Pressemitteilungen

Die Urteile im Strafprozess gegen den LuxLeaks-Whistleblowe Antione Deltour und zwei weitere Angeklagte kommentiert Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit:

Ohne erhebliche Verbesserungen wird der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht gerecht, kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam den heute bekannt gewordenen Entwurf des Papiers. Der Klimaschutzplan 2050 soll die wesentlichen Strategien für den langfristigen Klimaschutz in Deutschland skizzieren. In einem nächsten Schritt geht der Plan zur finalen Abstimmung und Verabschiedung an das Bundeskabinett.
Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam, kommentiert:

Das neue Glastonbury-Live-Album ist das erste dieser Art: Zahlreiche weltbekannte Musiker/innen, die Organisatoren des berühmten Festivals sowie die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zeigen gemeinsam Solidarität mit den Millionen Menschen, die weltweit aufgrund von Krieg, Katastrophen und Armut auf der Flucht sind.

Eine breite Mehrheit der Deutschen befürwortet die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland durchgeführt hat. Ab Donnerstag treffen sich die europäischen Finanzminister, um über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) zu  beraten.

Die Niederlande bieten EU-weit die meisten Möglichkeiten für Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerverschleierung. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem Bericht „The Netherlands: A Tax Haven“ im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister hin. Von 33 Varianten schädlicher Steuerpraktiken, die ein EU-Bericht aufzählt, ermöglicht die niederländische Steuergesetzgebung 17. Es folgen in der Negativ-Rangliste Belgien (16 Möglichkeiten), Zypern (15), Malta (14) sowie Luxemburg, Lettland und Ungarn (je 13). Oxfam fordert mehr Transparenz durch eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen.

Ein beim Humanitären Weltgipfel in Istanbul neu aufgesetztes Hilfspaket zur Finanzierung von Bildung in Krisen und Konflikten muss vorerst ohne deutsche Beiträge auskommen: Die Bundesregierung hat für den Fonds „Education Cannot Wait – Bildung kann nicht warten“, der im Kontext humanitärer Hilfe die finanzielle Basis der Bildungsförderung stärken soll, keine Mittel zugesagt.

Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nimmt in aktuellen Krisen und Konflikten immer weiter zu. Der humanitäre Weltgipfel in Istanbul muss ein deutliches Zeichen gegen diese Entwicklung setzen. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der am Montag beginnenden Konferenz. Notwendig ist eine Reform des internationalen Systems humanitärer Hilfe, insbesondere die Rückbesinnung auf fundamentale Prinzipien des humanitären Völkerrechts und die Stärkung lokaler Akteure.

Anlässlich des Anti-Korruptions-Gipfels, der morgen in London stattfindet, wenden sich der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam Deutschland in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Maas. Sie fordern von ihm als Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Weiterhin sollte er sich für die öffentliche ländergenaue Berichterstattung der Steuerdaten großer multinationaler Unternehmen aussprechen. Die Unterzeichner machen darauf aufmerksam, dass jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen Entwicklungsländer verlassen.