Hat jemand bemerkt, wie die Bundeskanzlerin grinsen musste, als sie vergangene Woche auf dem Petersberger Klimadialog in ihrer programmatischen Rede darauf hinwies, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an ihrem Klima-Aktionsprogramm arbeite? Vielleicht war das Grinsen ja ein kurzes Aufblitzen der Freude darüber, dass nicht sie, sondern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die geballten Attacken der Industrielobby gegen die geplante Klimaschutz-Abgabe für die ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland abbekommt. Ich, so dachte sie sich sicher, glänze lieber auf internationalem Parkett und halte mich beim wenig ruhmreichen, dafür aber mühseligen Klimaschutz-Klein-klein im eigenen Vorgarten vornehm zurück; mithin ist die Rede durchaus hörenswert (Grinsen bei 06:58).

Also steht der Klimaschutz auch groß auf der Tagesordnung, wenn im Juni im bayerischen Schloss Elmau die Chefs der sieben großen Wirtschaftsnationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die USA und Kanada zum G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft zusammentreffen. Das geht auch gar nicht anders, wird sich Gastgeberin Angela Merkel gesagt haben, soll doch Ende 2015 in Paris ein umfassendes Abkommen gegen den Klimawandel beschlossen werden. Überdies hatte sie das letzte Klima-Treffen der Staats- und Regierungschefs (der UN-Klimagipfel in New York im September letzten Jahres) mit der Rechtfertigung geschwänzt, den Klimawandel dafür groß beim G7-Gipfel unterzubringen.

Langfristige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft

Für das Abschlussdokument des G7-Gipfels erhofft sich die Bundesregierung nicht nur eine Passage, die die Wichtigkeit des künftigen Abkommens noch einmal betont, sondern auch die Unterstützung der G7-Länder für ein langfristiges Ziel zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Das ist in der Absicht gut, auch wenn fraglich ist, ob sich die übrigen G7-Länder zu einem klaren Ziel hinreißen lassen. Ohnehin sind Ziele nur die halbe Miete; wichtiger ist die Umsetzung in konkrete Politik. Soll die globale Erwärmung auf unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, muss bis 2050 die Stromerzeugung weltweit nahezu vollständig frei von Treibhausgasemissionen sein. Das erfordert auch einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft, insbesondere in den wirtschaftlich starken und technologisch weit entwickelten G7-Ländern.

Gerade wegen der Kohle steht die Klimapolitik der Bundesregierung auf wackeligen Füßen. Das Ziel der Bundesregierung, den Treibhausgasausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent abzusenken, droht wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit verfehlt zu werden. Das erwähnte Klima-Aktionsprogramm soll dem abhelfen, aber die Industrielobby und ihre Helfer in der Politik arbeiten nach Kräften an seiner Verwässerung, insbesondere hinsichtlich der geplanten Klimaschutz-Abgabe für Kohlekraftwerke. Statt den G7-Gipfel dafür zu nutzen, den notwendigen Kohle-Ausstieg anzupacken, könnte Angela Merkel beim G7-Gipfel beim Thema Klimaschutz also mit leeren Händen dastehen.

G7-Fahrplan für das Anwachsen der Klima-Hilfen?

Bei der finanziellen Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel sieht es besser aus – gerade erst hat die Bundeskanzlerin eine Verdoppelung der deutschen Klima-Hilfen verkündet. Gut so. Die dafür vorgesehenen Mittel aus dem Bundeshaushalt sollen von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr 2014 auf etwa vier Milliarden Euro im Jahr 2020 anwachsen. Wenn da jetzt nicht noch gemauschelt wird, ist das ein ansehnliches Plus, das andere Industrieländer unter Druck setzt, ihre Unterstützung ebenfalls wie versprochen zu erhöhen.

