Schon länger geht der (nur mäßige) Spruch um, für so ein CO2-Zertifikat könne man sich nicht mal eine Pizza leisten; seit gestern bekommt man dafür nun also auch keinen Kaffee mehr, jedenfalls nicht überall. Klimaschutz gibt es bei den Preisen sowieso nicht. Die Rede ist vom wichtigsten Klimaschutzinstrument der Europäischen Union: dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Über eine kontinuierliche Verknappung der Zertifikate und dem sich daraus ergebenden Preis soll eigentlich der Anreiz für klimafreundliches Wirtschaften (statt Verschmutzungsrechte kaufen) entstehen. Klimaschutz würde zu einem Wachstumsmotor in Europa.

Das lohnt sich aber nur, wenn der Preis stimmt. Der ist seit langem im Keller. Es sind schlicht zu viele der Zertifikate auf dem Markt, wegen laxer Zuteilungsregeln und großzügiger Schlupflöcher, aber auch wegen der Wirtschaftskrise. Irgendwann war der Preis auf unter fünf Euro pro Tonne Kohlendioxid gesunken – schon vorher aber war es schon fast immer billiger, Zertifikate zu kaufen, statt in den Klimaschutz zu investieren. Die europäische Klimapolitik liegt also seit einiger Zeit am Boden. Stattdessen boomt schon länger das Geschäft mit dreckigem Kohlestrom – 2012 waren in Deutschland die Emissionen erstmals wieder gestiegen.

Also hatte die Europäische Kommission in Brüssel vorgeschlagen, zumindest mal 900 Millionen Zertifikate später als vorgesehen auf den Markt zu werfen und so den Preisverfall zu stabilisieren. Das ist gestern vorerst gescheitert. Eine klimafeindliche (und was die deutschen Abgeordneten angeht: schwarz-gelbe) Mehrheit im EU-Parlament hat dem wochenlangen Druck einer üblen Allianz aus rückwärtsgewandten Industriezweigen und ihren Helfern in der Politik nachgegeben und den Vorschlag abgelehnt. Stattdessen soll im EU-Umweltausschuss weiterdiskutiert werden. Was mindestens eine erhebliche Verzögerung der Reparatur des Emissionshandels ist, könnte sich zu seinem Todesstoß entwickeln. Dabei war der im Grunde recht bescheidene Vorschlag nur als erste Stufe einer gründlicheren Reform tauglich, die dauerhaft Milliarden Zertifikate aus dem Handel entfernen hätte sollen und das EU-Klimaschutzziel erhöhen. Die Märkte haben reagiert: unmittelbar nach der Ablehnung durch das EU-Parlament ist der Preis für die Zertifikate auf ein Rekordtief von unter 2,70 Euro pro Tonne Kohlendioxid gefallen. Damit ist der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument vorerst erledigt.

Wer hat‘s verbrochen?

Übrigens ist die Wirtschaft in der Frage tief gespalten. Eurelectric, der Brüsseler Lobby-Verband der großen Stromkonzerne und sonst eher nicht des besonderen Einsatzes für den Klimaschutz verdächtig, kritisierte die Ablehnung durch das EU-Parlament scharf. Noch kurz vor der Abstimmung riefen 42 große Konzerne über eine großformatige Anzeige das Parlament zur Zustimmung auf. Bundesumweltminister Peter Altmaier warb in einem Brief an die Europaparlamentarier für die Reparatur des Emissionshandels. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt jegliche Reparatur des Emissionshandels ab, Bundeskanzlerin Angela Merkel hält still – im Jahr der Bundestagswahl kann sie einen Bruch mit ihrem kleinen Partner so gar nicht brauchen. Wundert mich also nicht, ist aber in beispielloser Weise fahrlässig, jedenfalls wenn die Bundesregierung die Energiewende wirklich will. Die braucht einen funktionierenden Emissionshandel – um die nötigen Treibhausgasreduktionen hinzubekommen, aber auch wegen der (inzwischen eingebrochenen) Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate, mit der Maßnahmen der Energiewende finanziert werden.

Die Brüsseler Abstimmung ist namentlich festgehalten – daraus kann man zum Beispiel ersehen, dass die deutschen FDP-Abgeordneten komplett gegen den Vorschlag gestimmt haben (anders übrigens als ihre liberalen Kollegen aus Großbritannien). Bei CDU/CSU ist es eine deutliche Mehrheit, aber einige vernünftige Stimmen gab es dennoch. SPD, Grüne und die Linke haben großenteils oder sogar komplett für den Reparaturvorschlag gestimmt.

Kurz vor der Abstimmung schalteten die beiden großen konfessionellen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt diese Anzeige in deutschen Tageszeitungen – CDU-Politiker waren erbost. Ein derartiges Vorgehen stünde "nicht im Einklang mit dem Ruf der christlichen Kirchen als allgemeine moralische Instanz". Hallo? Was denn dann, wenn nicht der Verweis auf die globale Verantwortung Europas und seiner Politiker? Vielleicht waren die Politiker so erbost, weil die Anzeige den Widerspruch zwischen ihrem Abstimmungsverhalten und dem christlichen Anspruch ihrer Partei offenlegt – das wäre nachvollziehbar.


Es ist eigentlich unverständlich, dass ausgerechnet jene gegen den Vorschlag gestimmt haben, die sonst so gerne auf die Kraft des Marktes setzen – der Emissionshandel ist ja kein ordnungspolitisches, sondern ein marktwirtschaftliches Instrument, dass private Investitionen in eine klimafreundliche Richtung lenken soll. Wer das kaputtmacht, müsste seine Klimaschutzziele durch verbindliche Vorgaben z.B. für einzelne Unternehmen oder Kraftwerke vorgeben – das würde insgesamt erheblich kostspieliger.

Vielleicht ist es auch nicht unverständlich. Vielleicht geht es den Gegnern eher um die mutwillige Zerstörung sinnvoller Klimapolitik und das Ausbremsen der Energiewende. Fukushima ist ja schon wieder eine Weile her, und mit dem Unfug, dass Klimaschutz die Wirtschaft belasten würde, dringt unser Wirtschaftsminister immer noch durch. Der lacht sich jetzt ins Fäustchen; bei seinem morgendlichen Kaffee (den er jetzt allerdings nicht mehr mit einem CO2-Zertifikat bezahlen kann).

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