Investorenschutz statt Verbraucherschutz, Konzerne, die Staaten auf entgangene Gewinne verklagen, ein Absenken von Sozial- und Umweltstandards: Was bisher vom geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU („TTIP“) an die Öffentlichkeit durchsickerte, sorgt hierzulande für große Irritationen. Aber auch Schwellen- und Entwicklungsländer befürchten negative Folgen. Oxfam Deutschland ruft deshalb gemeinsam mit vielen anderen NGOs, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zur Teilnahme an der TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin auf.  

TTIP zementiert ungerechte Handelsregeln

Internationaler Handel kann Menschen weltweit verbinden und Wohlstand schaffen. Doch die derzeit vorherrschenden Regeln des Welthandels sind ungerecht. Sie vergrößern die Kluft zwischen Arm und Reich, begünstigen große Unternehmen aus reichen Ländern und verhindern eine gerechte, sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Sollte TTIP innerhalb der bisher durchgesickerten Eckpunkte in Kraft treten, würde dies diese ungerechten Handelsregeln verfestigen und vor allem jene Menschen treffen, die in Armut leben. In den reichen Volkswirtschaften beiderseits des Atlantiks – und in den Ländern des globalen Südens.

Denn wenn die EU und die USA Zölle absenken und ihre Standards angleichen, wird dies  sehr wahrscheinlich Importe aus Drittländern verdrängen. Vereinfacht gesagt: Weine aus Kalifornien könnten billiger und dadurch häufiger gekauft werden als ihre Konkurrenzprodukte aus Südafrika oder Chile. Negative Folgen für ihre Exporte in die EU und die USA befürchten darum z.B. die AKP-Staaten, eine Gruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Entwicklungsländer.

Aber TTIP ist mehr als ein bilaterales Wirtschaftsabkommen. TTIP ist eine Kampfansage an ein multilaterales Handelsregime und der Versuch der zwei stärksten Wirtschaftsmächte der Welt, im Alleingang neue Regeln zu etablieren.

Die EU und die USA wollen so ihre globale Vorherrschaft gegen andere aufstrebende Volkswirtschaften verteidigen. Nicht umsonst bezeichnete Ex-US-Außenministerin Hilary Clinton TTIP als „ökonomische NATO“. (Washington Post, 5.12.2012) Ganz unverblümt bringt dies auch Karel de Gucht auf den Punkt, bis Mitte 2014 zuständiger Handelskommissar der Europäischen Kommission: „Der große Kampf im Welthandel der Zukunft wird sich um Normen, Standards, Staatshilfen und Regulierungen drehen, nicht mehr um Zölle. Wir Europäer müssen global die Standards setzen, damit es nicht andere für uns tun….“ (Süddeutsche Zeitung, 17.01.2014).

Dass TTIP schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben kann, ist auch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bekannt. Doch außer vagen Erklärungen, man wolle mögliche Auswirkungen während der Verhandlungen „im Blick behalten“, ist dazu nichts zu hören. Diese Ankündigung ist in etwa so viel Wert wie das Versprechen zweier Regierungsparteien, auch die Positionen der Opposition im Blick zu behalten. Eine ernsthafte Beteiligung von Entwicklungsländern, oder zumindest Transparenz bezüglich der Verhandlungsvorschläge, wird hingegen nicht einmal erwogen. Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi, sagt, man wolle parallel zu TTIP auch Freihandelsbemühungen in der WTO vorantreiben und internationale Standards setzen. Das zeigt, dass das BMWi vollkommen verkennt, wie sehr die TTIP-Verhandlungen in ihrer aktuellen Form eine Belastung für offene und faire multilaterale Gespräche sind.

Was steht auf dem Spiel?

Von Liberalisierungen und der Harmonisierung von Regeln profitieren exportstarke internationale Großkonzerne überdurchschnittlich. Während sie Marktanteile gewinnen, geraten kleinere Unternehmen unter Druck, insbesondere solche, die nicht selbst exportorientiert sind. Menschen mit großen Vermögen würden zu den größten Gewinnern zählen. Geringverdienende hingegen wären unter den Verlierern, falls es durch TTIP zu einer zunehmenden Kommerzialisierung und Privatisierung des öffentlichen Sektors kommen sollte.

