COP30-Klimakonferenz
Ergebnisse reichen nicht für wirksamen Klimaschutz
Die UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém ist mit eher enttäuschenden Ergebnissen zu Ende gegangen. Die Ambitionen der Staats- und Regierungschefs weltweit bleiben hinter dem zurück, was für eine Stabilisierung des Weltklimas erforderlich ist. Oxfam sieht die Ergebnisse der Konferenz auch als einen Weckruf an die deutsche Bundesregierung.
Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam Deutschland:
Das Ergebnis der COP30 muss man wohl irgendwo zwischen dürftig und durchwachsen ansiedeln, mit einigen Hoffnung machenden Plänen und Initiativen, wie in Zukunft mehr Ehrgeiz im Klimaschutz und mehr Unterstützung für die einkommensschwachen Ländern zustande kommen könnte. Zehn Jahre nach seiner Verabschiedung läuft die Umsetzung des Pariser Abkommens, aber sie läuft zu zaghaft und zu langsam, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Das Ergebnis der COP30 sieht trotz zähen Ringens bis zum Schluss keinen Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien vor. Die Bedenken vieler Entwicklungsländer waren hinsichtlich einer fairen Ausgestaltung eines Ausstiegs und wegen der Ungewissheit über künftige Finanzhilfen durch die reichen Länder zu groß. Hoffnung macht nun eine Ankündigung der brasilianischen Präsidentschaft: Sie wird mit interessierten Ländern an einem weltweiten, fossilen Ausstiegsplan arbeiten. Außerdem soll in einer neuen Initiative weiter über die beschleunigte Umsetzung bestehender Klimaziele und verstärkte Kooperation gesprochen werden. Kowalzig: „Zwar sind die beiden Initiativen unverbindlich, könnten aber, wenn sie richtig aufgesetzt werden, für neuen Schwung sorgen und auch bisher zögerliche Länder mittelfristig überzeugen. Dem weltweiten Ausstieg aus den fossilen Energien sind wir damit einen kleinen Schritt nähergekommen.“
Ein Notfallplan, um die schwachen Klimaziele der Länder nachzubessern, wurde nicht beschlossen. Die Antwort der Konferenz auf die schwachen Klimaziele der Länder fällt angesichts des sich verschlimmernden Klimawandels mehr als dürftig aus, aber immerhin wird weiter an der Ambitionslücke gearbeitet. Klar ist aber auch, dass viele der einkommensschwachen Länder kaum in der Lage sein werden, mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu entwickeln, wenn die Industrieländer ihrer im Pariser Abkommen verankerten Verpflichtung zur Unterstützung weiterhin nur so zögerlich nachkommen.
Mittel für Anpassung an Klimawandel decken Bedarf nicht
Bis 2035 soll sich laut COP-Abschlussdokument die Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern verdreifachen. Ein Basisjahr für die Verdreifachung oder ein konkreter Betrag wird jedoch nicht genannt. Diese Verdreifachung wird höchstwahrscheinlich deutlich unter den von den Entwicklungsländern geforderten jährlich 120 Milliarden US-Dollar liegen – und das, obwohl der tatsächliche Bedarf der Länder noch vielfach höher ist. Die einkommensschwachen Länder haben diese Unterstützung bitter nötig, um ihre Ernten vor Dürren und Überschwemmungen abzusichern, sich gegen verheerende Stürme zu wappnen und dem steigenden Meeresspiegel zu trotzen.
Kowalzig betont:
In jedem Fall ist das COP30-Ergebnis auch ein Weckruf an die Bundesregierung, die mit ihren Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit auch die Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel zusammenstreicht. Das steht in krassem Widerspruch zum Ergebnis von Belém.
