Oxfam zu Koalitionsverhandlungen: Waffenlieferungen an Kriegsparteien im Jemen müssen verboten bleiben
Das aktuelle Verbot von Waffenlieferungen an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder muss aufrechterhalten werden. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam von der künftigen Bundesregierung. Von CDU/CSU und SPD erwartet Oxfam, die entsprechende Passage im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche auch in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Deutschland darf darüber hinaus generell keine Rüstungsgüter exportieren, wenn diese mit hoher Wahrscheinlichkeit für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen wie aktuell im Jemen eingesetzt werden, so Oxfam weiter. Auch bei anderen bewaffneten Konflikten wie zum Beispiel in Syrien dürfen deutsche Waffen nicht für Völkerrechtsbrüche eingesetzt werden.
Robert Lindner, Referent für humanitäre Krisen und Konflikte bei Oxfam Deutschland, erklärt: „Die Gewalt im Jemen ist völlig außer Kontrolle geraten, völkerrechtliche Normen haben fast keine Geltung mehr. Die künftige Bundesregierung muss deshalb dringend dafür sorgen, dass deutsche Waffen nicht zu Not und Tod von unschuldigen Menschen führen. Sie muss sich auch verstärkt dafür einsetzen, dass die Versorgungsblockade des Jemen durch die von Saudi Arabien geführte Militärkoalition aufgehoben wird. Hilfsorganisationen brauchen vollen Zugang zur Not leidenden Bevölkerung.“
Bisher wurden im Jemen knapp 1 Mio. Choleraverdachtsfälle registriert – eine direkte Folge des weitgehenden Zusammenbruchs der Systeme zur Wasser- und Hygieneversorgung und des Gesundheitswesens. 17 Millionen Menschen benötigen Nahrungsmittelhilfe, 9,8 Millionen sind in akuter Not. Bereits jetzt herrscht im Jemen die weltweit größte humanitäre Krise. Solange es keinen Frieden und keine ungehinderte Einfuhr von lebenswichtigen Versorgungsgütern wie Treibstoff und Nahrungsmittel sowie von Hilfsgütern gibt, steigt täglich die Gefahr einer Hungersnot.