Die angestrebten Investor-Staat-Klagerechte (Investor to State Dispute Settlement, ISDS) in TTIP würde internationalen Konzernen noch mehr Macht geben. Sie sollen in Zukunft außergerichtlich Staaten verklagen können, falls sie sich ungerecht behandelt fühlen oder ihnen erwartete Gewinne entgehen. So könnte zum Beispiel ein Energiekonzern die Bundesregierung auf Gewinnausfälle verklagen, wenn diese strengere Vorschriften für Kraftwerke auf den Weg bringt. Es steht zu befürchten, dass das ISDS-Kapitel in TTIP anschließend zu einem neuen internationalen Standard für Investitionsschutz werden könnte. Analysen von Oxfam und anderen zeigen, dass ISDS-Klagen überdurchschnittlich oft Entwicklungsländer treffen, und dass die Verfahren Investorenrechten oft Priorität vor Gemeinwohlinteressen einräumen.

Die EU und die USA haben in den letzten Jahrzehnten wirtschaftspolitisch einen neoliberalen laissez-faire-Kurs gefahren, in dessen Folge Unternehmen Macht gewonnen haben, soziale Ungleichheit zugenommen hat die Leitplanken zur ökologischen und sozialen Lenkung der Wirtschaftsentwicklung unzureichend sind. Mit TTIP könnte es schwieriger werden, diesen Kurs wieder zu verlassen. Sobald neue Regeln erlassen werden, die potenziell die Freiheit und die Gewinnerwartungen von Unternehmen schmälern, z.B. Auflagen zur Bekämpfung des Klimawandels oder stärkere Pflichten für Unternehmen, Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten zu fördern, könnten diese mithilfe des ISDS von Unternehmen attackiert werden.  

Für eine transparente und gerechte Handelspolitik

Ist das nicht Schwarzmalerei? Könnte es nicht auch sein, dass die Auswirkungen von TTIP gar nicht so negativ sind oder unter dem Strich sogar positiv ausfallen?

Solange die Tinte unter dem Vertragswerk nicht getrocknet ist, ist das letzte Wort nicht gesprochen. Doch bleiben wir realistisch: Auch aus den jüngsten Informationen aus den Verhandlungen gibt es kein Anzeichen dafür, dass die EU und die USA daran arbeiten, ihre Handels- und Investitionspolitik in Einklang mit dem Primat einer gerechten Welthandelspolitik, einer Welt ohne Armut und einer nachhaltigen ökonomischen und sozialen Entwicklung zu bringen. Das durchgesickerte und inzwischen veröffentlichte Verhandlungsmandat, auf dessen Grundlage die europäischen Unterhändler/innen verhandeln, gibt leider eine ganz andere Richtung vor.

Oxfam fordert deswegen mehr Transparenz. Um eine qualifizierte öffentliche Debatte zu ermöglichen, müssen EU und USA endlich die Verhandlungstexte veröffentlichen,. Sonderklagerechte für internationale Konzerne sollten tabu sein. Demokratische Prozesse zur Setzung von Standards und Regeln im Interesse des Gemeinwohls und einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung dürfen nicht eingeschränkt werden. Wichtige öffentliche Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung sollten aus TTIP ebenso ausgeschlossen bleiben wie verschärfte Patentrechte, die die Verbreitung von bezahlbaren Medikamenten erschweren. Die EU und die USA müssen sicherstellen, dass ihre Handelspolitik keine sozialen und entwicklungspolitischen Ziele untergräbt oder umwelt- und klimaschädliche Praktiken befördert.

Eine Fortführung der TTIP-Verhandlungen wie bisher und hinter verschlossenen Türen ist unverantwortlich. Deswegen ist es wichtig, dass Zehntausende am 10. Oktober in Berlin und bei anderen Gelegenheiten gegen diesen Kurs protestieren und eine Kehrtwende hin zu einer gerechten, multilateralen Welthandelspolitik einfordern.

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