Entwicklungsfinanzierung

In Kürze

Entwicklungsländer stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Regierungen armer wie reicher Länder dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.  

Entwicklungsländer müssen ihre eigenen Einnahmen steigern und mehr Mittel für zentrale Bereiche der Armutsbekämpfung aufbringen. Dazu gehören etwa Bildung, Gesundheitsfürsorge und die Entwicklung des ländlichen Raums. Sie müssen ihre Regierungsstrukturen verbessern und nachhaltige Armutsbekämpfungsstrategien entwickeln und umsetzen.

Die reichen Industrienationen, beispielsweise Deutschland, müssen diese Strategien unterstützen – in Form höherer Entwicklungshilfe und einer wirksameren Zusammenarbeit, die auf vorhersehbare, transparente Mittelflüsse und flexibel einsetzbare Gelder setzt.
Nur so kann es gelingen, in armen Ländern tragfähige Gesundheits- und Bildungssysteme zu schaffen und damit die Voraussetzungen für Entwicklung zu verbessern.

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Hintergründe

Versprechen zur Entwicklungshilfe einhalten!

Die weltweite Armut zu bekämpfen, erfordert neben politischem Willen, leistungsfähigen Staaten und aktiven Bürgern auch ausreichend Geld. Die finanziellen Herausforderungen können von Entwicklungsländern nicht allein bewältigt werden – sie benötigen Unterstützung aus den reichen Industrienationen.

Diese haben sich bereits 1970 verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Entwicklungszusammenarbeit fließen zu lassen – erreicht haben dies bislang nur wenige Länder, im Jahr 2013 waren es gerade einmal fünf (Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und Großbritannien). 2013 lag laut Entwicklungsausschuss der OECD die weltweite Entwicklungshilfe der 28 OECD-Gebernationen bei  rund 134 Milliarden US-Dollar – das entspricht einem Durchschnitt von 0,3 Prozent des gesamten BNE der Gebernationen.

Deutschland tut zu wenig

Deutschland hat das 0,7-Prozent-Ziel nie erreicht, 2013 gab die Bundesrepublik 14,1 Milliarden US-Dollar (ca. 10,2 Milliarden Euro) für Entwicklung aus, dies entspricht einer Quote von 0,38 Prozent des BNE. Gemessen an der Quote liegt Deutschland damit lediglich auf Platz 12 in der 28 Nationen umfassenden Rangliste.

Die Bundesregierung hat 2013 angekündigt, die Mittel für Entwicklung bis 2017 um insgesamt zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Laut Oxfam-Berechnungen entspricht dies jedoch real nur 1,6 Milliarden Euro mehr, da geplante Kürzungen nicht vollzogen und im Umkehrschluss als Erhöhung ausgegeben werden. Das heißt, im Durchschnitt steigen die Leistungen nur um 400 Millionen Euro pro Jahr – viel zu wenig, um dem 0,7-Prozent-Ziel, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, wirklich näher zu kommen.

Deutschland schafft es also trotz seiner im Vergleich günstigen wirtschaftlichen Lage nicht, endlich seine Zusage einzuhalten. Dass es auch anders geht, zeigt Großbritannien: Das Vereinigte Königreich hat 2013 erstmals die 0,7-Prozent-Marke erreicht – trotz Finanz- und Wirtschaftskrise.

Deutschland muss Entwicklungshilfe im G7-Jahr erhöhen

Fazit: Entscheidend ist der politische Wille! Die deutsche G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 bietet im kommenden Jahr den geeigneten Rahmen, um Deutschlands internationales Engagement bei der Entwicklungsfinanzierung zu untermauern.

Oxfam, als Mitglied des Bündnisses „Steuer gegen Armut“, plädiert dafür, Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer – laut allerneuesten Berechnungen des Finanzministeriums könnten aus der Steuer jährlich bis zu 17 Milliarden Euro allein in Deutschland generiert werden – zu einem signifikanten Teil für die Erreichung des 0,7-Prozent Ziels und damit der Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtung zu nutzen.

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