Vor G7-Gipfel
Impfpatente: Merkel muss Macrons Beispiel folgen
Frankreichs Präsident Macron hat heute erklärt, dass er den Antrag zur Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe bei der WTO unterstützen wird. Oxfam Deutschland fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, diesem Beispiel zu folgen und beim kommenden G7-Gipfel ihre Unterstützung für die Freigabe der Patente zu erklären.
Sandra Dworack, Expertin für Entwicklungspolitik bei Oxfam Deutschland, kommentiert:
„Nach US-Präsident Biden ist Macron ein weiterer Staatschef der G7, der sich klar auf die richtige Seite der Geschichte stellt. Seine Entscheidung, die Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe zu unterstützen, kann Millionen Menschenleben retten. Dies setzt aber voraus, dass Bundeskanzlerin Merkel ihre Blockadehaltung gegen den Antrag Indiens und Südafrikas bei der WTO endlich aufgibt. Bereits gestern hatte sich auch das EU-Parlament für die vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes ausgesprochen.“
„Es ist moralisch falsch und ökonomisch unklug, den Patentschutz über den Schutz von Menschenleben zu stellen. Mit gespendeten Impfdosen und Beiträgen zur COVAX-Initiative ist der Wettlauf gegen die Zeit nicht zu gewinnen. Deutschland und andere wohlhabende Staaten dürfen nicht mehr länger einkommensschwache Länder daran hindern, selbst die Impfdosen herzustellen, die sie brauchen. Wissen und Kapazitäten sind dort vorhanden. Schon heute produzieren Länder des Globalen Südens Medikamente, die in alle Welt exportiert werden. Wohlhabende Länder müssen dazu beitragen, diese Kapazitäten weiter auszubauen, auch um auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein."
„Bundeskanzlerin Merkel muss sich entscheiden, ob sie als Gralshüterin von Monopolgewinnen in die Geschichte eingehen will oder als Anwältin des Gemeinwohls.“