Was mich bei der Energiewende wirklich aufregt, ist, dass oft vergessen wird (zum Beispiel von unserem Wirtschaftsminister), worum es eigentlich geht. Auf den Punkt brachte es anderentags Minister Tony deBrum von den Marshall-Inseln, auf der New Yorker Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Klimawandel und internationaler Sicherheit:

„[...] Sea levels in the central-west Pacific will rise by 2 meters before 2100. My people will be forced to abandon their homes […] My country will be destroyed by climate change. It will be removed from the map by rising seas. Because it is happening inch by inch does not make the situation any less desperate, or any less urgent. This is an emergency. [...]”

Tony deBrum, Minister der Marshall-Inseln, 15 Februar 2013

Seine Rede verfehlte ihre Wirkung nicht, jedenfalls wenn man den Beitrag der Bundesregierung, ebenfalls vorgetragen auf besagter UN-Sondersitzung, als Antwort Deutschlands auffasst:

„[...] This is why the transformation of our economies into low-carbon economies is so important. This is why we cannot and must not continue to fuel our economies with fossil resources. This is why it is time now to move towards a green economy and truly sustainable development, in order to create the future we want – and to avoid a future we should all fear. [...]”

Miguel Berger, Stellvertreter des Ständigen Repräsentanten Deutschlands bei den Vereinten Nationen, 15 Februar 2013

Klingt ermutigend. Deutschland hat es begriffen und gibt in New York mit der Energiewende an. Schön wär’s. Heute meldete das Umweltbundesamt, dass die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland im Jahr 2012 wieder gestiegen waren – um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das klingt nach wenig, schuld war außerdem auch der kalte Winter, für den kann man nichts. Wichtiger aber der andere Grund für den Anstieg: es wurde wieder mehr Kohle verbrannt – in Deutschland, im Land der Energiewende. Wie das sein kann? Ganz einfach: es rechnet sich.

Eigentlich soll der europäische Emissionshandel mit seiner begrenzten (und langsam sinkenden) Menge von handelbaren CO2-Zertifikaten klimafreundliche Investitionen wirtschaftlich attraktiv machen und im Gegenzug Klimasünder zur Kasse bitten. Nichts davon funktioniert, weil Milliarden an CO2-Zertifikaten zu viel auf dem Markt sind und daher der Preis für eine Tonne Kohlendioxid inzwischen bei unter fünf Euro liegt – damit sind die gewünschten Anreize nicht mehr vorhanden, sagt auch Bundesumweltminister Peter Altmaier. Auch die Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate sind wegen des Preisverfalls eingebrochen. Mit diesen Einnahmen, die in den „Energie- und Klimafonds“ fließen, sollen Klima-Förderprogramme die Energiewende mitfinanzieren. Demnächst dürfte sich Wolfgang Schäuble bei seinem Kollegen Peter Altmaier melden und die Förderprogramme für 2013 gehörig zusammenstreichen, vermutlich um mehr als die Hälfte der ursprünglichen Pläne über zwei Milliarden Euro.

Den Emissionshandel reparieren – zumindest mal zeitweise

Um den Emissionshandel seine Rolle als Klimaschutzinstrument zurückzugeben und gleichzeitig die Finanzierung für die Energiewende abzusichern, müsste man das EU-Klimaziel für Treibhausgasreduktionen anheben und die Menge an CO2-Zertifikaten im Emissionshandel absenken (wie auch das Umweltbundesamt findet). Eine Vorstufe dazu hat inzwischen die Europäische Kommission vorgeschlagen: die Versteigerung neuer Zertifikate wenigstens um einige Jahre verschieben, damit die Schwemme an Verschmutzungsrechten eindämmen und so den weiteren Preisverfall aufhalten.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat bereits zugestimmt, aber auch die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen das Vorhaben befürworten. Großbritannien, Frankreich, Italien und achtzehn weitere Regierungen haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Deutschland, Land der Energiewende, ist nicht dabei: Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist dagegen. Wer jetzt an den Preisen für CO2-Zertifikate nachsteuern wolle, gebe jede Verlässlichkeit auf, begründete ein Vertreter seines Ministeriums gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags die Weigerung.

Nebelkerze des Wirtschaftsministers

Diese Marktfixierung ist natürlich eine Nebelkerze. Der Markt mit CO2-Zertifikaten unterscheidet sich ja eben grundsätzlich von sagen wir einmal einem Wochenmarkt, bei dem der Staat nicht das Ziel vorgibt, sondern nur die Regeln – beim Emissionshandel hingegen gibt es ein Ziel: Treibhausgase reduzieren. Günstig soll es sein (deswegen ja Markt), aber reduziert werden muss eben auch. Der Markt ist dabei nur Instrument. Wer also möchte, dass der Emissionshandel zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase führt, muss (wie es auch Teile der Wirtschaft fordern) die Regeln des Marktes entsprechend ausrichten und nachsteuern, wenn der Markt das Ziel nicht erreicht. In diesem Falle heißt das: die Menge an Zertifikaten nachträglich verknappen. Je früher das geschieht, desto besser für die Industrie, die anderenfalls auf der Basis eines niedrigen Zertifikatspreises Investitionsentscheidungen fällt, die langfristige Klimaziele unerreichbar werden lassen – etwa wegen der langen Lebensdauer von neuen Kohlekraftwerken, die über Jahrzehnte Treibhausgase verursachen.

Wer sich also weigert, den Emissionshandel wieder auf die Schiene zu setzen, hat vielleicht ja auch ganz andere Absichten. Zum Beispiel nicht das Klima, sondern die Industrie vor Veränderung zu schützen. Das klingt doch irgendwie nach Philipp Rösler, von dem ich vermute, dass er noch nicht auf den Marshall-Inseln war.

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