• Publikation
  • 27. Juni 2016

Nichtregierungsorganisationen lehnen neue EU-Politik zur Migrationseindämmung vehement ab

Gemeinsame Erklärung im Vorfeld des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni 2016

Bei der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates werden die Verantwortlichen der Europäischen Union (EU) über den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Partnerschaftsrahmen mit Drittländern beraten. Der Vorschlag beinhaltet einen Ansatz, bei dem bestehende externe Kooperationsinstrumente der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur Begrenzung von Migration nach Europa eingesetzt werden sollen. Die hier unterzeichnenden 124 Organisationen haben schwere Bedenken gegen die aktuelle Ausrichtung der EU-Beziehungen mit Drittstaaten auf Abschreckung und Abschiebung. Generell droht der neue Partnerschaftsrahmen den Schwenk der EU-Außenpolitik hin zur Verhinderung von Migration zu verfestigen – mit der Folge, dass Europas Glaubwürdigkeit und Einfluss bei der Verteidigung grundlegender Werte und Menschenrechte erheblich leiden würde.

Der Kommissionsvorschlag ist stark an das jüngste EU-Türkei-Abkommen angelehnt, das als erfolgreiches Kooperationsmodell angepriesen worden ist, tatsächlich aber dazu geführt hat, dass Tausende von Menschen in Griechenland unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen festsitzen. Am schlimmsten betroffen sind dabei Kinder – Hunderte unbegleitete Minderjährige werden derzeit auf griechischen Inseln in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten oder müssen auf dem Festland in Arrestzellen nächtigen. Die Auswirkungen dieses Zustands dürfen nicht unterschätzt werden, denn es ist völlig unglaubwürdig, wenn Europa Partnerstaaten auffordert, ihre Türen für immer mehr Flüchtlinge offen zu halten und deren Weiterreise zu unterbinden und sich gleichzeitig EU-Mitgliedsstaaten weigern, einen gerechten Teil der kollektiven Verantwortung zum Schutz von Flüchtlingen zu übernehmen. Das Recht auf Asyl wird dadurch erheblich untergraben und für Zivilpersonen in Kampf- und Kriegsgebieten wird es immer schwieriger, internationalen Schutz zu erhalten.

Der Kommissionsvorschlag ignoriert sämtliche Belege der Unwirksamkeit von Abschreckungsmaßnahmen gegen Migration. Dieser Ansatz ist nicht nur untauglich, das „Geschäftsmodell“ von Menschenschleusern unwirksam zu machen, sondern wird im Gegenteil menschliches Leid vergrößern, da viele Menschen gezwungen sein werden, noch gefährlichere Fluchtwege zu nehmen. Außerdem sind trotz des im Vorschlag enthaltenen Bekenntnisses zur Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) keinerlei Vorkehrungen geplant, um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeitsprinzipien und Schutzmechanismen zu garantieren. Pflicht und Verantwortlichkeit zur Wahrung der Menschenrechte enden nicht an Europas Grenzen.

Wir sind darüber enttäuscht, dass einmal mehr die Schwerpunktsetzung auf Abschreckung die Eröffnung von sicheren und regulären Zugangswegen für schutzbedürftige und für andere Migranten nach Europa – etwa durch Umsiedlungs- und humanitäre Aufnahmeprogramme, Familienzusammenführung, Ausbildungsvisa, Arbeitsmigration und Visumsliberalisierungen – in den Hintergrund rückt. Umsiedlung, Arbeitsmigration und Visumsliberalisierung sind lediglich im Sinne von möglichen Gegenleistungen für Partnerländer genannt.

Eine weitere zentrale Kritik betrifft die Finanzierung des vorgeschlagenen Partnerschaftsrahmens, da sie eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Entwicklungspolitik in Richtung Verhinderung von Migration bedeuten würde. Dies ist ein inakzeptabler Widerspruch zu der im Vertrag von Lissabon enthaltenen Verpflichtung, Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf Armutsbekämpfung auszurichten. Entwicklungshilfe muss notleidenden Menschen dienen und darf nicht als Instrument zur Migrationskontrolle eingesetzt werden. Die EU-Entwicklungsfinanzierung sollte transparent sein und fest verankerten Prinzipien wie den Busan-Prinzipien zur Wirksamkeit der EZ und den Pariser Prinzipien zur Ausrichtung auf EZ-Strategien der Partnerländer und deren Identifikation mit den betreffenden Maßnahmen folgen. Dazu kommt, dass der Abschluss von Abkommen zum „Migrationsmanagement“ mit Ländern, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorkommen, langfristig kontraproduktiv ist, weil dadurch weltweit Menschenrechte untergraben und Misshandlungen und Unterdrückung verfestigt werden, was wiederum zahlreiche Menschen zur Flucht zwingt.

