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Das vorbereitende EU-Gremium COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten) hat trotz der Enthaltung Deutschlands den Weg für die Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie geebnet. Unternehmen können damit EU-weit für Schäden, die sie Menschen und Planeten zufügen, zur Verantwortung gezogen werden. Für Deutschland hingegen ist die Enthaltung bei der Abstimmung eine Farce und die Verwässerung der Richtlinien auf Anraten der EU blamabel.

Die neue Richtlinie für ein EU-Lieferkettengesetz ist vor dem vorbereitenden EU-Gremium COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten) gescheitert. Als erstes Land, das seine Enthaltung angekündigt hat, trägt Deutschland dabei die Hauptverantwortung.

Weniger als acht Cent von jedem Dollar, der in den G20-Ländern an Steuereinnahmen erzielt wird, stammen aus Steuern auf Vermögen. Darauf verweist die internationale gemeinnützige Organisation Oxfam im Vorfeld des Treffens der G20-Finanzminister in São Paulo, Brasilien. Im Vergleich dazu stammen mehr als 32 Cent pro US-Dollar aus Steuern auf Waren und Dienstleistungen, wie z.B. auf Lebensmittel und andere lebensnotwendige Güter. So wird ein Großteil der Steuerlast auf Menschen mit geringem Einkommen verlagert.

Durch die Bombardierung und Abriegelung des nördlichen Gazastreifens ist die wichtigste Zeit des Jahres für landwirtschaftlichen Produktion verloren. Die reichsten Anbauflächen der Enklave, die eine der größten Obst- und Gemüsequellen in der Region darstellen, wurden vernichtet. Oxfams Partnerorganisationen vor Ort warnen, dass der Verlust der lokalen landwirtschaftlichen Produktion die ohnehin schon angespannte Situation der Menschen verschärft, Hunger und Unterernährung nehmen immer weiter zu.

Angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza und der geplanten israelischen Offensive auf Rafah fordern 8 humanitäre Organisationen die Bundesregierung auf, sich bedingungslos und umfassend für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Bereitstellung von überlebenswichtiger humanitäre Hilfe einzusetzen. Dies ist gerade angesichts der Uneinigkeit in multilateralen Foren, sei es im EU-Außenrat oder im UN-Sicherheitsrat, wichtiger denn je.

Vor der anstehenden Bereinigungssitzung im Deutschen Bundestag fordert die Entwicklungs- und Nothilfeorganisation Oxfam angesichts der geplanten Kürzungen eine stärkere Besteuerung von Superreichen. Tobias Hauschild, Leiter des Bereichs Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert:
„Die Bundesregierung darf nicht die ärmsten Menschen die Zeche für ihre verfehlte Finanzplanung zahlen lassen. Menschen in einkommensschwachen Ländern kämpfen mit den Folgen von Krieg, Inflation und Klimakrise. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung und Solidarität.

Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Das entspricht einem Gewinn von 14 Millionen US-Dollar pro Stunde. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. Das zeigt der Bericht "Inequality Inc.", den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ferienort Davos veröffentlicht. Darin fordert Oxfam eine Besteuerung großer Vermögen. Es gilt, diese Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren – hier und weltweit.

EU-Rat, Parlament und Kommission haben sich heute auf eine neue Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Dadurch sollen Unternehmen für Schäden, die sie Menschen und dem Planeten zufügen, zur Verantwortung gezogen werden. Trotz Schlupflöchern muss die Bundesregierung diesem Entwurf jetzt im Rat zustimmen. 

Kurzfristig auf der Suche nach dem passenden Weihnachtsgeschenk? Mit den Grußkarten von OxfamUnverpackt lässt sich den Liebsten zum Fest eine Freude machen und gleichzeitig tausende Kilometer entfernt Gutes tun.  Bei über 25 Motiven ist je nach Interesse und Geldbeutel für jeden und jede etwas dabei.

Sechs Monate nach den historischen Dürren in Ostafrika haben massive Überschwemmungen weite Teile des Ackerlandes in Kenia, Äthiopien und Somalia überflutet und Ernten zerstört. Mehr als vier Millionen Menschen sind deshalb dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, warnt Oxfam und fordert zum Abschluss der COP28: Industrienationen müssen die Entschädigungszahlungen für Verluste und Schäden in den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Ländern beschleunigen.