53 internationale Nichtregierungsorganisationen warnen: Jüngste Registrierungsmaßnahmen Israels werden lebenswichtige humanitäre Maßnahmen behindern

53 Internationale humanitäre Organisationen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind, warnen davor, dass die jüngsten Registrierungsmaßnahmen Israels ihre Arbeit zu einem Zeitpunkt zu unterbinden drohen, an dem die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter akuter Not leidet. Darunter befinden sich u.a. Oxfam Deutschland, CARE Deutschland, Handicap International und NRC Deutschland.

Am 30. Dezember erhielten 37 INGOs (Internationale Nichtregierungsorganisationen) die offizielle Mitteilung, dass ihre Registrierungen am 31. Dezember 2025 auslaufen würden. Dies löst eine 60-tägige Frist aus, nach deren Ablauf Organisationen ihre Arbeit in Gaza und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, einstellen müssten. 
 

Internationale Nichtregierungsorganisationen sind ein wesentlicher Bestandteil der humanitären Hilfe und arbeiten mit den Vereinten Nationen und palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um lebensrettende Nothilfe in großem Umfang zu leisten. Die Vereinten Nationen und viele Regierungen haben wiederholt bekräftigt, dass internationale Nichtregierungsorganisationen für humanitäre und Entwicklungsmaßnahmen unverzichtbar sind, und Israel aufgefordert, seinen Kurs zu ändern. 

INGOs leisten mehr als die Hälfte der Nahrungsmittelhilfe in Gaza 

Trotz des Waffenstillstands ist der humanitäre Bedarf nach wie vor extrem hoch. In Gaza lebt jede vierte Familie von nur einer Mahlzeit pro Tag. Winterstürme haben Zehntausende Menschen vertrieben, sodass 1,3 Millionen Menschen dringend eine Unterkunft benötigen. Internationale Nichtregierungsorganisationen leisten mehr als die Hälfte der gesamten Nahrungsmittelhilfe in Gaza. Sie betreiben oder unterstützen zudem 60 Prozent der Feldlazarette, führen fast drei Viertel der Aktivitäten im Bereich Unterkunft und Non-Food-Artikel durch und versorgen alle Kinder mit schwerer akuter Unterernährung.  

Ihr Abzug würde zur Schließung von Gesundheitseinrichtungen und zur Einstellung der Lebensmittelverteilung führen, die Bereitstellung von Unterkünften zusammenbrechen lassen und lebensrettende Versorgung unterbrechen.  

Im Westjordanland führen anhaltende Militärrazzien und Gewalt durch Siedler weiterhin zu Vertreibungen. Weitere Einschränkungen für internationale Nichtregierungsorganisationen würden die Reichweite und Kontinuität der lebensrettenden Hilfe in einem kritischen Moment stark einschränken. 

Jüngste Anstrengungen, die Auswirkungen der Deregistrierung von INGOs anhand selektiver Messgrößen zu bewerten, geben nicht wieder, wie humanitäre Hilfe in der Praxis geleistet wird. Der Zugang zu humanitärer Hilfe muss daran gemessen werden, ob Zivilist*innen die richtige Hilfe am richtigen Ort und zur richtigen Zeit erhalten. 

INGOs arbeiten unter strengen, von den Gebern vorgeschriebenen Compliance-Rahmenbedingungen, einschließlich Audits, Finanzkontrollen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und Sorgfaltspflichten, die internationalen Standards entsprechen. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mehr als 500 humanitäre Helfer*innen getötet. INGOs können keine sensiblen personenbezogenen Daten an eine Kriegspartei weitergeben, da dies gegen humanitäre Grundsätze, die Sorgfaltspflicht und Datenschutzverpflichtungen verstoßen würde. Aktuell kursierende falsche Darstellungen bezüglich angeblich mangelnder Sorgfalt durch INGOs delegitimieren humanitäre Organisationen, gefährden Mitarbeiter*innen und untergraben die Bereitstellung von Hilfe. 

Zugang zu humanitärer Hilfe ist nicht optional  

Die Verweigerung der Registrierung von INGOs ist kein administrativer Vorgang, sondern eine bewusste politische Entscheidung mit vorhersehbaren Folgen. Wenn die Registrierungen auslaufen, wird die israelische Regierung humanitäre Hilfe in großem Umfang behindern. Der Zugang zu humanitärer Hilfe ist nicht optional und darf nicht an Bedingungen geknüpft oder politisch motiviert sein. Er ist eine rechtliche Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht.  

