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Nach den heute von der OECD veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Entwicklungsleistungen (ODA, Official Development Assistance) hat sich Deutschlands Beitrag im vergangenen Jahr um rund 26 Prozent auf 17,8 Milliarden US-Dollar erhöht. Deutschlands Quote stieg damit, gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE), auf 0,52 Prozent (2014: 0,42 Prozent). Der massive Sprung kommt vor allem zustande, weil Deutschland die anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einrechnet. Hier hat die Bundesregierung vorherigen Beteuerungen zum Trotz viel höhere Ausgaben pro Flüchtling angerechnet als in den vergangenen Jahren.

Die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerflucht stoßen auf scharfe Kritik der Entwicklungsorganisation Oxfam. Der heute vorgestellte Richtlinienvorschlag zur Steuertransparenz gelte für zu wenige Länder und zu wenige Unternehmen, bemängelt Oxfam.

Drei Viertel der Unternehmen, die im Jahr 2015 Kredite der Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) für Investitionen im subsaharischen Afrika bezogen haben, nutzen Steueroasen. Wie der Bericht „The IFC and Tax Havens“ der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank zeigt, haben 51 von 68 Unternehmen Verbindungen zu Steueroasen, die keinen Bezug zu ihrem Kerngeschäft aufweisen. Diese 51 Unternehmen haben im Jahr 2015 84 Prozent der IFC-Investitionen für das subsaharische Afrika erhalten. Damit hat die IFC seit 2010 allein im Programmbereich subsaharisches Afrika ihre Investitionen in Unternehmen mit Bezug zu Steueroasen mehr als verdoppelt: Von 1,2 Milliarden US-Dollar auf 2,87 Milliarden.

Reiche Länder haben bisher nur 1,39 Prozent der fast fünf Millionen syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Damit bleiben sie weit hinter ihren gerechten Anteilen zurück, wie neue Berechnungen der Nothilfeorganisation Oxfam zeigen. Im Vorfeld der Genfer Syrien-Konferenz fordert Oxfam die reichen Länder auf, zügig mindestens 10 Prozent der aus Syrien Geflüchteten aufzunehmen, um die Nachbarländer Syriens zu entlasten – dies entspräche einer Anzahl von circa 480.000 Menschen. Zusammengenommen haben die reichen Staaten bisher nur einen Bruchteil dessen angeboten, was sie als Minimum leisten sollten, nämlich Plätze für lediglich 129.966 Menschen. Von diesen wurden bislang nur etwa 67.000 tatsächlich in die entsprechenden Aufnahmeländer gebracht.

Die Nothilfeorganisation Oxfam stellt mit sofortiger Wirkung sämtliche Tätigkeiten im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein. Oxfam reagiert damit auf die massive Beschneidung der Rechte von Geflüchteten und Migrant/innen infolge des EU-Türkei-Abkommens.

Die Erhöhung des Entwicklungsetats um 548 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2017 kommentiert Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Entwicklungsfinanzierung:

Im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam davor, die Verantwortung für geflüchtete Menschen alleine der Türkei zuzuschieben. In einem Brief an die Staats- und Regierungschef/-innen der EU erklärt ein Bündnis aus 18 Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, mit einem solchen Schritt setze die EU ihre Grundwerte aufs Spiel und verstoße gegen fundamentale rechtliche Verpflichtungen. Bereits jetzt tragen Grenzschließungen und Einreisebeschränkungen erheblich dazu bei, die humanitäre Situation zu verschärfen. Geflüchtete und Migrant/-innen von Griechenland bis Mazedonien und von Serbien bis Sizilien leben schon heute unter unzumutbaren Bedingungen.

Die Situation für die Menschen in Syrien hat sich im vergangenen Jahr erneut dramatisch verschlechtert. Das konstatiert eine internationale Allianz von 30 Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, CARE und Save the Children, in dem Bericht „Fuelling the Fire“, den die Hilfsorganisationen zum fünften Jahrestag des Syrienkonfliktes vorlegen. Die Kriegsparteien richteten schlimmste Verwüstungen an, verhinderten Nothilfe und schnitten ganze Städte von jeglicher Versorgung ab. Russland, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, allesamt Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, hätten zur Verschärfung der Situation beigetragen.

Nur ein Fünftel des Landes, das ländliche und indigene Gemeinden in Entwicklungsländern bewirtschaften, ist rechtlich vor Landraub durch Regierungen und Unternehmen geschützt. Infolge gewaltsamer Landkonflikte wurden seit 2002 fast Tausend Menschen getötet. Dies geht aus dem Bericht „Common Ground“ hervor, den heute ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht hat. Damit verbunden ist ein Aktionsaufruf zum Schutz von Landrechten, dem sich weltweit mehr als 300 Organisationen angeschlossen haben, darunter Oxfam und die Welthungerhilfe. Von der Bundesregierung fordern die beiden Organisationen mehr internationale Anstrengungen, um Landrechte zu schützen.