Fast 80 Millionen Euro wollte die Bundesregierung für einen futuristischen Neubau als Sitz des Green Climate Fund ausgeben, der dann neben dem bereits in Bonn beheimateten Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention und dem Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls die ehemalige Bundeshauptstadt endgültig zum Zentrum der internationalen Klimapolitik hätte machen sollen.

Daraus ist nichts geworden. Nicht aus Bonn, sondern aus der südkoreanischen Stadt Incheon soll künftig der Fonds die armen Länder bei der klimafreundlichen Entwicklung und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. So hat es das Direktorium des Green Climate Fund am Wochenende während seiner zweiten Sitzung im südkoreanischen Songdo entschieden. Endgültig besiegelt wird die Sache auf der kommenden UN-Klimakonferenz in Doha, aber dieser Schritt ist wohl eine reine Formsache. Südkorea kann man dazu nur gratulieren. Neben Deutschland gingen damit auch die übrigen Mitbewerber Namibia, Mexiko, die Schweiz und Polen leer aus.

Na und? Man sollte denken, dass es doch ziemlich unerheblich sein müsste, wo der Fonds seinen Sitz hat. Ist es aber nicht. Südkorea hat Symbolkraft als Brücke zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern. Bonn zum Beispiel stand für eine enge Anbindung an das UN-Klimasekretariat, das die internationalen Verhandlungen um die weltweite Klimaschutz-Architektur begleitet, die UN-Stadt Genf wiederum für eine Stärkung der Entwicklungsländer, die dort ständige UN-Botschaften unterhalten. Diese Nähe zu anderen UN-Institutionen war allerdings für die Amerikaner der wichtigste Grund gegen Bonn, gegen Genf und statt dessen für Korea. Mit Überzeugungskraft: Viele Entwicklungsländer hätten den Fonds wohl lieber in Bonn oder Genf gesehen, fürchteten aber, eben jene Nähe zu den UN-Institutionen könnte die USA davon abhalten, in den Fonds auch kräftig einzuzahlen.

Der Fonds: noch immer eine leere Hülle

Womit wir bei einem der Hauptprobleme des Fonds wären: 2009 in Kopenhagen angekündigt, 2011 in Durban formal eingerichtet, mit Gründungsakte, Direktorium, Sekretariat und Kontoführung (bei der Weltbank), ist der Fonds weiterhin eine leere Hülle. Der Grund: die längst überfälligen Zusagen der Industrieländer sind bisher ausgeblieben. Das nagt an deren Glaubwürdigkeit, mit der es auch angesichts schwacher Klimaschutzzusagen ohnehin nicht besonders weit her ist.

Gerade weil die Bundesregierung den Fonds nun nicht nach Bonn holen konnte, sollte sie mit gutem Beispiel vorangehen. Oder es wird sich nun schnell zeigen, wie ernsthaft die Bundesregierung auch jenseits der Prestige-Frage nach dem Sitzstaat hinter dem Fonds steht – indem sie auf der kommenden UN-Klimakonferenz in Doha Anfang Dezember die erste finanzielle Zusage an den Fonds macht. Sie könnte das tun, denn sie hat in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 bereits entsprechende Mittel vorgemerkt, zögert aber – mit der Begründung, man müsse erst abwarten, wie sich die weitere Ausarbeitung der Fondsarchitektur (etwa hinsichtlich der Förderschwerpunkte) entwickelt.

Das ist eine Ausrede. Bei anderen internationalen Fonds, wie etwa dem Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria oder bei den Climate Investment Funds der Weltbank, war das kein Hinderungsgrund. Aus Sicht von Oxfam sollte Deutschland in Doha eine Milliarde Euro für die kommenden Jahre zusagen. Das entspräche etwa dem fairen Anteil Deutschlands an einer vernünftigen Erstausstattung des Green Climate Fund.

Der Fonds braucht Finanzierungsquellen

Mittelfristig aber wird der Fonds neben Zusagen der reichen Länder auch alternative Finanzierungsquellen brauchen. Zum Beispiel könnte Europa eine Teil der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel im Flugverkehr in den Fonds geben. Das würde nicht nur Geld bringen, sondern auch den Konflikt mit den Schwellenländern entschärfen, die Sturm laufen dagegen, dass ihre Fluglinien für Flüge nach und von Europa Emissionszertifikate kaufen müssen und zudem die Einnahmen in Europa bleiben - und dort Haushaltslöcher stopfen helfen.

Was noch? Mit der Entscheidung über den Sitzstaat ist eine wichtige Hürde genommen. Nun gilt es, den Fonds schnell arbeitsfähig zu machen. Hier hat das Direktorium des Green Climate Fund, in dem übrigens auch Deutschland einen Sitz hat, in den nächsten Monaten noch eine Menge Arbeit vor sich. Zum Beispiel müssen die Modalitäten festgelegt werden, wie und wofür die Entwicklungsländer die späteren Gelder genau verwenden können. Und zwar möglichst effektiv, damit zum Beispiel im Bereich Klimaschutz nicht einfach nur einige Windparks bezahlt werden, sondern das knappe Geld einen Paradigmenwechsel unterstützt, der langfristig in den Ländern die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt auf einen klimafreundlichen Pfad umlenken kann.

Im Bereich Anpassung wiederum gilt es sicherzustellen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird – nämlich bei den vom Klimawandel am stärksten betroffenen, oft marginalisierten Bevölkerungsgruppen in den armen Ländern. Sie müssen sich und ihre Lebensgrundlagen an die klimatischen Veränderungen infolge der globalen Erwärmung anpassen. Auch zu klären sind Fragen wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Arbeit des Direktoriums und bei der späteren Mittelverwendung in den Ländern, um eine sachgerechte und an internationalen ökologischen und sozialen Standards orientierte Praxis des Fonds von Anfang an zu befördern.

Es bleibt viel zu tun. Auch wenn der Green Climate Fund nun nicht in Bonn seine Büros beziehen wird, muss die Bundesregierung ihre (abgesehen von den fehlenden Zusagen bisher übrigens sehr konstruktive) Mitarbeit in der Ausgestaltung des Fonds fortsetzen – und so zeigen, dass sie ihre Niederlage mit olympischem Sportsgeist nimmt.

Dieser Kommentar erschien auch auf klimaretter.info.

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