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Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Gesetz zur nachhaltigen Unternehmensführung vorgelegt. Das neue Gesetz soll die Sorgfaltspflicht von Unternehmen regeln, die Waren und Dienstleistungen auf dem EU-Markt verkaufen. Es soll jedoch nur für eine kleine Gruppe sehr großer Unternehmen gelten. Im Gegensatz zu den anfänglichen Ambitionen der EU-Kommission enthält der Vorschlag keine Reformen der Pflichten des Managements von Unternehmen.  

In Reaktion auf Äußerungen des Bundespräsidenten zur Forderung nach Aussetzung von Impfstoffpatenten, die dieser Medienberichten zufolge während seines Besuchs im Senegal getätigt hat, betont Oxfam, dass es in Afrika durchaus Fertigungsstätten gibt, die COVID-19-Impfstoffe herstellen können. Außerdem fordern zahlreiche afrikanische Regierungen nach wie vor die Patentfreigabe. Sie war zentraler Streitpunkt beim jüngsten EU-AU-Gipfel.

Spitzenpolitiker*innen von Afrikanischer Union und Europäischer Union diskutierten heute über die globale Impfstoffverteilung. Dabei ging es auch um den von Indien und Südafrika bei der World Trade Organization (WTO) eingebrachten und von über 100 Ländern unterstützten Antrag auf Aussetzung der Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe, -Tests und -Medikamente. Peter Kamalingin, Oxfams Programmdirektor für Panafrika, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen. Nachstehend seine Kommentierung in englischer Sprache.

Frankreich und mehrere andere europäische Länder haben angekündigt, die Militäreinsätze Barkhane und Takuba in Mali zu beenden. Oxfam und andere Organisationen hatten seit Langem kritisiert, dass ein rein militärischer Ansatz unzureichend ist und die Ursachen der Krise in der Sahelzone nicht beseitigen kann. Die künftigen Sicherheitsstrategien müssen vor allem den Schutz der Zivilbevölkerung ins Zentrum stellen und gleichzeitig den humanitären Zugang und den Zugang zur Grundversorgung gewährleisten.

Auf der heutigen Pressekonferenz in Marburg hat BioNTech angekündigt, Container mit mobilen Impfstofffabriken auf den afrikanischen Kontinent zu schicken, die in der zweiten Jahreshälfte 2023 in Produktion gehen könnten. Anna Marriott, Oxfam Expertin für Gesundheitspolitik, kritisiert dieses Vorhaben als unzureichend.

Die EU wird bis Ende Februar 2022 55 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff entsorgen, 25 Millionen mehr als die 30 Millionen, die an afrikanische Länder gespendet wurden. Das zeigt eine neue Analyse der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, darunter Oxfam und UNAIDS. Die Allianz fordert nach dem Scheitern des von der EU mitgegründeten globalen Impfprogramms COVAX die Patentfreigabe der Impfstoffe.

Die von BioNTech beauftragte Lobbyorganisation „kENUP Foundation“ übt laut einem Artikel des „British Medical Journal“ und der Tageszeitung „Die Welt“ Druck auf südafrikanische Pharmaunternehmen aus, sich nicht an der Entwicklung eines patentlosen WHO-Impfstoffs gegen COVID-19 zu beteiligen. Stattdessen sollten sie als Vertragshersteller für BioNTech arbeiten, die Initiative der WHO solle „gestoppt“ werden.