Bundesregierung: 2014 soll die Klimafinanzierung die Entwicklungshilfe richtig anfressen

Von Jan Kowalzig
Rösler blockiert Klimaschutz, Schäuble kürzt Entwicklungshilfe
Muss Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 die Entwicklungshilfe kürzen, weil Wirtschaftsminister Phillip Rösler den EU-Klimaschutz blockiert?

Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung immer wieder darauf hin, dass die Bewältigung des Klimawandels eine zusätzliche Belastung für die armen Länder, die sie neben Armutsbekämpfung und Entwicklung meistern müssen. Genau deswegen haben die Regierungen schon 1992 in der UN-Klimarahmenkonvention festgelegt, dass die reichen Länder die armen Länder mit neuen und zusätzlichen Mitteln unterstützen sollen, etwa bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen infolge des Klimawandels – also zur Sicherung der Ernten, der Wasserversorgung oder zum Schutz vor Stürmen, Überschwemmungen und schweren Dürren.

Geld ist knapp - streichen wir doch bei der Entwicklungshilfe

Was macht die Bundesregierung? Sie streicht dem Entwicklungsministerium für 2014 fast 250 Mio. Euro im Vergleich zu 2013. Dafür kann sie die Klimafinanzierung 2014 ungefähr auf dem Niveau von 2013 halten. Das lässt sich aus den am Dienstag vorgelegten „Eckwerten“ der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2014 erlesen. Die FDP wischt den schönen Schein darüber; der Entwicklungsetat werde (fast) nicht angerührt. Richtig vermutet, hier wird getrickst. Das Ganze nennt sich (auf gut Amtsdeutsch): „Verlagerung der Programmausgaben für den internationalen Klima- und Umweltschutz aus dem EKF“.

Und so funktioniert es: Die Klimafinanzierung wird hauptsächlich aus den Etats des Entwicklungsministeriums und des Umweltministeriums bestritten. Diese Mittel sollten 2014 eigentlich durch etwa 420 Mio. Euro aus dem „Energie- und Klimafonds“ (EKF) ergänzt werden. Diese Mittel im EKF (die es auch 2013 in etwas geringerer Höhe schon gibt) werden von den beiden Ministerien gemeinsam „bewirtschaftet“ (was so viel bedeutet wie: ausgegeben) – zusätzlich zu ihren jeweiligen Einzel-Etats.

Im EKF ist aber Ebbe. Der Energiewende-Fonds der Bundesregierung wird gespeist aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten im Emissionshandel. Viel kommt da in letzter Zeit nicht zusammen wegen des dramatischen Preisverfalls bei den CO2-Zertifikaten – das Problem belästigt die deutsche Energiewende schon länger, vor allem wegen der Weigerung der Bundesregierung (beziehungsweise des Wirtschaftsministers Philipp Rösler), Milliarden an überschüssigen und dadurch preisdrückenden Zertifikaten aus dem Markt zu entfernen. Für 2014 rechnet die Bundesregierung nun mit Einnahmen für den EKF in Höhe von 900 Mio. Euro. Letztes Jahr galten 2 Mrd. Euro noch als konservative Schätzung. Noch früher hatte man sich über 3 Mrd. Euro pro Jahr erhofft. Sehr solide Planung. 

Von der linken in die rechte Tasche wirtschaften

Was tut die Bundesregierung: anstatt den Emissionshandel zu reparieren (was den CO2-Preis stabilisieren und klimafreundliche Investitionen wieder attraktiv machen würde), werden geplante Ausgaben des EKF einfach entweder gestrichen oder verlagert. Letzteres ist der Fall bei den Klima-Hilfen für arme Länder.

Tabelle 1: Geplante Verlagerung von Klima-Hilfen aus dem EKF

 

Etat für 2013

Etat für 2014

Aus dem EKF 2014 verlagerte Klima-Hilfen

BMU-Etat

1.644 Mio. €

1.815 Mio. €

189 Mio. €

BMZ-Etat

6.296 Mio. €

6.282 Mio. €

231 Mio. €

Quelle: Bundesfinanzministerium (Eckwerte für 2014)

Diese Tabelle sagt eigentlich alles: Jene Klima-Hilfen, die bisher über den EKF bezahlt werden sollten (rechte Spalte), sollen nun nicht mehr zusätzlich zu den regulären Etats der Ministerien für 2014 (mittlere Spalte) zur Verfügung stehen, sondern aus ihnen direkt abgedeckt werden. Beim Umweltministerium (189 Mio. Euro) wird deshalb der Etat gegenüber 2013 (linke Spalte) aufgestockt. Beim Entwicklungsministerium aber wird sogar etwas abgespeckt (14 Mio. Euro). Trotzdem müssen zusätzliche 231 Mio. Euro an geplanten Ausgaben (ehemals EKF) untergebracht werden. Unterm Strich sinken gegenüber 2013 damit die geplanten Gesamtmittel für Armutsbekämpfung, Entwicklung und Klima-Hilfen – um zusammen 245 Mio. Euro.

Klima frisst Entwicklung

Wie man so hört, soll dabei die Klimafinanzierung 2014 aber auf dem für 2013 anvisierten Niveau von 1,8 Mrd. Euro verbleiben. So hatte es die Bundesregierung in Doha verkündet und kann also nicht mehr dahinter zurück. Wegen der Verschiebungsaktion müssen 2014 vor allem deswegen die Ausgaben des Entwicklungsministeriums um 245 Mio. Euro sinken. Was also bedeutet: Deutschland wird bei der weltweiten Armutsbekämpfung 2014 kräftig sparen – zulasten wichtiger Investitionen in den armen Ländern etwa bei Grundbildung, Gesundheitsversorgung oder Ernährungssicherung. Das 40 Jahre alte Versprechen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, wird weiter gebrochen. Wenn in den Folgejahren die Klimafinanzierung (wie immer wieder zugesagt) bis zum Jahr 2020 stetig ansteigen soll, wird es zu einem immer größeren Problem werden, dass die Klima-Gelder nicht (wie eigentlich ebenfalls zugesagt) zusätzlich bereitgestellt werden. Die (an sich richtige und wichtige) Klimafinanzierung kannibalisiert zunehmend die Entwicklungshilfe; die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 machen es deutlicher als je zuvor.

(Nicht uninteressant übrigens, dass die Verlagerung von EKF-Ausgaben in den BMU-Etat durch eine Aufstockung ausgeglichen werden soll, aber eben nicht im BMZ-Etat. Wundert mich gar nicht. Klima-Hilfen gegen Entwicklung und Armutsbekämpfung ausspielen, das merkt kein Schwein, und den Verlagerungstrick versteht auch keins. Wegen der internationalen Klima-Zusagen Deutschlands aber im BMU-Etat und damit bei den Fördermitteln für die Energiewende zu kürzen, das möchte sich Umweltminister Peter Altmaier im Jahr der Bundestagswahl nicht antun.)

 

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