Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Die Trilogverhandlungen zum sogenannten Omnibus-I-Paket sind abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats schlagen eine starke Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie vor.
Der Vorschlag sieht vor, dass künftig nur noch etwa 150 Großkonzerne in Deutschland unter die Regelung fallen – ein Bruchteil der ursprünglich umfassten Unternehmen. Zudem wurde die zivilrechtliche Haftung gestrichen und Betroffene können bei Menschenrechtsverletzungen Unternehmen nicht vor Gericht zur Verantwortung ziehen.
Mit der Einigung manifestiert sich die Abkehr vom Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der EU. Ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen entlang von Lieferketten.
Das Lieferkettengesetz wirkt
Dabei wirkt das Lieferkettengesetz bereits jetzt: Bei Beschwerdefällen in Ecuador haben Arbeiter*innen die Einhaltung der Mindestlöhne erstritten und in Costa Rica haben Betroffene bei einem Bananenlieferanten für Aldi erstmals Zahlungen erhalten.
Fragwürdiger Weg zur Einigung
Fatal ist auch, wie die Einigung zustande gekommen ist: Es gab massiven Lobbydruck von Erdölkonzernen aus den USA und während Bundeskanzler Merz in Deutschland von einer stärkeren Abgrenzung zur AfD spricht, paktiert seine Partei in Brüssel mit den Rechtsextremen - auch mit der AfD. Die Folgen sind nicht abzusehen. Nicht nur für Menschenrechte, sondern auch für unsere Demokratie.
