Eigentlich keine Überraschung – es hatte sich schon während der Vorbereitungen der letzten Wochen abgezeichnet, dass mehr Klimaschutz in Europa mit der polnischen Regierung zurzeit nicht zu machen ist. Jetzt hat sie die Notbremse gezogen, und beim turnusmäßigen Ratstreffen der EU-Umweltminister/innen in Brüssel am vergangenen Freitag eine Beschlussvorlage der dänischen EU-Ratspräsidentschaft mit einem Veto blockiert – gegen die 26 übrigen EU-Regierungen.

Konkret ging es eigentlich nur darum, die Analyse der Europäischen Kommission über einen kosteneffizienten Fahrplan zur Minderung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2050 mit Zwischenzielen für 2030 und 2040 zur Kenntnis zu nehmen – und die Kommission zu beauftragen, Vorschläge zu seiner Umsetzung zu entwickeln. Das Ziel für 2050, bis dahin den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren, hatten Staats- und Regierungschefs der EU schon im Oktober 2009 festgelegt. Ein Fahrplan bis dahin ist, sollte man denken, keine schlechte Idee. Das sieht Polen anders.

Zwar sind viele der übrigen Regierungen alles andere als ausgewiesene Klima-Retter, und vielleicht freuen sich einige Regierungen insgeheim über das Scheitern. Mitgemacht hätten sie trotzdem. Jetzt aber hindert das Veto nun die gesamte Europäische Union, mehr Ehrgeiz im Klimaschutz zu entwickeln. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, die erst Ende letzten Jahres eine neue Klimaschutz-Allianz mit den kleinen Inselstaaten und den ärmsten und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern und Inselstaaten eingegangen war.

Klimaschutz als Konjunkturprogramm – auch in Polen?

Warum die Polen das riskieren? Das beschrieb der polnische Umweltminister Marcin Korolec (geschickt platziert!) einen Tag vorher in einem Gastartikel in der Brüsseler Zeitung European Voice und warnt: „Jobs und Wohlstand werden sich aus Europa verlagern“. Na, dieses Argument kennt man auch aus der deutschen Klimaschutz-Debatte. Mithin ist nichts daran auszusetzen, dass sich eine Regierung um die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes sorgt – zumal Polen im Vergleich z.B. zu Deutschland noch einigen Aufholbedarf hat und 90 Prozent seines Stromverbrauchs aus Kohlekraftwerken deckt. Gerade deswegen könnte der polnischen Regierung eine Studie im Auftrag der Bundesregierung gefallen, in der ein Forscherteam vorrechnet, dass die Wirtschaft in Polen (und auch die aller anderen Ländern Europas) unterm Strich von mehr Klimaschutz profitieren würden – mehr Jobs, mehr Wachstum, mehr Investitionen und eine Modernisierung der Infrastruktur. Auch richtig ist aber: althergebrachte Wahrheiten ablegen ist ein mühsames Geschäft - Teile unserer Bundesregierung hängen diesen Ansichten ebenfalls nach (und planen etwa, EU-Pläne für den effizienteren Verbrauch von Energie zu verwässern). Sie hören dabei gern auf die starke Lobby der klimaschädlichen Industriebranchen, wie zum Beispiel die Betreiber von Kohlekraftwerken. Dass die wenig Interesse am Klimaschutz haben, verwundert nicht, müssen sie doch um ihre Geschäfte fürchten, wenn sie sich den Markt mehr und mehr mit den erneuerbaren Energien teilen müssen.

Was jetzt? Die EU- Kommission hat bereits klargestellt: „26 Länder haben die Kommission explizit aufgefordert weiterzumachen, und das werden wir jetzt auch tun.“ Insofern ist das polnische Veto vielleicht nicht das schlechteste Ergebnis; schlimmer wäre ein wertloser Kompromiss gewesen. Jetzt können die Regierungschefs den Karren aus dem Dreck ziehen – die Gelegenheit dazu wäre der EU-Gipfel im Juni. Damit das gelingt, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal zum Telefonhörer greifen, dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ins Gewissen reden und konkrete Unterstützung anbieten, etwa bei Kooperationen zwischen polnischen und deutschen Unternehmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wirklich weiter kommen wir erst, wenn sich Polen von den wirtschaftlichen Chancen ambitionierten Klimaschutzes überzeugen lässt – die Regierung wohlgemerkt, denn knapp 70% der polnischen Bürger/innen sehen das bereits heute so.

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