis, die Whistleblowern, Journalisten und Gewerkschaften kritische Kommentare und Veröffentlichungen zu fragwürdigen Praktiken von Unternehmen sehr erschweren wird. Hinzu kommt, dass das von Wolfgang Schäuble mit großem Getöse angekündigte neue Unternehmensregister die bisherige Transparenz erheblich reduzieren wird, da es mit der Neufassung ausreichen wird, Strohmänner zu nennen – und nicht mehr die wahren wirtschaftlichen Eigentümer, wie es aktuell erforderlich ist.

Resümee: Auf allen Ebenen helfen die deutschen Regierungsvertreter den Unternehmen und Banken, weiterhin Steuern zu vermeiden oder gar zu hinterziehen. Was die bisherigen politischen Maßnahmen angeht, läuft die Aufregung um die Panama Papers daher weitgehend ins Leere. 

Die Helfer der Steuervermeider finden sich aber nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch bei Journalisten und Ökonomen: Clemens Fuest, der neue Präsident des Ifo-Instituts, verteidigt in der FAZ die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen, sofern sie legal ist. Die FAZ-Mitarbeiter Rainer Hank und Georg Meck springen ihm bei, und wiederholen Fuests Ruf nach einem „Recht auf Privatheit“. Dies gilt jedoch nicht für Hartz-IV-Empfänger, deren Einnahmen peinlich genau kontrolliert werden und deren Bezüge auf Minimalniveau auch noch durch Sanktionen abgesenkt werden können. Für multinationale Unternehmen gilt aber laut FAZ, dass Geld in Offshorefirmen ein „Akt der Freiheit“ sei. Aha.

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