EU-Lieferkettenrichtlinie
Brandmauer gefallen: Konservative und Rechtsextreme stimmen für Kahlschlag bei Menschenrechten
Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Lieferkettenrichtlinie markiert nicht nur einen fatalen Rückschritt für Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Lieferketten, sondern auch ein Schlag gegen die Demokratie. Denn die Mehrheit kam unter anderem mit Stimmen von Rechtsaußen zustande. Das wirft seine Schatten für die politische Situation in Deutschland voraus.
Tausende Großkonzerne sollen sich künftig an gar keine Regeln in ihrer Lieferkette halten müssen.
Gemeinsam mit den Stimmen von Rechtsextremen wird die viel beschworene Kettensäge an den Schutz von Umwelt und Menschenrechte angelegt. Die Möglichkeit, nach dem Gesetz Schadensersatz einzuklagen, soll gestrichen werden. Leidtragende sind die Arbeiter*innen auf Plantagen und in Textilfabriken, die den Preis für unseren Wohlstand bezahlen, während sich die Unternehmen aus der Verantwortung stehlen.
Dabei bringt das Lieferkettengesetz reale Verbesserungen und stärkt ganz konkret die Rechte von Betroffenen: Beschwerden von Oxfam gegen deutsche Supermärkte führten zur Einhaltung von Mindestlöhnen, zur Anerkennung von Gewerkschaften und jüngst zu Zahlungen an Betroffene von Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Costa Rica. Diese Fortschritte sind nun gefährdet. Oxfam fordert im anstehenden Trilog-Verfahren von EU-Kommission, Rat und Parlament, ein starkes, wirksames Gesetz zu verteidigen.“
