Pressemitteilungen

Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nimmt in aktuellen Krisen und Konflikten immer weiter zu. Der humanitäre Weltgipfel in Istanbul muss ein deutliches Zeichen gegen diese Entwicklung setzen. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der am Montag beginnenden Konferenz. Notwendig ist eine Reform des internationalen Systems humanitärer Hilfe, insbesondere die Rückbesinnung auf fundamentale Prinzipien des humanitären Völkerrechts und die Stärkung lokaler Akteure.

Anlässlich des Anti-Korruptions-Gipfels, der morgen in London stattfindet, wenden sich der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam Deutschland in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Maas. Sie fordern von ihm als Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Weiterhin sollte er sich für die öffentliche ländergenaue Berichterstattung der Steuerdaten großer multinationaler Unternehmen aussprechen. Die Unterzeichner machen darauf aufmerksam, dass jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen Entwicklungsländer verlassen.

Der Protest gegen die Beteiligung von Siemens und Voith an dem Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras zeigt Wirkung. Heute erklärte das Unternehmen Voith, alle Lieferungen für das Projekt bis auf weiteres einzustellen. Oxfam begrüßt diesen Schritt, fordert aber weiterhin, die Beteiligung an dem Projekt ganz zu beenden.

Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam wirft der Bundesregierung vor, den Kampf gegen Malaria zu vernachlässigen. Anlässlich des Welt-Malaria-Tages am 25. April weist Oxfam darauf hin, dass der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bisher nicht annähernd der Wirtschafts- und Finanzkraft Deutschlands entspricht.

Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam bereitet eine erste Hilfslieferung für die Betroffenen des Erdbebens in Ecuador vom vergangenen Samstag vor.

Eine aktuelle Untersuchung von Oxfam weckt starke Zweifel, inwieweit die in den sogenannten “Hotspots” praktizierten Asylverfahren den rechtlichen Standards der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten genügen. Kritikwürdig sind besonders die beschleunigte und dabei oft mangelhafte Durchführung von Asylverfahren, die unangemessene Behandlung vieler Asylsuchender und die fehlende Transparenz über die Funktionsweise der Hotspots. Oxfam fordert von der EU sowie der italienischen und griechischen Regierung Aufklärung und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards.

Nach den heute von der OECD veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Entwicklungsleistungen (ODA, Official Development Assistance) hat sich Deutschlands Beitrag im vergangenen Jahr um rund 26 Prozent auf 17,8 Milliarden US-Dollar erhöht. Deutschlands Quote stieg damit, gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE), auf 0,52 Prozent (2014: 0,42 Prozent). Der massive Sprung kommt vor allem zustande, weil Deutschland die anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einrechnet. Hier hat die Bundesregierung vorherigen Beteuerungen zum Trotz viel höhere Ausgaben pro Flüchtling angerechnet als in den vergangenen Jahren.

Die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerflucht stoßen auf scharfe Kritik der Entwicklungsorganisation Oxfam. Der heute vorgestellte Richtlinienvorschlag zur Steuertransparenz gelte für zu wenige Länder und zu wenige Unternehmen, bemängelt Oxfam.

Drei Viertel der Unternehmen, die im Jahr 2015 Kredite der Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) für Investitionen im subsaharischen Afrika bezogen haben, nutzen Steueroasen. Wie der Bericht „The IFC and Tax Havens“ der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank zeigt, haben 51 von 68 Unternehmen Verbindungen zu Steueroasen, die keinen Bezug zu ihrem Kerngeschäft aufweisen. Diese 51 Unternehmen haben im Jahr 2015 84 Prozent der IFC-Investitionen für das subsaharische Afrika erhalten. Damit hat die IFC seit 2010 allein im Programmbereich subsaharisches Afrika ihre Investitionen in Unternehmen mit Bezug zu Steueroasen mehr als verdoppelt: Von 1,2 Milliarden US-Dollar auf 2,87 Milliarden.