„Was mein Land nach dieser Katastrophe jetzt durchmacht, ist Wahnsinn. Die Klima-Krise ist Wahnsinn. Wir können diesen Wahnsinn stoppen. Hier in Warschau.” Naderev Yeb Sano, Chef der philippinischen Delegation, zu Beginn der Weltklimakonferenz in Warschau.

Naderev Yeb Sano, Chef der philippinischen Delegation: „Stoppt den Wahnsinn!“
Naderev Yeb Sano, Chef der philippinischen Delegation: „Stoppt den Wahnsinn!“
Letzte Woche sah es noch so aus, als würde diese Klimakonferenz anders als alle anderen. Der philippinische Verhandlungsleiter Yeb Sano hatte die Delegierten mit seiner Rede spürbar erschüttert; reihenweise Delegierte den Tränen nahe – das sieht man wirklich sehr selten in diesem Klimazirkus. Wir dachten alle, dass sich nach dem verheerenden Taifun auf den Philippinen und nach dieser Rede jedes Land zweimal überlegen würde, bevor es die Verhandlungen wirklich blockieren würde.

Jetzt ist Halbzeit, die erste Woche um. Übermorgen kommen die Minister, bis dahin müssen die Knackpunkte herauskristallisiert sein. Haben wir in den vier wichtigsten Themensträngen was erreicht?

Neuer Klimaschutzvertrag

2015 soll in Paris ein neues Abkommen verabschiedet werden, das alle Länder zu Klimaschutz verpflichtet und nach 2020 in Kraft treten soll. Die wichtigste Frage ist dabei, zu wie viel Klimaschutz sich jedes Land in einem solchen Abkommen verpflichten würde. Die Entwicklungsländer haben nun vorgeschlagen, dies vor allem von der historischen Verantwortung für den Klimawandel (d.h. akkumulierte Emissionen bis heute) abhängig zu machen. Die USA lehnen solche Bewertungsindikatoren komplett ab. Sie möchten einfach kurz vor dem Gipfel 2015 ihr Klimaschutzziel für die Zeit nach 2020 vorlegen und bestenfalls noch eine kurze und unverbindliche Konsultationsphase gestatten. Die EU ist irgendwo dazwischen – ginge es nach ihr, würden 2014 die Klimaschutz-„Angebote“ der Länder vorgelegt, damit danach noch ausreichend Zeit ist, in den Verhandlungen die Ziele nach oben zu verbessern, allerdings (wie die USA) ohne vorher festgelegte Indikatoren für eine gerechte Lastenverteilung. Besonders weit sind die Verhandlungen in Warschau noch nicht gekommen.

Mehr Klimaschutz bis 2020

Die Klimaschutzzusagen der Länder für die Zeit bis 2020 liegen weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die globale Erwärmung auf unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu halten, eine Zielmarke, auf die sich die Staaten vor Jahren schon festgelegt hatten. In Warschau sollten nun konkrete Schritte vorbereitet werden, um die Lücke zu schließen. Das Gegenteil ist passiert: Die neue australische Regierung hat erste Gesetzesentwürfe vorgelegt, um seine nationale Klimaschutzpolitik zu demontieren. Kanada, das schon seit Jahren keinen Klimaschutz mehr betreibt, hat Australien dazu sogar noch gratuliert (wenige Tage nach dem verheerenden Taifun auf den Philippinen, was für ein unglaublicher Zynismus), Japan verkündete am Freitag, es werde nun nicht mehr ein Reduktionsziel von 25 Prozent bis 2020 verfolgen, sondern stattdessen eine Deckelung bei 3 Prozent über dem Niveau von 1990. Neuseeland erklärte in der letzten Woche, es gehe bei der Warschauer Konferenz nicht darum, mehr Klimaschutz zu verhandeln, sondern sich allenfalls über Erfahrungen auszutauschen. Polen, das die Konferenz leitet, weist gerne darauf hin, es verstünde die Sorgen der kleinen Inselstaaten (wegen des steigenden Meeresspiegels), das Problem sei aber, dass alle anderen nicht verstünden, dass Polen nun einmal ein Kohle-Land sei. Die EU als Ganzes hält sich zurück – ihr Klimaschutzziel bis 2020 ist längst erreicht, die nächsten sieben Jahre soll nichts passieren.

Klimafinanzierung: Was wird aus den Zusagen?

Auch nicht weiter geht es bei Zusagen der reichen Länder, die armen Länder im Klimawandel zu unterstützen, zum Beispiel bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen. Die Entwicklungsländer haben am Samstag vorgeschlagen, an einem globalen Finanzierungsfahrplan zu arbeiten, der skizzieren soll, wie die reichen Länder ihre Zusage erfüllen können,  bis 2020 die Klimafinanzierung auf die versprochenen 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben. Die Industrieländer wehren sich dagegen – denn dann würde schnell sichtbar, dass es in Wahrheit mit den Hilfs-Geldern ziemlich mau aussieht. Auch in Deutschland stehen nächstes Jahr massive Kürzungen an, wenn die neue Bundesregierung hier nicht nachbessert.

Die Industrieländer sind zurzeit noch nicht einmal in der Lage, die 100 Millionen US-Dollar für den Anpassungsfonds aufzubringen. Der Fonds unterstützt arme Länder bei der Anpassung an den Klimawandel, ist aber zunehmend in Geldnot, weil seine eigentliche Geldquelle (eine winzige Abgabe auf CO2-Gutschriften) versiegt ist, nach dem sich mehrere Länder aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedet haben und die EU nicht willens ist, ihren Emissionshandel zu reparieren. Zusagen für den Anpassungsfonds gibt es bisher nur aus Schweden und Belgien. Deutschland? Fehlanzeige.

Umgang mit Klimaschäden?

Das vierte große Thema ist, wie mit Verlust und Schäden umgegangen werden soll, die trotz Klimaschutz und trotz Anpassung an den Klimawandel nicht zu vermeiden sind – zum Beispiel Sturmschäden oder der Verlust von Land infolge des steigenden Meeresspiegels. Die kleinen Inselstaaten, die armen Länder Afrikas und die Gruppe der Least Developed Countries fordern eine konkrete Vereinbarung zum Umgang mit solchen Klimaschäden. Die Industrieländer wehren sich, denn sie befürchten, dass sich darauf früher oder später Kompensationsforderungen für vom Klimawandel zerstörtes Hab und Gut folgen könnten – und zwar an die Adresse der Länder, die besonders viel zum Klimawandel beitragen (also: die Industrieländer). Die Verhandlungen sind entsprechend festgefahren. Australien hat schon am ersten Tag angekündigt, dass sie keiner Vereinbarung zustimmen werden, man aber gerne weiter diskutieren könne. Zwar sind die meisten anderen Industrieländer nicht so unhöflich direkt, inhaltlich aber unterscheiden sie sich von der australischen Haltung nur wenig.

Oder mal alles zusammengefasst: Warschau ist ein anderes Klima. Den Hoffnungen nach den Konferenzen in Cancun (2010) oder Durban (2011) setzen insbesondere (aber nicht nur!) die Industrieländer massiven Widerstand entgegen, und verabschieden sich mehr und mehr vom Klimaschutz – als habe es den Taifun auf den Philippinen nicht gegeben, als sei der Klimawandel nur ein Witz.

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