Pressemitteilungen

Berlin, 18. Juli 2024. Im Zuge der anhaltenden Kampfhandlungen im Gazastreifen ist humanitäre Hilfe weiterhin nur stark eingeschränkt möglich. Neben Nahrung und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern mangelt es vor allem an sauberem Wasser, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt, wie die israelische Regierung unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch Wasser als Kriegswaffe einsetzt, was bereits zu zahlreichen Krankheits- und Todesfällen in der Zivilbevölkerung geführt hat. Oxfam fordert alle Seiten zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand auf, uneingeschränkten humanitären Zugang sowie die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Ehemalige Staats- und Regierungschefs appellieren an Bundeskanzler Scholz und die G20-Staats- und Regierungschefs, Brasiliens Vorstoß einer Superreichen-Steuer zu unterstützen.

Die im Rahmen der Klimafinanzierung tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung der Industrieländer betrugen im Jahr 2022 mindestens zwei Drittel weniger, als die offiziell berichteten Zahlen der Geberländer vermuten lassen. Das zeigt eine neue Berechnung von Oxfam. So stehen den einkommensschwachen Ländern für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen zwar 116 Milliarden Dollar zur Verfügung, die dahinterstehende, tatsächlich erbrachte Leistung der Industrieländer beträgt jedoch nur 28-35 Milliarden, also effektiv bis zu $88 Mrd. Dollar weniger. Oxfam fordert, dass die reichen Länder stärker zur Rechenschaft gezogen werden, deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen und ihre Finanzierung transparenter gestalten sollen.




 

Der Verzicht auf die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer hat Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro gekostet – das entspricht 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024.  Die angeblich unvermeidbare Steuerflucht von Hochvermögenden und Superreichen ist eines der zentralen Argumente gegen die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die gemeinsam vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland herausgegebene Studie „Keine Angst vor Steuerflucht!“ widerlegt diesen Mythos und zeigt auf: Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten umfassende und international vorbildliche Regeln etabliert, die Steuerflucht massiv erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration ist daher nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten. 

Das heute vorgestellte Hauptgutachten der Monopolkommission zeigt deutliche Hinweise auf Wettbewerbseinschränkungen durch die hohe Markt­konzentration im Lebensmitteleinzelhandel:  Verbraucher*innen und Landwirt­*innen haben das Nachsehen.

Aufgrund von Überschwemmungen und Dürren mussten im vergangenen Jahr über drei Millionen Menschen ihre Häuser verlassen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Hungernden in einigen Ländern 2023 fast verdreifacht, so Oxfam.

Mit gerade einmal 2,9 Prozent (35,7 Milliarden US-Dollar) ihrer jährlichen Militärausgaben in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen US-Dollar könnten die G7-Länder den Hunger in der Welt beenden und ihren fairen Anteil zur Lösung der Schuldenkrise im Globalen Süden beitragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Oxfam-Analyse im Vorfeld des G7-Gipfels im italienischen Borgo Egnazia.

Während die jüngsten Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas weitergehen, machen es Israels Behinderung der humanitären Hilfe sowie unerbittliche Luft- und Landbombardements Hilfsorganisationen praktisch unmöglich, die eingeschlossene Zivilbevölkerung in Gaza zu erreichen. 

Grund zu feiern gibt es am Tag der Arbeit nur noch für wenige: Großkonzerne machen ihre Eigentümer*innen und CEOs zu Milliardär*innen, während die Reallöhne für viele Menschen sinken. Alleine im Zeitraum 2020-2023 stiegen in Deutschland die Dividenden um 27 Prozent, die Löhne von Arbeiter*innen sanken hingegen um 12 Prozent. Das zeigen neue Oxfam-Berechnungen und die Analyse „Unternehmen Ungleichheit“, die die Organisation anlässlich des Tags der Arbeit vorstellt. Oxfam fordert: Konzerne müssen zur Verantwortung gezogen und Konzernmacht beschränkt werden – durch gesetzliche Regelungen und faire Besteuerung.

Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär*innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel- Milliardär*innen und typischen Multimillionär*innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus. Diese bedenkliche Schieflage zeigt die neue Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“, die das österreichische Momentum Institut, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland heute gemeinsam veröffentlichen. Die Organisationen empfehlen eine deutlich höhere Besteuerung großer Vermögen.