Für die Verhandlungen im Vorfeld des Pariser Klimagipfels ist das hilfreich. Und das passt auch dazu, dass die Bundesregierung ein halbes Jahr vor der Weltklimakonferenz in Paris endlich verstanden hat, dass die Industrieländer einen glaubwürdigen Fahrplan vorlegen müssen, wie sie das fünf Jahre alte Versprechen erfüllen wollen, die Klima-Hilfen für die armen Länder bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Die Forderung der Entwicklungsländer nach solch einem Fahrplan hatten die reichen Länder (inklusive Deutschland) bisher immer abgewiesen und damit anderen Ländern Steilvorlagen geliefert, ihrerseits die Verhandlungen um das neue Klima-Abkommen zu erschweren. Nun hat die Bundeskanzlerin die Seiten gewechselt und in besagter Rede die Industrieländer dazu aufgerufen, einen solchen Fahrplan vorzulegen – übrigens mit dem Hinweis, dass die jährlichen Mittel gegenwärtig erst knapp ein Drittel des für 2020 versprochenen Volumens ausmachen und folglich eine Lücke von etwa 70 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu schließen sei.

Das ist doch mal eine Ansage; man darf gespannt sein, was die Bundeskanzlerin nun unternehmen wird, um ihrem eigenen Appell gerecht zu werden und die G7-Länder zur Arbeit an diesem 100-Milliarden-Fahrplan zu überreden. Dass ihr das gelingt, ist nicht ausgeschlossen. Allerdings dürfte die Verlockung groß sein, die 100-Milliarden-Zusage eher durch eine geschickte Zählweise und sagen wir mal kreative Kontoführung bei der Anrechnung aller möglichen Geldflüsse wie auch privater Investitionen zu erreichen und weniger durch wirkliche Aufwüchse etwa bei den öffentlichen Klima-Hilfen.

G7-Pläne zu klimafreundlichen Investitionen und Klima-Versicherungen

Die Bundesregierung hat es den übrigen G7-Ländern außerdem aufgedrängt, über klimafreundliche Investitionskriterien nachzudenken, etwa für die multilateralen Entwicklungsbanken. Nach dem, was man so hört, dürfte auf Schloss Elmau aber kaum mehr als ein vager Austausch von Ansichten stattfinden. Auf konkrete Beschlüsse oder gar verbindliche Kriterien, damit künftige Investitionen öffentlicher Akteure den Klimaschutz nicht weiter torpedieren, wird man vergeblich hoffen. In dieser Frage steht die Bundesregierung übrigens selbst unter Beobachtung, seit sie beschlossen hat, den Bau von Kohlekraftwerken in armen Ländern zwar nicht mehr aus der Entwicklungshilfe zu finanzieren, weiterhin aber durch Exportkredite der bundeseigenen KfW und Kreditausfallversicherungen der EulerHermes AG.

Schließlich soll der Gipfel eine G7-Initiative starten, mehr Menschen in den armen Ländern durch Klima-Risiko-Versicherungen vor künftigen Klimaschäden zu schützen, also etwa die Ernten in Afrika vor extremen Dürren oder in Asien vor Überschwemmungen abzusichern. Im Gespräch ist ein G7-Ziel, die Zahl der Menschen mit Zugang zu solchen Versicherungen auf 500 Millionen zu verfünffachen. Das ist ehrgeizig, auch wenn vielfach mehr Menschen in den armen Ländern von Schäden durch den Klimawandel bedroht sind. Zudem ist wenig wahrscheinlich, dass sich die G7-Länder zu konkreten Maßnahmen verpflichten oder gar neues Geld auf den Tisch legen, um die Initiative ausreichend auszustatten.

G7 mit Signalwirkung für den Pariser UN-Klimagipfel?

Diese G7-Gipfel sind bekanntermaßen nicht gerade Schauplätze revolutionärer Fortschritte bei den großen Baustellen einer nachhaltigen Weltpolitik, etwa zu Themen wie globale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Schutz der natürlichen Ressourcen oder eben im Umgang mit dem Klimawandel.

Wenn sich die Bundeskanzlerin und ihre Amtskollegen aus den übrigen G7-Ländern aber am Riemen reißen und

  1. sich auf ehrgeizige Ziele für emissionsfreies Wirtschaften einigten, die auch den schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädliche Kohle bewirken würde,
  2. einen 100-Milliarden-Fahrplan für die versprochenen Klima-Hilfen in Angriff nähmen, und
  3. die Bundeskanzlerin bis zum Gipfel die Erfüllung des deutschen 40-Prozent-Ziels verlässlich garantieren würde,

könnte der Gipfel eine wichtige Signalwirkung entfalten, die den Verhandlungen bis zum Pariser Klimagipfel einen spürbaren Schub geben könnte. Dann hätten alle was zu grinsen.
 

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