Neulich erzählte mir eine Kollegin, sie habe gerade beim Zahnarzt gelesen, Sabine Christiansen sei jetzt im Aufsichtsrat bei Hermes, und was solle man denn davon halten. Wie bitte dachte ich und konnte es nicht glauben – über die so genannten Hermes-Bürgschaften versichert die Bundesregierung die Exportgeschäfte deutscher Unternehmen für allerlei Dinge, darunter Atomkraftwerke, Turbinen für Großstaudämme oder Airbus-Flugzeuge; in Länder, wo es schon mal zum Zahlungsausfall kommt.

Zunächst die Entwarnung: Die Hermes-Bürgschaften werden über die EulerHermes GmbH erteilt. Bei Frau Christiansens neuer Aufgabe hingegen handelt es sich um den namensähnlichen Paket-Dienst. Wir sind sehr erleichtert.

Diese Hermes-Bürgschaften stehen nämlich seit langem in der Kritik – eben weil darüber der Export zum Beispiel von Atomkraftwerken subventioniert wird (und das soll auch so bleiben). Wer so eine Bürgschaft vorweisen kann, der bekommt auch Kredite zu günstigeren Konditionen und kann andere Wettbewerber unterbieten. Zahlt der Käufer (z.B. die Regierung eines armen Landes) am Ende nicht, begleicht die EulerHermes GmbH die Rechnung, und wenn dafür die Einnahmen aus den Versicherungsprämien nicht reichen, kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

Meine Steuern also. Für vernünftige Sachen ließe ich ja mit mir reden – aber für Atomkraftwerke? Für Großstaudämme, die in aller Regel zu Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen führen und schwere ökologische Zerstörungen anrichten?

Auch für Kohlekraftwerke? Jawoll, auch für die: Jetzt hat sich nämlich herausgestellt, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren im Energiesektor mehr als die Hälfte der Bürgschaften für Projekte auf Basis fossiler Energieträger (also: Kohle, Erdöl, Erdgas) erteilt hat und nur den kleineren Teil für Sonne, Wind, Wasser und Biomasse.

Abb. 1: Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung 2008-2012 im Energiesektor

image*Für 2013 sind die Zahlen nicht bekannt – mit Ausnahme der erwarteten Deckungszusage über 1 Mrd. € für das Kohlekraftwerk Ptolemeida in Griechenland. Die Abbildung summiert jeweils die Deckungszusagen im Energiesektor über alle übernommenen Bürgschaften auf. Die Abbildung unterscheidet zwischen Staudämmen über 20 MW Leistung und solchen darunter, weil Großstaudämme in der Regel zu erheblichen sozialen und ökologischen Problemen führen und daher nicht einer nachhaltigen Energieversorgung zugerechnet werden können. Quelle (Zahlen 2008-2012):BMWi 2013

Übrigens wäre es nicht etwa so, dass die Bundesregierung von sich aus darauf hingewiesen hätte. Die Zahlen wurde jetzt nur öffentlich, weil Ute Koczy, für die Grünen im Bundestag, formal nachgefragt hatte und die Bundesregierung nach den Regeln des Bundestags antworten muss. Das dürfte sie zähneknirschend getan haben, denn die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Von wegen Energiewende. Wenn es um die deutsche Exportwirtschaft geht, sind Klimakiller ganz vorne.

Momentchen, könnte man sagen, die Zahlen (hier in einem gemeinsamen Kurz-Briefing mit unseren Kollegen von urgewald, die seit Jahren und unermüdlich die ökologischen und sozialen Probleme der Hermes-Bürgschaften thematisieren) zeigen doch auch, dass in den letzten beiden Jahren die erneuerbaren Energien mehr Deckungszusagen erhielten. Stimmt. Eine Trendwende ist das aber nicht, denn 2013 dürfte die Sache wieder andersrum ausfallen. Für ein neues Braunkohlekraftwerk in Griechenland mit der Bezeichnung Ptolemeida V hat die Bundesregierung schon vor langer Zeit eine Grundsatzzusage abgegeben. Die Erteilung der endgültigen Hermes-Bürgschaft über fast einer Milliarde Euro ist quasi für jeden Moment zu erwarten, sicher aber noch 2013. Hinzu kommen Deckungszusagen für weitere Exportgeschäfte, von denen wir aber (noch) nichts wissen. Die Bundesregierung sieht übrigens auch nicht ein, warum man etwa beschließen sollte, für Kohlekraftwerke grundsätzlich keine Bürgschaften mehr zu erteilen. Energiewende gilt nur im Inland, sagt sie.

Wär doch schön gewesen, wenn meine Kollegin sich nicht geirrt hätte. Sabine Christiansen wird im Aufsichtsrat von Hermes (also: dem Paket-Dienst) nämlich insbesondere die Themen soziale und ökologische Nachhaltigkeit vertreten (las ich hier). Wäre sie doch für die Hermes-Bürgschaften unterwegs – wer weiß, vielleicht wären Klimakiller-Exporte dann schon bald Geschichte.

2 Kommentare

Durch das Hochwasser in diesem Jahr hoffe ich, dass die Politik das Thema “Klima” etwas mehr in den Mittelpunkt rückt. Meiner Meinung nach, muss in den Konferenzen mal kräftig auf den Tisch geklopft werden. Liegt es nicht auf der Hand, dass die weltweiten Katastrophen zunehmen und Jahr für Jahr Menschen durch solche Ereignisse ihr Leben verlieren? Doch sitzen den Politikern weltweit die Lobbys der großen Konzerne im Nacken, welche nur auf Umsatz und Gewinne aus sind! Da drücken die Co² Regelungen doch negativ auf die Bilanzen.

Es ist echt schade, dass so wenig für unsere Umwelt durch die Politik getan wird. Reden tun sie alle groß, aber sich wirklich dafür einsetzen tut sich keiner von denen. Daher sollten wir alle etwas dafür tun, wenn es die Politik nicht schafft, dann vielleicht die Menschen auf dieser Erde. Jeder kann was für die Umwelt tun!

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