Dieser Schritt der israelischen Regierung würde auch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, indem er die israelische Autorität über humanitäre Operationen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausweitet, was im Widerspruch zu den international anerkannten rechtlichen Rahmenbedingungen für das Gebiet und die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde steht. 
 

Wir fordern die israelische Regierung auf, die Deregistrierungsverfahren unverzüglich einzustellen und die Maßnahmen zur Behinderung humanitärer Hilfe aufzuheben. Wir fordern die Geberregierungen nachdrücklich auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Aussetzung und Rücknahme dieser Maßnahmen zu erreichen. Unabhängige, prinzipientreue humanitäre Operationen müssen geschützt werden, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung die dringend benötigte Hilfe erhalten kann. 

Redaktionelle Hinweise: 

• Wasser und Sanitärversorgung: INGOs liefern 42 Prozent aller WASH-Dienstleistungen, einschließlich der Prävention und Bekämpfung von akuten wässrigen Durchfällen. 
   
• Ernährung: INGOs unterstützen alle fünf Stabilisierungszentren, die Kinder mit schwerer akuter Unterernährung behandeln, was 100 Prozent der Behandlungskapazitäten in Gaza entspricht.
• Minenräumung: INGOs stellen mehr als die Hälfte aller Mittel für die Beseitigung von Sprengstoffgefahren bereit. Der Wegfall der INGO würde zu Kapazitätsverlusten von bis zu 100 Prozent führen. 
   
• Bildung: INGOs betreiben oder unterstützen rund 30 Prozent der Notfallbildungsmaßnahmen, die bereits jetzt nur einen begrenzten Teil der Bevölkerung im schulpflichtigen Alter erreichen. 
   
• Beschränkungen für internationale Nichtregierungsorganisationen wirken sich auch direkt auf palästinensische und israelische Partnerorganisationen aus, untergraben die lokalen Reaktionskapazitäten, stören den Finanzierungsfluss und schwächen die gemeindebasierte Erbringung von Dienstleistungen in allen Sektoren. 
   
• Internationale Nichtregierungsorganisationen sind rechtlich befugt, ihre Tätigkeit auszuüben, und bleiben der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch Koordinierungssysteme der Vereinten Nationen und lokale Partnerschaften verpflichtet, während sie sich weiterhin für die Aufhebung von Maßnahmen einsetzen, die die Bereitstellung von Hilfe behindern. 

Unterzeichnende Organisationen:  

1. Acs  

2. Action Against Hunger (ACF)  

3. Action for Humanity  

4. ActionAid  

5. American Friends Service Committee (AFSC)  

6. Amnesty International  

7. AOI - Cooperazione e Solidarietà internazionale - Italia  

8. CADUS e.V.  

9. Campaign for the Children of Palestine (CCP Japan)  

10. CARE Canada  

11. CARE International UK  

12. Children are Not Numbers  

13. Churches for Middle East Peace  

14. CISS - Cooperazione Internazionale Sud Sud  

15. Council for Arab-British Understanding (Caabu)  

16. DanChurchAid  

17. Danish Refugee Council  

18. Diakonia  

19. EducAid  

20. Emergency NGO  

21. Fondation Terre des hommes Lausanne  

22. Glia  

23. HEKS/EPER - Swiss Church Aid  

24. Human Rights Solidarity  

25. Humanity & Inclusion - Handicap International  

26. INTERPAL  

27. Islamic Relief  

28. Japan International Volunteer Center (JVC)  

29. Médecins du Monde - Suisse  

30. Médecins du Monde - France  

31. Médecins Sans Frontières  

32. Medical Aid for Palestinians  

33. medico international  

34. Medicos Del Mundo (MDM - Spain)  

35. Mennonite Central Committee  

36. Middle East Children's Alliance  

37. NORWAC ( Norwegian aid committee)  

38. Norwegian Church Aid  

39. Norwegian People's Aid  

40. Norwegian Refugee Council  

41. Oxfam  

42. Pax Christi USA  

43. Peace Winds Japan  

44. Premiere Urgence Internationale  

45. Quakers in Britain  

46. Solidarités International  

47. Terre des hommes Italy  

48. Un Ponte Per  

49. United Against Inhumanity  

50. Vento di Terra ETS  

51. War Child Alliance Foundation  

52. War on Want  

53. WeWorld-GVC