Entscheidung zum Bundeshaushalt 2024
Oxfam: Bundesregierung darf nicht die ärmsten Menschen die Zeche für ihre verfehlte Finanzplanung zahlen lassen
Milliardäre und Multimillionäre müssen stärker besteuert und Kürzungen bei weltweiter Armutsbekämpfung verhindert werden
Vor der anstehenden Bereinigungssitzung im Deutschen Bundestag fordert die Entwicklungs- und Nothilfeorganisation Oxfam angesichts der geplanten Kürzungen eine stärkere Besteuerung von Superreichen.
Tobias Hauschild, Leiter des Bereichs Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert:
„Die Bundesregierung darf nicht die ärmsten Menschen die Zeche für ihre verfehlte Finanzplanung zahlen lassen. Menschen in einkommensschwachen Ländern kämpfen mit den Folgen von Krieg, Inflation und Klimakrise. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung und Solidarität.
Tobias Hauschild, Leiter des Bereichs Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert:
„Die Bundesregierung darf nicht die ärmsten Menschen die Zeche für ihre verfehlte Finanzplanung zahlen lassen. Menschen in einkommensschwachen Ländern kämpfen mit den Folgen von Krieg, Inflation und Klimakrise. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung und Solidarität.
Gerade erst hat Oxfam mit dem jährlichen Ungleichheitsbericht gezeigt: Es gibt in Deutschland genug Reichtum, um diese Kürzungen zu verhindern. Statt bei der Unterstützung einkommensschwacher Länder und im sozialen Bereich zu kürzen, muss die Bundesregierung Milliardär*innen und Multimillionär*innen stärker besteuern und in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen. Umfragen zeigen, dass auch viele Millionäre weltweit eine stärkere Besteuerung unterstützen.“
Laut einer Modellrechnung in dem am Montag vorgestellten Oxfam-Bericht „Inequality Inc.“ könnten durch eine Vermögenssteuer für Superreiche und Hochvermögende 85,2 Milliarden Euro pro Jahr generiert werden. In Deutschland müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten, das sind gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung.
Eine heute von den Patriotic Millionaires vorgestellte Umfrage unter 2.300 Personen hat zudem ergeben, dass höhere Vermögenssteuern bei Dollarmillionären aus allen G20-Ländern auf Zustimmung stoßen. Demnach befürworten 74 Prozent der Befragten höhere Vermögenssteuern, um die Lebenshaltungskostenkrise zu bekämpfen und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Die Umfrage ist Teil des Berichts "Proud to Pay More" .
Rund 250 Milliardär*innen und Millionär*innen haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Staats- und Regierungschefs der Welt anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos auffordern, ihre Steuern zu erhöhen.
