EU-Lieferkettengesetz
EU-Parlament gibt grünes Licht für EU-Lieferkettengesetz - mit Abstrichen beim Opferschutz
Das EU-Parlament hat sich heute auf ein EU-weites Lieferkettengesetz geeinigt. Dadurch sollen Unternehmen für den Schaden, den sie Menschen und dem Planeten zufügen, zur Rechenschaft gezogen werden - doch der Nutzen für Betroffene, deren Menschenrechte verletzt wurden, bleibt unklar. Franziska Humbert, Juristin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland, kommentiert:
„Es ist gut, dass das Parlament für eine EU-weite Regelung gestimmt hat, um Lieferketten endlich gerechter zu machen. Doch ein Gesetz, das den betroffenen Menschen wirklich nützt, sieht anders aus. Oxfam zeigt seit Jahren, dass die Menschen, die überall auf der Welt unser Essen ernten, gnadenlos ausgebeutet werden. Zuletzt haben wir das in unserer Studie zum Spargelanbau in Deutschland aufgezeigt. Um die Situation der betroffenen Arbeiter und Arbeiterinnen wirklich zu verbessern, müssen sie eine echte Möglichkeit bekommen, ihre Rechte auch vor deutschen Gerichten einzuklagen. Das ist so nicht der Fall. Die gegenwärtigen Beweisregeln sind eine zu große Hürde.“
