Trotz Anstieg in 2024: Kürzungen bedrohen Klimahilfe-Versprechen der Bundesregierung
Einkommensschwache Länder bekommen künftig womöglich deutlich weniger Unterstützung im Kampf gegen die Klimakrise
Heute hat die Bundesregierung neue Zahlen für die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den einkommensschwachen Ländern vorgelegt. 2024 stellte Deutschland demnach Ländern des Globalen Südens insgesamt 6,1 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln bereit. Damit erreicht die Bundesregierung zumindest für 2024 ihre international viel beachtete Zusage, bis spätestens 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. In Zukunft wird sie diese Zusage aber womöglich nicht mehr einhalten können.
Neuen Oxfam-Berechnungen zufolge könnten die Klimahilfen 2025 und 2026 deutlich sinken, als Folge geplanter Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Schätzungen anhand des kürzlich beschlossenen Bundeshaushalts 2025 und des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 zeigt, dass die Mittel für die Klimafinanzierung 2025 auf 4,4 bis 5,2 Milliarden Euro und 2026 auf 4,4 bis 4,9 Milliarden Euro absinken könnten.
Dass die Klimahilfen 2024 gesteigert wurden, ist eine gute Nachricht, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung für 2025 und 2026 deutliche Kürzungen vornehmen möchte.
Kowalzig weiter: „Die Sechs-Milliarden-Zusage der Bundesregierung dürfte so nicht zu halten sein. Das wäre ein klimapolitischer Vertrauensbruch gegenüber den ärmsten Ländern, die am stärksten unter der Klimakrise leiden und ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft. Mit solchen Aussichten zur nächsten UN-Weltklimakonferenz COP30 zu fahren, wäre verheerend. Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands in der internationalen Klimapolitik stünde ernsthaft infrage.
Für das laufende Jahr ist die Situation nur schwer zu verbessern, denn der Haushalt 2025 ist beschlossen. Umso wichtiger wäre es nun, dass der Bundestag im laufenden Haushaltsverfahren für das Jahr 2026 gegensteuert: Die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit darf er nicht einfach durchwinken. Um die deutsche Zusage zur Klimafinanzierung zumindest verspätet doch noch zu erfüllen, müssten für 2026 die Mittel deutlich aufgestockt werden.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Abgeordneten insbesondere der Koalition vergegenwärtigen, wie sehr eine erfolgreiche Bewältigung der Klimakrise im Globalen Süden letztlich auch den politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dient. Die Unterstützung durch Deutschland ermöglicht wichtige Programme in den einkommensschwachen Ländern, um etwa Ernten vor den Folgen der Klimakrise zu schützen oder die Energieversorgung der Länder klimaverträglich umzubauen. Die Klimafinanzierung ist eine Investition in eine lebenswerte Zukunft für uns alle. Deutschland muss hier seiner internationalen Verantwortung gerecht werden.“
Redaktionelle Hinweise:
- Neben den 6,1 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln standen 2024 weitere 4,7 Milliarden Euro in Form von mobilisierten Mitteln, unter anderem für öffentliche Kredite, und knapp eine Milliarde Euro an mobilisierten privaten Investitionen zur Verfügung. Zusammen ergibt sich die heute von der Bundesregierung vorgestellte Summe von 11,8 Milliarden Euro. Die Sechs-Milliarden-Zusage der Bundesregierung bezieht sich auf die Haushaltsmittel (inklusive Schenkungsäquivalente zinsvergünstigter Kredite).
- Die Oxfam-Berechnung zur Klimafinanzierung 2025 und 2026 nimmt an, dass die Anteile der Klimafinanzierung an den Gesamtvolumina der relevanten Bereiche des Bundeshaushalts 2025 und 2026 denen der Vorjahre entsprechen, sofern die Mittel für die Klimafinanzierung nicht direkt aus den Haushaltsplänen abgelesen oder abgeschätzt werden können. Die Details zur Oxfam-Berechnung schicken wir Ihnen gerne auf Anfrage zu.
