Abstimmung über die Verwässerung der EU-Lieferkettenrichtlinie gescheitert
Die Abstimmung über die Verwässerung der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Parlament ist gescheitert. Wir fordern nun alle demokratischen Fraktionen auf, sich für wirksamen Menschenrechtsschutz einzusetzen.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie steht weiterhin unter Beschuss: Tausende Großkonzerne sollen sich künftig an gar keine Regeln in ihrer Lieferkette halten müssen.
Wir fordern:
- Es dürfen keine weiteren Großunternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
- Die Möglichkeit für Betroffene, Schadensersatz einzuklagen, muss erhalten und der risikobasierte Ansatz der Richtlinie gewahrt bleiben.
Das Gesetz hängt am seidenen Faden.
Beschäftigte in Textilfabriken und Bananenplantagen dürfen nicht die Leidtragenden politischer Machtspiele sein. Unternehmen brauchen klare Regeln und Planungssicherheit – ‚People before profit‘ ist das Gebot der Stunde.
Deutsches Lieferkettengesetz zeigt Wirkung
Das deutsche Lieferkettengesetz hat bereits greifbare Verbesserungen gebracht: Beschwerden von Oxfam gegen deutsche Supermärkte führten zur Einhaltung von Mindestlöhnen und zur Anerkennung von Gewerkschaften auf Plantagen.
Diese Fortschritte sind gefährdet, wenn das Gesetz nun verwässert wird. Jetzt gilt es für die demokratische Mitte des EU-Parlaments, ein wirksames Gesetz zu verteidigen, statt Profitinteressen der Wirtschaftslobby nachzugeben.
