„Wir erleben gerade nichts weniger als eine entwicklungspolitische Zeitenwende. Deutschland bricht erstmals seit fünf Jahren die internationale Verpflichtung, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in Entwicklung zu investieren und zieht sich damit aus seiner internationalen Verantwortung zurück. Dieser verhängnisvolle Trend droht sich weiter fortzusetzen. Um Haushaltslöcher zu stopfen, wollen Union und SPD die Entwicklungshilfe-Quote noch weiter absenken. Die kommende Bundesregierung lässt damit Millionen Menschen in einkommensschwachen Ländern im Stich. Das ist das völlig falsche Signal in Zeiten, in denen bereits andere wohlhabende Länder ihre Leistungen zurückfahren. Die Auswirkungen sehen wir etwa in der Demokratischen Republik Kongo, wo USAID-Kürzungen den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung beschleunigen und das Leben von rund acht Millionen Binnenvertriebenen gefährden. Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind rücksichtslos und kurzsichtig. Sie haben langfristige Folgen für globale Stabilität, Frieden und Sicherheit.

Auch bei der Klimafinanzierung drohen besorgniserregende Abstriche. Zwar kündigt die kommende Bundesregierung an, Deutschland werde seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung leisten. Bei gleichzeitigem Rückgang der Mittel des Entwicklungsministeriums lässt sich dies jedoch kaum umsetzen. Wenn Deutschland seine Zusage der Unterstützung einkommensschwacher Länder mit jährlich sechs Milliarden Euro bei der Bewältigung der Klimakrise nicht einhält, wird die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimadiplomatie massiv leiden.

Entwicklungszusammenarbeit wirkt

Entwicklungszusammenarbeit wirkt. Seit 2000 hat sich die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert. Seit 2002 konnten allein im Rahmen des entwicklungspolitischen Programms ,Globale Bildungspartnerschaft‘ durch Investitionen in öffentliche Bildungssysteme zusätzlich 82 Millionen Mädchen eine Schule besuchen. Menschen, die mit den Folgen von Krieg, Inflation und Klimakrise kämpfen, brauchen weiterhin unsere Unterstützung und Solidarität. Wir erwarten von Union und SPD, Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern und stattdessen endlich Superreiche, deren Vermögen unkontrolliert wachsen, stärker zu besteuern. Deutschland muss seiner moralischen Verantwortung gerecht werden und sich gerade dann für internationale Solidarität einsetzen, wenn sie zu schwinden droht.“