Erst kündigten es nur einige Artikel an (z.B. Spiegel online und Financial Times), nun ist es offiziell: eine wichtige Finanzierungssäule der deutschen Energiewende ist weggebrochen – weil der Preis für Verschmutzungsrechte im Emissionshandel statt bei den erhofften 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid seit Monaten bei nur 7-9 Euro herumdümpelt. Die Einkünfte aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate fließen in das eigens eingerichtete Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF). Aus dem EKF werden zum Beispiel die erneuerbaren Energien oder die energetische Gebäudesanierung gefördert, aber auch Gelder für arme Länder zur Bewältigung des Klimawandels bereitgestellt.

Ebbe im Energie- und Klimafonds

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags von Anfang März stellt die Bundesregierung nun fest: 2012 werden die Einnahmen für den Fonds nur etwa bei der Hälfte der anvisierten 780 Mio. Euro liegen. Die Aussichten für 2013, wenn eigentlich über drei Milliarden Euro kommen sollten, sind dem Bericht zufolge nicht minder düster.

Im Prinzip ist der EKF eine sinnvolle Sache, der auch eine alte Forderung der Umweltverbände erfüllt: Die Verschmutzer sollen über den Kauf der benötigten CO2-Zertifikate die Energiewende zumindest mal flankierend mitbezahlen – das hat auch international viel Anerkennung bekommen. Allerdings ist nicht alles grün – knapp ein Drittel der Gelder des EKF sollen für unsinnige Maßnahmen ausgegeben werden, etwa die Subventionierung neuer Kohlekraftwerke oder um energiehungrigen Industriebranchen die Stromkosten zu bezahlen. Und die geplanten Millionen für die Förderung der Elektromobilität sind nur so klimafreundlich, wie der Strom, mit dem ein Auto aufgeladen wird – im EKF hat das alles nichts zu suchen.

Warum die Preise für Verschmutzungsrechte so im Keller liegen?

Vier Gründe: Erstens sanken als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Emissionen in Deutschland, so dass viele Verschmutzungsrechte ungenutzt blieben. Zweitens wurden von Anfang an europaweit zu viele Zertifikate verteilt (übrigens auch auf Betreiben der Bundesregierung, um statt das Klima die Industrie vor Veränderung zu schützen). Drittens können Unternehmen statt in den Klimaschutz in Deutschland zu investieren, nach einem internationalen Regelwerk billige Ausgleichszertifikate kaufen, die häufig aus klimapolitisch fragwürdigen Projekten stammen und den Preis weiter drücken. Viertens kommt die EU mit dem dringend notwendigen Anheben der EU-Klimaschutzziele nicht voran – was die künftige Preiserwartung weiter im Keller lässt.

Was tut die Bundesregierung?

Um wenigstens einige der geplanten Programme (etwa bei der energetischen Gebäudesanierung) umsetzen zu können, schichtet sie innerhalb des klammen Budgets um und kürzt z.B. bei den erneuerbaren Energien, wie auch die Grünen übersichtlich dokumentieren. Konkrete Vorschläge für eine langfristig verlässliche Finanzierungsgrundlage des EKF? Bisher Fehlanzeige. Sind wir einem Bären der Bundesregierung aufgesessen?

Was jetzt zu tun ist, ist offensichtlich: Erstens müsste die Bundesregierung in Brüssel die Anhebung des EU-Klimaschutzziels von momentan 20 Prozent Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase auf 30 Prozent bis 2020 fordern – das führt zu einer Verknappung der Zertifikate und ist ohnehin ein längst überfälliger Schritt. Zweitens braucht es dringend zusätzliche Einnahmequellen für den EKF – z.B. die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer oder einer künftigen Finanztransaktionssteuer. Drittens sollten schleunigst die erwähnten klimapolitisch abwegigen Maßnahmen aus dem EKF gestrichen werden – dann stünde mehr Geld für wirklichen Klimaschutz bereit. Viertens muss darüber nachgedacht werden, dauerhaft einen Sockelbetrag festzulegen, so dass Einnahmeausfälle beim EKF mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt ausgebessert werden.

Wir erwarten mit Spannung den für den 21. März erwarteten Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2013 und zum Wirtschaftsplan des EKF 2013. Dann wird sich beurteilen lassen, ob es der Bundesregierung ernst ist mit ihrer Energiewende und die geplanten Klimaschutzmaßnahmen ausreichend finanziert sind – oder ob das Problem wie bisher einfach nur weiter verwaltet wird.

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