Für einen gerechten Frieden in Gaza: Bündnis übergibt Petition an Bundesregierung
Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreicht heute Mittag der Bundesregierung 44.255 Unterschriften für die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!”. CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., pax christi, Deutsche Sektion e.V. und Weltfriedensdienst e.V. initiierten die Petition im August 2024, unterstützt von 34 weiteren Organisationen.
Bei der Übergabe an Lars Castellucci, den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, betonen Therese Wenzel vom Weltfriedensdienst und Angelika Wilmen von der IPPNW, dass sich die katastrophale Lage der Menschen in Gaza seit Beginn der Petition dramatisch verschlechtert habe, während die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Kriegsführung Israels unterstützte. Die Petition fordert von der Bundesregierung:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Deutschland muss politischen Druck erhöhen
Die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zeigt klar, dass die Bundesregierung deutlich entschlossener handeln muss, um weiteres Leid zu verhindern.
„Jeden Tag vergrößert sich das Leid der Menschen in Gaza. Fast dreitausend wurden bereits getötet, als sie Hilfsgüter an den von Israel kontrollierten Ausgabestellen ergattern wollten. Sehr viel mehr Menschen werden den aktuellen Großangriff auf Gaza-Stadt wahrscheinlich nicht überleben. Es braucht jetzt dringend einen sofortigen Waffenstillstand und sicheren Zugang zu humanitärer Hilfe. Deutschland muss den politischen Druck erhöhen, um geltendes Völkerrecht durchzusetzen. Nötig wären insbesondere ein vollständiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, die Aussetzung von EU-Handelsvergünstigungen, die auf der Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards beruhen sowie Sanktionen gegen den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Denn dort ist bereits längst im Gange, was in Gaza eskaliert ist: willkürliche Gewalt, Vertreibung von Zivilist*innen und widerrechtliche Aneignung von palästinensischem Land durch die israelische Regierung“, erklärt Robert Lindner, Referent für Humanitäre Krisen bei Oxfam Deutschland.
