Bundeshaushalt 2027
Entwicklungs- und Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen von Kürzungen
Gemeinsames Dossier veranschaulicht Auswirkungen des massiven Rückgangs von Hilfsgeldern
Ein Bündnis aus rund 20 Entwicklungs- und Hilfsorganisationen macht auf die Folgen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe aufmerksam. Anlass ist die Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für den Bundeshaushalt 2027. In einem gemeinsam erstellten Dossier zeigen die Organisationen, wie der weltweite Rückgang von Hilfsgeldern Gesundheitsversorgung verschlechtert, Hunger verschärft – und Millionen Menschenleben gefährdet. Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt am 6. Juli setzt das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplanten drastischen Einschnitte.
Seit 2023 wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um fast 20 Prozent gekürzt. Der Anteil des BMZ-Etats am Bundeshaushalt ist damit auf dem niedrigsten Niveau seit 15 Jahren. Die Mittel für humanitäre Hilfe hat die Bundesregierung gegenüber 2024 sogar halbiert, auf rund eine Milliarde Euro. Damit machen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nur noch rund zwei Prozent des Bundeshaushalts aus.
Das gemeinsame Dossier der Organisationen mit dem Titel „Der Preis der Kürzungen“ belegt anhand eindrücklicher Zahlen das Ausmaß und die weitreichenden Konsequenzen deutscher und internationaler Mittelkürzungen. Bis 2030 könnten schätzungsweise 9,4 bis 22,6 Millionen vermeidbare Todesfälle nicht verhindert werden, darunter rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren. Bei der Protestaktion am 6. Juli vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto „Menschenwürde im Ausverkauf“ fordern die Organisationen eine Kehrtwende im Bundeshaushalt 2027 und die Einhaltung internationaler Finanzierungszusagen.
Die Kürzungen bei der Armutsbekämpfung treffen Menschen in ihrer verletzlichsten Lage in Zeiten zunehmender Krisen.
Unsere Partnerorganisationen unterstützen zum Beispiel Menschen in Projekten zur nachhaltigen Landwirtschaft dabei, sich an den Klimawandel anzupassen und so ihre Ernährung zu sichern oder mit Ausbildungsprogrammen ein Einkommen zu schaffen. Wer diese Arbeit schwächt, schwächt nicht abstrakte Programme, sondern zerstört Lebensperspektiven.
Fast 700 Millionen Frauen leben in Konfliktregionen, gleichzeitig werden weltweit die Mittel für ihren Schutz und ihre Gesundheitsversorgung zusammengestrichen.
Wenn Gesundheitsstationen schließen und Frauenrechtsorganisationen ihre Arbeit einstellen müssen, hat das einen Preis: Frauen verlieren ihr Leben, Mädchen ihre Perspektiven. Deutschland muss dieser Entwicklung entgegentreten, anstatt sie durch Kürzungen zu verschärfen. Internationale Solidarität mit Frauen und Mädchen darf in unserer angespannten Weltlage nicht zur Streichmasse werden.
Die Kürzungen treffen besonders die globale Gesundheit. Die Folgen erleben wir im Zuge des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo.
Ein tödliches Virus trifft auf ein geschwächtes Gesundheitssystem. Aufgrund von Kürzungen vieler Geberländer in den letzten Jahren mussten Gesundheitsprojekte beendet, Personal entlassen und die Krankheitsüberwachung reduziert werden. Deshalb blieb der Ausbruch lange unentdeckt und kostet jetzt viele Menschenleben. Es ist fatal, wenn bei der Prävention von Gesundheitskrisen wie Pandemien gekürzt wird.
Der weltweite Hunger hat durch Kriege und die Klimakrise ein alarmierendes Ausmaß erreicht.
Angesichts dieser dramatischen Lage braucht es verlässliche finanzielle Zusagen und entschlossenes politisches Handeln, um Hungerkrisen vorzubeugen und Menschen in Not den Zugang zu Nahrung und lebenswichtiger Hilfe zu sichern. Sollte die Bundesregierung im Haushalt 2027 bei der internationalen Hilfe kürzen, nimmt sie in Kauf, dass noch mehr Menschen sterben.
Wenn man hierzulande wegsieht, wenn ein anderer Mensch Hilfe braucht, heißt es ‚unterlassene Hilfeleistung‘.
Wenn Deutschland Menschen in Not weltweit nicht hilft, heißt es ‚Sparpolitik‘. Dieses Sparen hat einen inakzeptablen Preis: mehr Menschen ohne Trinkwasser und Nahrung, mehr schwangere Frauen und Kranke ohne medizinische Versorgung – kurz: weniger Schutz für die Schwächsten weltweit. Dieses Sparen ist nicht nur Jonglieren mit Zahlen, es hat tödliche Konsequenzen.
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Dossier: „Der Preis der Kürzungen. Die Folgen sinkender Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe“