Pressemitteilungen

Die EU muss den ruinösen Wettlauf um die geringsten Unternehmenssteuern beenden, indem sie angemessene Mindeststeuersätze einführt. Zudem muss sie Konzerne verpflichten, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden und transparent darüber zu berichten. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich einer heute von der Grünen-Fraktion im Europaparlament vorgestellten Untersuchung über die tatsächliche Steuerlast innerhalb der EU.

Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht „Public Good or Private Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Dem Bericht zufolge können öffentliche Angebote in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung wesentlich dazu beitragen, Armut und Ungleichheit zu verringern. Doch diese Angebote sind weltweit dramatisch unterfinanziert. Oxfam fordert deshalb Investitionen in öffentliche Bildungs- und Gesundheitsversorgung sowie eine stärkere und effektivere Besteuerung von Konzernen und Vermögenden.

Ohne angemessenen Schutz müssen Hunderte schwangere Frauen, unbegleitete Kinder und Folterüberlebende in den überfüllten Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln ausharren. Mangelndes Personal und fehlerhafte Verfahren führen dazu, dass das System zum Schutz dieser besonders bedürftigen Menschen versagt. Das zeigt ein neuer Oxfam-Bericht.

Im Jemen stirbt seit August alle drei Stunden eine Zivilperson durch Kriegshandlungen. Zugleich leiden sehr viele Menschen als Folge der Kämpfe unter Hunger und Seuchen. Das berichtet die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und fordert Regierungen weltweit auf, Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sofort zu stoppen. Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition und die international anerkannte Regierung des Jemen kämpfen derzeit mit den Huthis um die Kontrolle der wichtigsten Häfen und Städte des Landes.

Viel zu wenig Einsatz gegen soziale Ungleichheit in ihrem Land zeigen derzeit die Regierungen von Nigeria, Singapur und Indien. Sie gehören zu den Schlusslichtern des „Commitment to Reducing Inequality Index“, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam gemeinsam mit dem Netzwerk „Development Finance International“ im Vorfeld der Herbsttagung von IWF und Weltbank veröffentlicht. Der Index macht deutlich: Es sind politische Entscheidungen, die bestimmen, wie ungleich der Reichtum einer Gesellschaft verteilt ist. Oxfam fordert Regierungen aller Staaten auf, ihr Engagement gegen Ungleichheit zu verstärken. Obwohl Deutschland im globalen Vergleich gut abschneidet, sieht die Organisation auch hierzulande Handlungsbedarf. 

Nach zwei schweren Erdbeben und einem folgenden Tsunami auf der indonesischen Insel Sulawesi bewerten die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und ihre lokalen Partner vor Ort das Ausmaß der Zerstörung.

US-amerikanische Pharmakonzerne stehen im Verdacht, Gewinne in Steueroasen verschoben und sich so um ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl gedrückt zu haben. Allein bei den vier Konzernen Pfizer, Merck & Co. (MSD), Johnson & Johnson und Abbott beläuft sich der Schaden für Staatshaushalte in Industrie- und Entwicklungsländern in den Jahren 2013 bis 2015 auf rund vier (3,8) Milliarden US-Dollar jährlich. Das geht aus dem Bericht „Prescription for Poverty“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Dienstag veröffentlicht hat. Deutschland sind demnach im genannten Zeitraum 316 Millionen US-Dollar pro Jahr an Steuern entgangen. Oxfam fordert weitreichende Transparenzpflichten und die Schließung von Steuerschlupflöchern.

Die EU-Pläne für den Bau von gefängnisähnlichen Aufnahmezentren werden das Leid der Geflüchteten verschärfen und den Flüchtlingsschutz in Europa weiter aushöhlen. Unschuldige würden inhaftiert, darunter auch Kinder. Davor warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister*innen in Salzburg am Donnerstag. Oxfam fordert stattdessen eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems.

Der Supertaifun Mangkhut hat auf den Philippinen schwere Verwüstungen angerichtet. Oxfam ist mit einem erfahrenen Nothilfe-Team vor Ort, um die Lage zu bewerten und die Menschen mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen.