Armut auf Rezept: Pharmakonzerne unter Steuervermeidungsverdacht
Neuer Oxfam-Bericht zeigt: Deutschland entgehen 316 Millionen US-Dollar // Oxfam fordert Transparenzpflichten und Schließung von Steuerschlupflöchern
US-amerikanische Pharmakonzerne stehen im Verdacht, Gewinne in Steueroasen verschoben und sich so um ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl gedrückt zu haben. Allein bei den vier Konzernen Pfizer, Merck & Co. (MSD), Johnson & Johnson und Abbott beläuft sich der Schaden für Staatshaushalte in Industrie- und Entwicklungsländern in den Jahren 2013 bis 2015 auf rund vier (3,8) Milliarden US-Dollar jährlich. Das geht aus dem Bericht „Prescription for Poverty“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Dienstag veröffentlicht hat. Deutschland sind demnach im genannten Zeitraum 316 Millionen US-Dollar pro Jahr an Steuern entgangen. Oxfam fordert weitreichende Transparenzpflichten und die Schließung von Steuerschlupflöchern.
Für den Bericht haben Oxfam-Expert*innen die Umsätze, Gewinne und Renditen der vier Pharmakonzerne in 20 ausgewählten Ländern verglichen und ins Verhältnis zur globalen Durchschnittsrendite gestellt. Dabei stellte sich heraus, dass die untersuchten Konzerne in Ländern mit durchschnittlichem Steuersatz lediglich Renditen von um die sechs Prozent angegeben haben; in Steueroasen wie Belgien, Irland, den Niederlanden oder Singapur die Renditen allerdings bei durchschnittlich 31 Prozent gelegen haben sollen. Abbott weist in Irland sogar eine Rendite von über 75 Prozent aus, will in Indien aber 36 Prozent Verlust gemacht haben.
Anzeichen für Steuervermeidung
Oxfam betrachtet diese Verteilungen als Hinweise auf Steuervermeidungsstrategien der Konzerne. „Solche Ergebnisse kommen nicht zufällig zustande. Ganz offenbar werden hier gezielt Gewinne in Steueroasen verschoben“, erklärt Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit. Dies trifft vor allem arme Länder, in denen die Systeme am abhängigsten von Unternehmenssteuern sind und die wegen mangelnder staatlicher Mittel keine ausreichenden Leistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich zur Verfügung stellen können. Oxfam fordert seit Langem schwarze Listen und wirksame Sanktionen für Steueroasen sowie weltweite Mindeststeuersätze. Außerdem muss dringend für mehr Transparenz gesorgt werden. „Wir brauchen eine öffentliche Berichterstattungspflicht, in welchem Land welche Gewinne anfallen und welche Steuern darauf gezahlt werden. Dass Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz eine entsprechende EU-Regelung blockiert, ist unverantwortlich“, so Hauschild.
Dividende statt Forschung
Neben der Frage der Versteuerung stellt sich auch die Frage nach der Herkunft der Gewinne. Der Bericht „Prescription for Poverty“ zeigt, dass ein Behandlungszyklus mit Pfizers Brustkrebsmedikament Paclitaxel in der Herstellung rund 1,16 US-Dollar kostet. Verkauft wird er zu Preisen zwischen 276 US-Dollar (USA) und 912 US-Dollar (Großbritannien). Solche Wucherpreise erschweren oft armen Menschen den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten oder belasten öffentliche Gesundheitssysteme.
Pharmakonzerne rechtfertigen solche Preise oft mit den Kosten für Forschung und Entwicklung. Die Realität zeigt aber: Auszahlungen an Anteilseigner sind wichtiger. Zwischen 2006 und 2015 hat etwa Pfizer fast ein Viertel (24 Prozent) seiner Gewinne für Dividenden und Aktienrückkaufprogramme ausgegeben, aber nur 15 Prozent in Forschung und Entwicklung investiert. Forschung und Entwicklung werden oft aus Steuermitteln finanziert, während die Konzerne dazu neigen, sich um ihren fairen Beitrag zu diesen Steuermitteln zu drücken.
