Finanztransaktionssteuer: Scholz darf nicht den Schäuble machen
Vor Finanzministertreffen: Oxfam fordert von Finanzminister Olaf Scholz klares Bekenntnis zu mehr sozialer Gerechtigkeit
Am heutigen Donnerstag gibt Finanzminister Olaf Scholz sein Debut bei den Treffen der zehn über die Einführung der FTS verhandelnden Finanzminister in Brüssel. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam fordert ihn im Vorfeld auf, sich bei der Finanztransaktionssteuer (FTS) von der Verzögerungstaktik seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble zu lösen.
Pia Schwertner, Koordinatorin der Oxfam-Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer, fordert: „Olaf Scholz darf bei der FTS nicht den Schäuble machen und muss die Verhandlungen nutzen, um aus dem Schatten seines Vorgängers zu treten. Wolfgang Schäuble hat vier Jahre lang tatenlos zugeschaut, wie die Finanzindustrie die Einführung der Steuer verhindert hat. Olaf Scholz muss jetzt zeigen, dass er in Europa den Kurswechsel schafft und Bürger- vor Konzerninteressen stellt.“
Hintergrund:
Mangels Interesse und Initiative der vorigen Bundesregierung sind im vergangenen Jahr die Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer ins Stocken geraten. Nun braucht es dringend einen neuen politischen Anstoß deutscher Federführung. Europa schaut auf den neuen deutschen Finanzminister, der bei den Verhandlungen zur Einführung der FTS endlich europapolitische Ambitionen zeigen kann und muss. Ein beschlussreifer Vorschlag liegt seit Monaten vor, nun geht es darum, wie die FTS auf europäischer Ebene zügig eingeführt werden kann.
Laut einer aktuellen Schätzung, die die österreichische Regierung im Vorfeld des Treffens in Umlauf gebracht hat, würde die FTS in den zehn verhandelnden Ländern jedes Jahr mindestens 19,6 Milliarden Euro Einnahmen generieren. Wird ein Teil dieses Geldes in die Verringerung nationaler und internationaler Armut investiert, kann die FTS dazu beitragen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen.
