Pressemitteilungen

Die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer vorläufig auszusetzen, kommentiert Pia Schwertner, Koordinatorin der Kampagne zur Finanztransaktionssteuer bei Oxfam Deutschland:

Der G20-Gipfel in Hamburg hat kaum Fortschritte für Menschen gebracht, die in Armut leben. Das kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Im Folgenden eine ausführliche Bewertung des Gipfel-Kommuniqués:

Die Demonstrationen und Proteste im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg sind auch eine Reaktion auf die weltweit zunehmende soziale Ungleichheit. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hin und fordert von den Staats- und Regierungschef/innen, bei ihrem Treffen mit einem Aktionsplan die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen. Auch ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und umfassende Finanzierungszusagen zur Bekämpfung der aktuellen Hungerkrisen sind notwendig.

Nach langer Ankündigung haben sich die Entwicklungsbanken FMO und Finnfund aus dem umstrittenen Wasserkraftwerk-Projekt Agua Zarca zurückgezogen.  Oxfam begrüßt diesen längst überfälligen Schritt und fordert das deutsche Unternehmen Voith Hydro auf, die Geschäftsbeziehungen mit der Betreiberfirma DESA ebenfalls unverzüglich zu beenden. Anteilseigner Siemens sollte seinen Einfluss bei Voith geltend machen, um diesen Schritt durchzusetzen.

Am Montag, 10. Juli treffen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wird erwartet, dass sie dort über die FTS beraten. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expertinnen und Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung der FTS einzusetzen. Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, über 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem schlechten Wetter zum Trotz
über 18.000 Bürger/innen in Hamburg unter dem Motto: “G20 Protestwelle - Eine andere Politik ist nötig”. Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

Zum Abschluss der G20 Protestwelle haben mehr HamburgerInnen den Weg zum Rathausmarkt gefunden als zuvor bei Nieselregen. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sich die Zahl der Teilnehmenden auf der Strecke durch die Innenstadt von 18.000 auf 25.000 erhöht hat.

Einen Vorgeschmack auf die G20 Protestwelle am 2. Juli boten heute etwa 60 AktivistInnen, die mit nationalen und internationalen Bannern auf dem Jungfernstieg demonstrierten. Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am kommenden Sonntag in Hamburg für eine andere Politik der G20 protestieren. Die geplante Bootsdemo auf der Binnenalster, zudem ein Protestmarsch durch die Innenstadt und ein Bannermeer auf dem Rathausmarkt bilden zusammen ein kraftvolles Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20. Die Organisatoren der G20 Protestwelle stellten dies heute auf einer Pressekonferenz vor.

Vor einem Jahr hat die Europäische Kommission ihren "Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda" verabschiedet. Mit diesem neuen Ansatz ist es jedoch nicht gelungen, sichere und reguläre Migrationswege nach Europa zu ermöglichen. Auch hat die EU damit keine langfristige Lösung gefunden, um die Lebensbedingungen von Menschen auf der Flucht zu verbessern. Das kritisiert die internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam.

Die restriktive Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) und vieler ihrer Mitgliedsstaaten hat verheerende Auswirkungen auf Geflüchtete und ihre Familien. Dies geht aus dem aktuellen Oxfam-Bericht „Dear family – How EU policies are tearing families apart" hervor, der auf Interviews mit geflüchteten Menschen in Aufnahmeeinrichtungen in Nordgriechenland basiert. Viele haben Angehörige in anderen EU-Staaten, doch fast keine Aussicht, zu ihnen zu ziehen. Oxfam fordert, diese fatale Praxis zu beenden und legale Zugangswege für Angehörige von Flüchtlingen auszubauen.