Migration hat viele Ursachen. Viele Menschen machen sich auf der Suche nach neuen Existenzgrundlagen, Ausbildung oder Familienzusammenführung auf den Weg. Darüber hinaus können Gewalt und bewaffnete Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, Klimawandel, Armut und Arbeitslosigkeit zu Migration und Zwangsvertreibungen führen. Alle Ansätze zur Gestaltung von Migration müssen diese komplexe und vielschichtige Realität berücksichtigen sowie evidenzbasiert und bedarfsorientiert sein. Sie müssen darüber hinaus den Nutzen von Migration maximieren sowie ihre Risiken und Gefahren verringern.

Wenn die EU zu mehr weltweiter Solidarität aufrufen möchte, muss sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Die EU, einst auf den Trümmern eines verheerenden Krieges errichtet, befindet sich auf einem bedenklichen Kurs, der sie weg von ihren ursprünglichen Werten führt. Wir rufen die Verantwortlichen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten dazu auf, sich für ein rechtsbasiertes System zum Umgang mit Migration zu entscheiden. Dieses muss auf einer langfristigen strategischen Vision gegründet sein und darf nicht einer ebenso unrealistischen wie unmenschlichen Abschreckungslogik folgen – andernfalls wird die EU ihre Gründungsprinzipien verraten.

Als Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und Entwicklungszusammenarbeit sowie als wichtige Durchführungspartner von Entwicklungszusammenarbeit in Drittländern, fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf:

  1. den aktuellen Kommissionsvorschlag zu verwerfen und eine nachhaltige, langfristige und auf Tatsachen basierte Strategie für die Gestaltung Migration zu entwickeln und dabei die Zivilgesellschaft und Fachleute einzubeziehen;
  2. sichere Mobilität zu unterstützen, indem für schutzbedürftige Personen und andere Migranten sichere und reguläre Zugangswege nach Europa eröffnet und weiter ausgebaut werden – wie z.B. Umsiedlungs- und humanitäre Aufnahmeprogramme, humanitäre Visa, Familienzusammenführung, Arbeitsmigration für unterschiedlich Qualifizierte und Studentenvisa. Die Mitgliedsstaaten müssen sich dabei zu klaren Richtwerten und angemessenen Zeitfristen zur Umsetzung eines Rahmenplans für Migration bekennen, der sowohl den Bedürfnissen von Migrant/innen, Asylsuchenden und Flüchtlingen und ihren Familien als auch dem Bedarf und den Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten gerecht wird;
  3. Entwicklungszusammenarbeit mit keinerlei Konditionalität zu verbinden, die auf Indikatoren zur Migrationskontrolle basiert. Entwicklungszusammenarbeit ist ein Instrument zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, nicht zum Migrationsmanagement. Vulnerable Bevölkerungsgruppen dürfen nicht unter vorrangig politisch motivierten Absichten leiden;
  4. Rückführungen und Abschiebungen von Menschen aus der EU in Drittländer zu unterlassen, die gegen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verstoßen, einschließlich der Beachtung des Prinzips des Non-Refoulements. Personen in Migrations- und Asylverfahren muss Zugang zu Schutz, Recht und entsprechendem Beistand gewährt werden;
  5. zu gewährleisten, dass jegliche Instrumente zum Migrationsmanagement transparent sind und eine Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen beinhalten, die aus migrationspolitischen Maßnahmen der EU resultieren;
  6. eine Außenpolitik zu proklamieren und umzusetzen, die auf die Verhütung und Beendigung von langwierigen Krisen gerichtet ist. Zwar nennt der Kommissionsvorschlag die Notwendigkeit, Fluchtursachen langfristig zu bekämpfen, enthält aber keine Maßnahmen, um Krisen vorzubeugen und zu beenden.

