Pressemitteilungen

Die Zahl der Pushbacks an den europäischen Außengrenzen in Griechenland ist seit 2017 kontinuierlich gestiegen. Trotz intensiver Medienberichterstattung und internationaler Kritik an den Zurückweisungen von Geflüchteten ist kein Ende dieser illegalen Praxis absehbar. Das zeigt die neueste Ausgabe des Lesbos Bulletin des Griechische Flüchtlingsrats und Oxfam.

Oxfam hat im Zuge von internen Ermittlungen in der DR Kongo wegen Vorwürfen von Machtmissbrauch drei Mitarbeitende entlassen.

Nach zwei Jahren harter Kämpfe zwischen Ministerien und Fraktionen und trotz maximalen Widerstands der Wirtschaftsverbände hat der Bundestag heute das Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Beschluss kommt buchstäblich in letzter Sekunde vor der Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode und wurde in den letzten Wochen noch stark abgeschwächt.

In einer neuen Studie schlagen vier Menschenrechtsorganisationen Alarm: In vielen Ländern Europas sind junge Geflüchtete besonderen Risiken ausgesetzt, wenn sie achtzehn Jahre alt werden und den Schutz verlieren, den sie bis dahin hatten. Ihnen drohen dann Obdachlosigkeit, Ausbeutung und Missbrauch.

Frankreichs Präsident Macron hat heute erklärt, dass er den Antrag zur Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe bei der WTO unterstützen wird. Oxfam Deutschland fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, diesem Beispiel zu folgen und beim kommenden G7-Gipfel ihre Unterstützung für die Freigabe der Patente zu erklären.

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft, weil sich eine gemeinwohlorientierte Politik und die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft so nur schwer umsetzen lässt.

Die Klimakrise könnte die G7-Staaten im Jahr 2050 durchschnittlich 8,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung kosten, wenn sie keine ehrgeizigeren Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe ergreifen. Das zeigt eine Berechnung von Oxfam, die auf einer Analyse des Swiss Re Institut beruht.

Seit dem außerordentlichen G7-Gipfel im Februar sind mehr als eine Million Menschen an COVID-19 gestorben. Damals versäumten es die Staats- und Regierungschefs, sich für die Aussetzung des Patentschutzes auszusprechen, damit Impfstoffe auch in Ländern des Globalen Südens hergestellt werden können. Die People's Vaccine Alliance fordert die G7 auf, diesen Fehler bei ihrem kommenden Gipfel zu korrigieren. 

„Raus aus der Krise – nicht zurück“ will das Kampagnenbündnis „Solidarisch geht anders!“. Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender sozialer Ungleichheit fordern mehr als 60 Organisationen der Zivilgesellschaft umfassende Maßnahmen für gerechte und ökologische Auswege aus der Corona-Krise.

Nach zähen Verhandlungen beschließt der Bundestag heute das Gesetz zu unfairen Handelspraktiken sowie eine neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle. Deutschland setzt mit dem Gesetz EU-Vorgaben um und geht in einigen Punkten über die europäische Richtlinie hinaus. Entscheidende Verbesserungen wie eine Generalklausel sind jedoch an der CDU/CSU gescheitert. Positiv ist hingegen die neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, bei der betroffene Kleinbauern und Arbeiterinnen im globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden können.