Sicher hat sich das Europäische Parlament gesagt: was Obama kann, nämlich neuerdings Klimaschutz, das können wir schon lange. Vielleicht waren die Abgeordneten ja auch beeindruckt von der deutlichen Warnung der Weltbank vor künftigen Ernteausfällen und Hungerkrisen infolge des Klimawandels. Gerade hat das europäische Parlament einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, der den zu einem Klimaschutz-Zombie verkommenen Emissionshandel wiederbeleben soll.

Zurzeit drücken große Mengen überschüssiger CO2-Zertifikate deren Preis, weswegen sich klimafreundliche Investitionen in Europa wirtschaftlich nicht lohnen. Zuletzt war sogar in Deutschland der  Verbrauch von Kohle wieder angestiegen (allerdings nicht nur wegen niedriger CO2-Preise, sondern auch, weil das in den USA aus dreckigem Fracking gewonnene Erdgas die Preise für Importkohle auch in Deutschland drückt). Die Europäische Kommission hatte daher vorgeschlagen, neue Verschmutzungsrechte vorerst nicht auf den übersättigten Markt zu werfen. Das EU-Parlament hatte die Idee im April erst zurückgewiesen, dann aber weiterverhandelt und heute den Vorschlag angenommen.

Übrigens haben die Parlamentarier offenbar geradezu bösartigen Versuchen der klimafeindlichen Industrielobby widerstanden, die Entscheidung noch negativ zu beeinflussen, mit Angstszenarien über die kommende De-Industrialisierung, dem Verlust von Arbeitsplätzen und einer verschärfte Rezession. Die Praxis zeigt, dass das unrichtige Argumente sind, aber sie ziehen allzuoft. Diesmal nicht. Zum Glück gibt es auch vorwärtsgewandte Unternehmen: Am Montag hatten 41 große Unternehmen die Parlamentarier zur Reparatur des Emissionshandels noch einmal aufgefordert, und auch Eurelectric, der Lobbyverband der Energieversorger und sonst eher nicht im Klimaschutz-Camp unterwegs, begrüßte die Entscheidung.

imageUnter der Gürtellinie: Mit diesen "Türhängern" versuchte die Papierindustrie bis zuletzt, die Parlamentarier gegen den Klimaschutz einzuschwören. Schön, dass das zur Abwechslung mal schiefgegangen ist (abgebildet ist Klima-Kommissarin Connie Hedegaard).

Das Votum des EU-Parlaments ist ein wichtiger, erster Schritt, aber es ist gleichzeitig ein schwacher Kompromiss, denn das Parlament fordert gleichzeitig, dass nicht mehr als 900 Millionen Verschmutzungsrechte vorläufig einbehalten werden. Das ist zu wenig, angesichts fast zwei Milliarden überschüssiger Zertifikate auf dem Emissionshandelsmarkt, um eine echte Lenkungswirkung zu erzielen. Zudem kommen diese Zertifikate im Laufe der Zeit eben doch noch auf den Markt. Es steht zu bezweifeln, dass die ganze Sache die CO2-Preise ausreichend in die Höhe treiben wird und dann der Emissionshandel wieder richtig funktioniert. Richtig wäre eine Strukturreform des Emissionshandels, nach dem mindestens anderthalb Milliarden CO2-Zertifikate dauerhaft vom Markt verschwinden und das EU-Klimaschutzziel von bisher 20 Prozent auf 30 Prozent Reduktionen angehoben würden. Dazu fehlt zurzeit der politische Wille, aber immerhin hat das EU-Parlament jetzt einen kleinen Schritt getan.

Deswegen: heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Europa.

Update vom 5. Juli 2013: Inzwischen sind die namentlichen Abstimmungslisten veröffentlicht (hier einzusehen - die Abstimmungslisten zum Emissionshandel beginnen auf Seite 74 mit den Änderungsanträgen, die finale Abstimmung ist auf Seite 82 dokumentiert). Demnach haben die deutschen Abgeordneten etwa zur Hälfte jeweils für bzw. gegen den Vorschlag gestimmt. Aufgeteilt auf die Parteien ergibt sich dieses Bild (nur abgegebene Stimmen): 90 Prozent der CDU-Abgeordneten stimmten gegen die Reparatur des Emissionshandels, bei der FDP waren dies 80 Prozent. Bei SPD und Grüne hingegen waren jeweils 100 Prozent dafür, bei den Linken waren fast 90 Prozent dafür.

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