Unterzeichnende Organisationen

  1. 11.11.11
  2. ACT Alliance EU
  3. Action Contre la Faim (ACF)
  4. ActionAid
  5. Aditus Foundation
  6. Afrique Culture Maroc
  7. Agir Ensemble pour les Droits de l'Homme
  8. Aid Services
  9. Amnesty International
  10. Amycos
  11. Andalucía Acoge
  12. Asamblea de Cooperacion Por la Paz ACPP
  13. Asgi - Associazione per gli Studi Giuridici sull'Immigrazione
  14. Asociacion por ti mujer
  15. Asociacion Salud y Familia - Spain
  16. Association for action against violence and trafficking in human beings-Open Gate La Strada Macedonia.
  17. Association for the Social Support of Youth
  18. Ayuda en Acción
  19. Bienvenidos Refugiados España
  20. British Refugee Council
  21. CAFOD
  22. Care International
  23. Caritas International Belgium
  24. CCOO de Andalucía
  25. Centre for Youths Integrated Development.
  26. Centro de Investigaciones en Derechos Humanos PRO IGUAL
  27. ChildFund Alliance
  28. Church of Sweden
  29. Churches’ Commission for Migrants in Europe
  30. Citizens’ association for combating trafficking in human beings and all forms of gender-based violence
  31. CNCD-11.11.11
  32. Comisión Española de Ayuda al Refugiado –CEAR-
  33. Concern Worldwide
  34. CONCORD Europe
  35. CONCORD Sweden
  36. Conseil des Béninois de France
  37. Consortium of Migrants Assisting Organizations in the Czech Republic
  38. Coordinadora Andaluza de ONGD
  39. Coordinadora Cantabra de ONGD
  40. Coordinadora de Barrios
  41. Coordinadora de ONGD de  la Región de Murcia
  42. Coordinadora de ONGD del Principado de Asturias
  43. Coordinadora de ONGD España 
  44. Coordinadora de ONGD Navarra
  45. Coordinadora Extremeña de ONGD
  46. Coordinadora Gallega de ONGD
  47. Coordinadora ONGD de Castilla y León
  48. Coordinadora Valenciana de ONGD
  49. Coordination des ONG pour les droits d'enfant
  50. Cordaid
  51. Detention Action
  52. Detention Forum
  53. Doctors of the World International network
  54. Emergency Ong Onlus
  55. EU-CORD Network
  56. Eurochild
  57. EuroMed Rights
  58. European Association for the Defence of Human Rights
  59. European Council on Refugees and Exiles
  60. European Youth Forum
  61. Federación Aragonesa de ONGD
  62. Federación de Asociaciones de Derechos Humanos
  63. Federation of Christian NGOs in Italy
  64. FIACAT
  65. FIDH
  66. FIZ advocacy and support for migrant women and victims of trafficking
  67. Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  68. Forum des Organisations de Solidarité Internationale issues des Migrations
  69. Fundacion 1º de Mayo de Comisiones Obreras
  70. Fundación Alianza por los Derechos, la Igualdad y la Solidaridad Internacional – APS
  71. Greek Forum of Refugees
  72. Habitat for Humanity International, Europe, Middle East and Africa
  73. Handicap International
  74. Hellenic Platform for Development
  75. Human Rights Watch
  76. Human Rights Without Frontiers
  77. Humanist Institute for Co-operation with Developing Countries
  78. Inspiraction
  79. Instituto Sindical de Cooperación al Desarrollo – ISCOD
  80. InteRed
  81. INTERSOS
  82. Islamic Relief UK
  83. Jesuit Refugee Service Europe.
  84. Justice and Peace Netherlands
  85. KISA-Action for Equality, Support, Antiracism
  86. Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission  
  87. La Strada International
  88. Lafede.cat - Organitzacions per a la Justícia Global
  89. Le Monde des Possibles
  90. Lebanon Humanitarian INGO Forum
  91. Macedonian Young Lawyers Association
  92. Médecins Sans Frontières
  93. Menedék - Hungarian Association for Migrants
  94. Migrant Voice UK
  95. Migrants' Rights Network
  96. Movimiento contra la Intolerancia
  97. Movimiento por la Paz –MPDL-
  98. Nasc, the Irish Immigrant Support Centre
  99. Norwegian Refugee Council
  100. Oxfam
  101. PAX
  102. Pax Christi International
  103. PICUM-Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants
  104. Plan International EU office
  105. Platform Minors in exile / Plate-forme Mineurs en exil / Platform Kinderen op de vlucht (Belgium)
  106. PRO ASYL
  107. Red Acoge
  108. Refugee Aid Serbia
  109. Réseau de Compétences Solidaires – Groupement d'Economie Sociale et Solidaire France - Europe - Afrique
  110. Réseau Immigration Développement Démocratie – IDD
  111. Save the Children
  112. SOS Children’s Villages International
  113. SOS Racisme – Touche pas à mon pote
  114. Stichting LOS
  115. Swedish Refugee Advice Centre
  116. Télécoms Sans Frontières
  117. Terre des Hommes International Federation
  118. The International Federation of Social Workers European Region 
  119. The International Rehabilitation Council for Torture victims
  120. The Norwegian Centre Against Racism
  121. Translators without Borders
  122. Trócaire
  123. World Vision Brussels and EU Representation
  124. ZOA