Internationale Zusagen? Egal. Warschau-Beschlüsse? Auch egal. Schwarz-Gelb hat es vorbereitet (sozusagen als letzte Amtshandlung), Schwarz-Rot setzt es nun in die Tat um: 2014 sollen die Klima-Hilfen für arme Länder drastisch sinken.  

Dabei sagt auch die neue Bundesregierung immer wieder, Deutschland werde seinen fairen Anteil zur finanziellen Unterstützung für die armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels (etwa zum Schutz der Ernten) leisten. Diese Unterstützung, so haben es die Industrieländer versprochen, soll bis 2020 auf das Niveau von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigen. Zuletzt hatte auch Deutschland auf der UN-Weltklimakonferenz in Warschau (Ende 2013) einem Beschluss zugestimmt, der die Industrieländer konkret dazu auffordert, die Mittel in den kommenden Jahren kontinuierlich zu steigern.

Seither sagte sich die Bundesregierung wohl: Na und? Sie plant nun das genaue Gegenteil. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2014, der kurz vor Ostern die erste Lesung im Bundestag passiert hat, sieht schwere Kürzungen vor, sowohl hinsichtlich neuer Zusagen für bilaterale Klima-Projekte als auch bei den Beiträgen für multilaterale Klima-Fonds.

Die Kürzungen geschehen wohl im Wesentlichen deswegen, weil die Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel nicht genug abwirft, denn die Preise für die Zertifikate sind im Keller, was wiederum an der Untätigkeit der europäischen Regierungen (einschließlich der Bundesregierung) liegt, den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der Europäischen Union zu reparieren. Weil also das Geld fehlt, wird bei den internationalen Klima-Hilfen gekürzt – vielleicht, weil sich die Bundesregierung hier weniger Aufmerksamkeit ausrechnet als etwa bei den Förderprogrammen der Energiewende, die ebenfalls über die Versteigerungserlöse finanziert werden.

Die Bundesregierung versteckt die Kürzungen gut. Im Entwurf für den Bundeshaushalt sind Verpflichtungsermächtigungen (VE) für bilaterale Klima-Projekte im Energie- und Klimafonds gestrichen, die 2013 noch ein Volumen von 480 Mio. Euro hatten. Verpflichtungsermächtigungen sind eine Eigenart des Haushaltsrechts und erlauben der Bundesregierung, bilaterale Zusagen an Partnerländer für mehrjährige Klima-Projekte zu machen. Fallen sie weg, sinkt also das Volumen möglicher Zusagen für neue Projekte.

Regenwasser-Becken in Affufle (Äthiopien )^
Für Hilfsprojekte gegen den Klimawandel demnächst also jetzt weniger Unterstützung aus Deutschland (hier: Erweiterung und Instandhaltung von Regenwasser-Becken in Affufle, Äthiopien).

Taschenspielertrick der Bundesregierung: Es gibt keine Kürzungen 

Die Kürzungen sind gut versteckt – soll doch der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in etwa auf Vorjahresniveau bleiben, der des Umweltministeriums (BMUB) soll sogar steigen, und stammt nicht der Großteil der deutschen Klimafinanzierung aus diesen beiden Einzeletats?

Die Bundesregierung verneint die geplanten Kürzungen (ganz offiziell in einem Brief an uns) und sagt, die Klimafinanzierung aus Deutschland bliebe auch 2014 mit etwa 1,8 Mrd. Euro auf dem Niveau von 2013. Die Behauptung beruht auf einem Taschenspielertrick: Seit Ende 2012 zählt die Bundesregierung an einigen Stellen im Haushalt nicht das (nunmehr gestrichene) Volumen für Zusagen für neue Klima-Projekte, sondern die anfallenden Auszahlungen, die dazu dienen, Zusagen der Vorjahre für mehrjährige Projekte zu erfüllen. Wegen hoher Zusagen der Vorjahre bleiben 2014 auch die Auszahlungen stabil. Deswegen erscheint insgesamt die Klimafinanzierung aus Deutschland auf gleichbleibendem Niveau. Tatsächlich aber werden schwere Kürzungen (durch den Wegfall der Verpflichtungsermächtigungen) im Bundeshaushalt 2014 verankert. Egal wie man zählt.

Kuerzungen 2014
Die Kürzungen werden nur in geringem Maße an anderen Stellen im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 ausgeglichen. Weil die Bundesregierung keine vollständigen Planzahlen herausgibt, muss man die Kürzungen abschätzen – sie dürften im allergünstigsten Fall wenigstens 240 Mio. Euro betragen, könnten sich aber auch auf bis zu 440 Mio. Euro belaufen. In dieser Analyse steht, wie wir zu der Schätzung kommen.

* Die 2013er Ist-Zahlen sind noch nicht endgültig, da die Bundesregierung noch nicht abschließende Daten zur Verfügung stellt.
** Für 2014 gibt die Bundesregierung keine Aufteilung auf die drei Bereiche Anpassung, Minderung und Waldschutz an. Die Gesamtsumme 2014 ist eine Schätzung anhand Aussagen der vorherigen Bundesregierung zum ersten Regierungsentwurf, angepasst durch eine Abschätzung hinsichtlich der Veränderungen im zweiten Regierungsentwurf.

Die Kürzungen werden nur in geringem Maße an anderen Stellen im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 ausgeglichen. Weil die Bundesregierung keine vollständigen Planzahlen herausgibt, muss man die Kürzungen abschätzen – sie dürften im allergünstigsten Fall wenigstens 240 Mio. Euro betragen, könnten sich aber auch auf bis zu 400 Mio. Euro belaufen. In dieser Analyse steht, wie wir zu der Schätzung kommen.

Schlechte Ausgangslage für 2015

Mail an Merkel
Schreiben Sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordern Sie sie auf, sich in Brüssel für höhere Klimaschutzziele einzusetzen und wie versprochen die Klima-Hilfen für arme Länder zu steigern.

Mit den Plänen entfernt sich die Bundesregierung von ihren Zusagen, anstatt sich ihrer Erfüllung schrittweise anzunähern. Für Deutschlands fairen Beitrag zum 100-Milliarden-Versprechen sind das düstere Aussichten. Der so wichtigen Vertrauensbildung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und damit den laufenden internationalen Verhandlungen, die bis Ende 2015 in ein neues Abkommen gegen den Klimawandel münden sollen, erweist die Bundesregierung damit einen Bärendienst. Neben dem politischen Schaden aber bedeuten solche Kürzungen auch ganz konkret, dass weniger investiert wird, um die Menschen in den armen Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen – etwa in so wichtigen Bereichen wie der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion, der Versorgung mit Trinkwasser in zunehmend trockener werdenden Regionen oder die Katastrophenvorsorge in Gegenden, wo Extremereignisse wie Stürme oder sintflutartige Regenfälle wachsende Zerstörungen anrichten. Der UN-Wissenschaftsrat zum Klimawandel (IPCC) hatte erst kürzlich deutlich davor gewarnt, dass zur Vermeidung von künftigen Schäden durch den Klimawandel viel zu wenig getan wird.

Bleibt zu hoffen, dass sich während der laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2014 auch im Regierungslager ausreichend Abgeordnete der Verantwortung Deutschlands besinnen und die geplanten Kürzungen zurücknehmen werden.

In dieser Kurz-Analyse (PDF) sind die Kürzungen beschrieben, einschließlich der trickreichen Zählweise der Bundesregierung, um sie unsichtbar zu machen.

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