Was hat denn da die Europäische Kommission bloß geritten? Mit den gestern in Brüssel vorgelegten Vorschlägen zu den künftigen Klimazielen der Europäischen Union tun EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Energiekommissar Günther Oettinger ihr Bestes, um die frühere Vorreiterrolle der europäischen Klimapolitik in ihrem letzten Amtsjahr noch einmal nachhaltig gegen die Wand zu fahren. Sie tun dies im Interesse einiger rückwärtsgewandter Industriezweige und ihrer Lobby-Vertretungen in Brüssel, die sich vermutlich diebisch über das verspätete Weihnachtsgeschenk freuen.

Für alle anderen sind das schlechte Nachrichten. Der Klimawandel und seine Folgen beeinträchtigen schon heute weltweit die Ernten und treiben die Preise nach oben, verschlimmern die Versorgungslage mit sauberem Trinkwasser, bedrohen durch an Intensität zunehmende Unwetterkatastrophen Leben und Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Wer den Klimawandel ausbremst, verschärft weltweit die Armut.

Barroso, Oettinger und auch die Klima-Kommissarin Connie Hedegaard hatten gestern in Brüssel die Eckpfeiler der europäischen Klimapolitik bis 2030 vorgestellt. Demnach sollen die europäischen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent (gegenüber 1990) sinken. Das sei ehrgeizig, sagt die Kommission; und sagt nicht: die 40 Prozent stehen nur auf dem Papier. Rechnet man die vielen überschüssigen CO2-Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel auf das Ziel an, schmilzt das Ziel auf bestenfalls 33 Prozent Reduktionen zusammen. Die Kommission sagt auch nicht: zehn Jahre zuvor (2020) werden wir aller Voraussicht nach schon bei etwa minus 25 Prozent sein. Im Grunde ist dieses Ziel also nicht mehr als business-as-usual. Oder: bis 2030 gibt es keinen neuen Ehrgeiz im Klimaschutz. Das wird dann auch den Emissionshandel nicht wiederbeleben, der eigentlich klimafreundliche Investitionen wirtschaftlich attraktiv machen soll, aber schon seit Jahren nicht funktioniert.

Auch bei den erneuerbaren Energien gab es gestern keine guten Nachrichten. Der Anteil der erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix soll bis 2030 auf 27 Prozent steigen. Verbindliche nationale Ziele soll es aber nicht geben. Das wird nach Expertenmeinung den Ausbau von Sonne, Wind und Biomasse ausbremsen dürfte und ebenfalls später zu höheren Kosten im Klimaschutz führen dürfte.

Dass es für 2030 zudem keine Ziele für die Steigerung der Energieeffizienz geben soll, wird auch in diesem Sektor Investitionen verhindern, dabei liegt in der Reduzierung von Energieverschwendung das größte Potential für den Klimaschutz – mit vielen positiven Effekten wie die Senkung der Energieimporte in die Europäische Union, die Senkung der Energiekosten für die Haushalte, geringere Gesundheitskosten durch verbesserte Luftqualität und so weiter. Seit Jahren vertun die Politiker in Brüssel in diesem Bereich eine Chance nach der anderen.

Europa als Totengräber der internationalen Klimapolitik?

Nicht nur sind das vertane Chancen, mit denen die Kommission der europäischen Klimapolitik und vielen zukunftsweisenden Wirtschaftszweigen zehn Jahre Schneckentempo verordnet möchte. Zum anderen torpediert die Europäische Kommission die Glaubwürdigkeit Europas in den laufenden internationalen Verhandlungen um ein weltweites Klimaschutz-Abkommen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Ein Ziel von nur 40 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2030 ist als europäischer Beitrag, um die globale Erwärmung unter der wichtigen Zwei-Grad-Schwelle zu halten, völlig unzureichend und bürdet den Entwicklungsländern unfaire Lasten im neuen Abkommen auf. Kaum vorzustellen, dass die das akzeptieren werden.

Damit Europa nicht zum Totengräber der internationalen Klimapolitik wird, muss nun die Bundesregierung die nächsten Wochen dazu nutzen, die schwache Vorlage der Europäischen Kommission nachzubessern. Die europaweiten Emissionen müssen bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken (gegenüber 1990). Daneben braucht es ein Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien auf mindestens 45 Prozent am Energiemix, gekoppelt mit verbindlichen nationalen Zielen für die EU-Mitgliedsstaaten, außerdem ein Effizienz- beziehungsweise Einsparziel für den Energieverbrauch insgesamt.

Auf dem EU-Frühjahrsgipfel werden die Staats- und Regierungschefs über die Vorschläge entscheiden, jedenfalls ist das momentan der Fahrplan. Bleibt es bei den heute vorgeschlagenen Zielen, wird aus dem verspäteten Weihnachtsgeschenk für einige klimafeindliche Industriezweige noch ein faules Ei im Osterkörbchen der Weltgemeinschaft. Dazu darf es nicht kommen.

Dieser Artikel erschien zuerst und in etwas abgeänderter Form auf klimaretter.info.

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