Nanu? Sind Angela Merkel und ihre Amtskollegen aus den übrigen G7-Ländern neuerdings zu Klima-Rettern geworden? Haben sie tatsächlich das Ende der fossilen Energien angekündigt? Greenpeace jedenfalls war guter Dinge: Elmau habe geliefert, kommentierten die Umweltschützer das Ergebnis.

Ist Angela Merkel also wieder Klimakanzlerin? Zunächst: Im Abschlussdokument des G7-Gipfels bekräftigen die sieben Staats- und Regierungschefs das international vereinbarte Ziel, die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen. Das haben sie schon oft getan. Neu ist nun, dass sie diese Schlussfolgerung ziehen: Im Laufe des Jahrhunderts müssen dafür die Weltwirtschaft „dekarbonisiert“ und die Energiesysteme transformiert werden. Bis 2050 soll der globale Treibhausgasausstoß um das obere Ende der Bandbreite von 40-70 Prozent (gegenüber 2010) reduziert werden. Die Bandbreite hatte der UN-Wissenschaftsrat IPCC in seinem jüngsten Sachstandsbericht zum Klimawandel ins Spiel gebracht.

Wenn die Welt dieser Richtungsvorgabe folgt, könnte daraus wirklich eine Trendwende werden, denn das in der G7-Abschlusserklärung skizzierte Szenario würde bedeuten, dass insbesondere im Stromsektor die Emissionen bis 2050 mehr oder weniger auf null zurückgefahren würden. Damit das gelingt, müsste also der Ausstieg aus den fossilen Energien, insbesondere der klimaschädlichen Kohle (wie wir hier fordern).

Das Problem: Selbst die Klimaschutzziele, zu denen sich die G7-Länder im künftigen Abkommen ab 2020 verpflichten möchten, stehen dazu im krassen Widerspruch. Rechnet man die bisherigen Angebote der G7 sowie weiterer Länder zusammen und schätzt ab, was noch von anderen Ländern zu erwarten ist, steuert die Welt auf eine Erwärmung von 3-4°C zu – mit katastrophalen Folgen vor allem bei Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und extremen Wetterereignissen. Keines der G7-Länder, auch nicht Deutschland, ist bereit, seinen fairen Anteil am globalen Klimaschutz zu leisten und die bisher angebotenen Klimaschutzziele entsprechend anzuheben.

Klima-Risikoversicherungen und finanzielle Unterstützung

Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, dass sich die G7-Länder nun das Ziel gesetzt haben, in den armen Ländern bis 2020 bis zu 400 Millionen Menschen den Zugang zu Klima-Risikoversicherungen zu ermöglichen, die zum Beispiel dazu führen könnten, dass etwa ein Kleinbauer in Afrika seine Ernte gegen eine schwere Dürre absichern kann und dabei von seiner Regierung (und die wiederum durch die finanziellen Klima-Hilfen der reichen Länder) unterstützt wird. Das Ziel an sich ist gut, aber auf die Umsetzung kommt es an. Die Erfahrung zeigt, dass derartige Ansätze nur dann vernünftig funktionieren, wenn sie in breitere Strategien zur Risikominderung bzw. Anpassung an die klimatischen Veränderungen eingebettet sind und dabei lokale und kontextspezifische Lösungen ergänzen, nicht ersetzen.

Gerade die Anpassung an den Klimawandel in den armen Ländern braucht erhebliche Unterstützung der Industrieländer. Hier hat der G7-Gipfel allerdings nichts wirklich Brauchbares hervorgebracht. Die G7-Chefs haben lediglich das Versprechen noch einmal wiederholt, die finanzielle Unterstützung der armen Länder bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich zu erhöhen. Das reicht nicht. Seit Jahren tun sie das. Und seit Jahren weigern sich die Industrieländer, einen Fahrplan vorzulegen, wie das Versprechen erfüllt werden soll. Das belastet das gegenseitige Vertrauen zwischen armen und reichen Ländern bei den Verhandlungen für das neue Abkommen und gibt einigen Ländern immer wieder einen Vorwand, die Verhandlungen an anderer Stelle zu schwächen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Problem offenbar erkannt und die übrigen Industrieländer dazu aufgerufen, einen solchen Fahrplan zu erarbeiten. Man darf gespannt sein, ob und wie sie nun die restliche Zeit der deutschen G7-Präsidentschaft nutzen wird, die übrigen Länder noch hinter sich zu scharen. Vorgelegt hat die Bundesregierung, das muss man ihr lassen: bis 2020 soll sich die finanzielle Unterstützung Deutschlands von derzeit knapp zwei auf dann vier Milliarden Euro verdoppeln. Das ist ordentlich – wenn nicht am Ende doch wieder getrickst, großzügig gerechnet oder dafür an anderer Stelle in der Entwicklungshilfe gespart wird. Wir werden das natürlich (wie immer) beobachten.

Was bleibt noch zu tun?

Fünf Monate bis zur Weltklimakonferenz in Paris. Der Weg bis dahin wird steinig. Nicht nur sind die Klimaschutz-Angebote der Länder völlig unzureichend. Uneinigkeit besteht in nahezu allen wesentlichen Bausteinen des künftigen Abkommens, etwa zum Grad der Verbindlichkeit der kommenden Reduktionsziele für die Länder, wie die finanzielle Unterstützung auch nach 2020 geregelt werden soll, oder wer wie für die künftigen Schäden, Zerstörungen und Landverlust (durch den steigenden Meeresspiegel oder das komplette Austrocknen ganzer Regionen) aufkommen wird. Auf der gerade erst beendeten Zwischenkonferenz in Bonn fand eigentlich nur redaktionelle Arbeit statt. Wiederholungen aus dem Vertragsentwurf streichen und solche Sachen. Aber selbst das ist sehr mühsam.

Und natürlich hat Deutschland auch so seine Baustellen. Die Energiewende stockt, das Ziel der Bundesregierung, die deutschen Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, droht verfehlt zu werden. Die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, das Ziel unter anderem durch eine Klima-Abgabe für die dreckigsten Kohlekraftwerke doch noch zu erreichen, werden derzeit von den unverbesserlichen Energiekonzernen, der Bergbaugewerkschaft  IGBCE und zahlreicher Unionspolitiker zersägt, bisher mit Billigung der Bundeskanzlerin. Vielleicht hat sie sich gedacht: Wenn mich die Welt wegen des G7-Gipfels als wiederauferstandene Klimakanzlerin feiert, kann ich unbeschadet zuhause den Geschäften der klimaschädlichen Kohleindustrie das Überleben sichern. Schlimm ist das.

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