Oxfam-Studie zeigt fehlende Kontrolle, mangelnden Zugang für Menschen mit geringem Einkommen und menschenrechtswidrige Geschäftspraktiken in Gesundheitsprogrammen
Teaser
Statt allgemein zugängliche Gesundheitsdienstleistungen zu fördern, investieren europäische und internationale Entwicklungsbanken in Elitenprojekte mit bedenklichem Geschäftsgebaren. Das geht aus den heute veröffentlichten Studien „Sick Development“ und „First, Do No Harm“ der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Die Studien zeigen, dass auch über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Gelder in profitorientierte Projekte geflossen sind, deren Leistungen für den Großteil der Menschen in den jeweiligen Ländern unerschwinglich bleiben. Sie lenkt auch den Blick auf erpresserische Geschäftspraktiken durch von Entwicklungsbanken geförderte Einrichtungen, wie die Festsetzung von Patient*innen oder die Beschlagnahme von Leichen bis zur Rechnungsbegleichung. Volle Transparenz zum Umfang und Berichte über die Wirkung ihrer Investitionen bleiben die Entwicklungsbanken oft schuldig.
Die drängende Debatte über Verantwortung und Ausgleich
Teaser
Die zunehmende Klimakrise und ihre verheerenden Auswirkungen auf einkommensschwache Länder werfen viele wichtige Fragen zur Klimagerechtigkeit auf. Doch was bedeutet Klimagerechtigkeit eigentlich genau? Und wer trägt die Verantwortung für die Klimakrise und sollte für die entstandenen Schäden aufkommen? In diesem Artikel stellen wir fünf zentrale Fragen zur Klimagerechtigkeit und beleuchten die Herausforderungen, die sich dabei ergeben.
Eine aktuelle Studie von Oxfam legt den Finger in die Wunde und zeigt, was in der Entwicklungsfinanzierung der privaten Gesundheitsversorgung schiefläuft: Es fehlen entsprechende Kontrollinstanzen, zu wenige Menschen erhalten eine angemessene Versorgung und menschenrechtswidrige Geschäftspraktiken sind keine Seltenheit.
Erneut sind Dutzende von Menschen an der europäischen Außengrenze ums Leben gekommen, weil die EU es nicht geschafft hat, schutzsuchende Menschen sicher nach Europa zu bringen. Die EU darf sich nicht mitschuldig machen am Verlust von Menschenleben auf See und an den Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen Europas.
Zu Beginn der Bonner UN-Klimagespräche (5.-15. Juni) verweist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam auf das seit drei Jahren nicht erfüllte Versprechen der reichen Industrieländer, die einkommensschwachen Länder mit jährlich 100 Milliarden Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Eine neue Oxfam-Analyse zeigt zudem, dass die tatsächliche Unterstützung wesentlich geringer ist, als es die gemeldeten Zahlen vermuten lassen, und sie vor allem in Form von Krediten bereitgestellt wird, die die Schuldenlast der Länder weiter erhöhen.
Das EU-Parlament hat sich heute auf ein EU-weites Lieferkettengesetz geeinigt. Dadurch sollen Unternehmen für den Schaden, den sie Menschen und dem Planeten zufügen, zur Rechenschaft gezogen werden - doch der Nutzen für Betroffene, deren Menschenrechte verletzt wurden, bleibt unklar.
Zerstörungen, Verluste und Schäden: Trotz des Pariser Klimaabkommens steuert die Welt unvermindert auf eine katastrophale Entwicklung der Klimakrise zu. Und wer ist davon am meisten betroffen?
Gegenanträge auf BioNTech-Hauptversammlung kritisieren fehlenden Technologietransfer
Teaser
Zur Hauptversammlung von BioNTech am 25. Mai haben Oxfam und Brot für die Welt gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Gegenanträge und Fragen für die Hauptversammlung eingereicht. Darin kritisieren sie, dass BioNTech trotz stabiler Umsätze und finanzieller Förderung durch die Bundesregierung in dreistelliger Millionenhöhe versäumt hat, sich für einen global gerechten Zugang zum Covid-19-Impfstoff einzusetzen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern BioNTech auf, der globalen Verantwortung nachzukommen und Technologie und Know-How mit Herstellern im Globalen Süden und dem mRNA-Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu teilen sowie das BioNTainer-Projekt transparenter zu gestalten.
Die Saisonarbeiter*innen, die Ware für deutsche Supermärkte ernten, erleben Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen. Lohndumping, Wuchermieten und unzureichender Krankenversicherungsschutz sind allgegenwärtig.
